Corona-Soforthilfe Rückforderung Halberstadt: Klage beim VG Magdeburg binnen eines Monats

Verlangt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) von einem Unternehmen aus Halberstadt die Corona-Soforthilfe zurück, ist die Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg der einzige Rechtsbehelf dagegen. Sie muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheids beim Gericht eingehen. Unsere Kanzlei liegt 14 km Luftlinie entfernt in Quedlinburg, und Rechtsanwalt Frank Hanus berät Sie dort persönlich, am Telefon oder per Video.

Gericht und Frist für Unternehmen aus Halberstadt

Halberstadt ist die Kreisstadt des Landkreises Harz, und der Kreis gehört zum Bezirk des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Zuständig ist es für alle Betriebe mit Sitz im Kreis, bei Einzelunternehmern kommt es auf den Wohnsitz an.

Punkt	Halberstadt
Förderbank	Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)
Rechtsbehelf	Klage beim Verwaltungsgericht, kein Widerspruch
Frist	ein Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO)
Gericht	Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203–206, 39104 Magdeburg
Wirkung der Klage	aufschiebend, die IB vollstreckt währenddessen grundsätzlich nicht (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO)

Das VG Magdeburg hat am 24.01.2025 begründet, warum gegen Widerrufsbescheide der IB kein Widerspruch stattfindet; maßgeblich ist § 8a AG VwGO LSA (6 A 150/23 MD, Rn. 40). Wer der IB stattdessen schreibt und um nochmalige Prüfung bittet, verliert Zeit, denn die Klagefrist läuft weiter. Ob Ihr eigener Bescheid etwas anderes vorsieht, steht in seiner Rechtsbehelfsbelehrung, und nach ihr richten wir uns im Zweifel. Landesweit gab es nach Angaben der Landesregierung zum Stichtag 07.07.2025 420 Klageverfahren zu den Corona-Hilfen aller Programme, von denen 271 abgeschlossen waren (Drs. 8/5742).

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Halberstadt

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Magdeburg

Halberstadt 2020: Gebührenerlass für drei Jahre und weniger Gewerbesteuer

Der Stadtrat beschloss am 04.06.2020, Gastronomen und Gewerbetreibenden auf Antrag die Gebühren für Außenmobiliar „für die Dauer von zunächst drei Jahren“ zu erlassen (Beschluss AN 27). Dafür stimmten 28 Mitglieder bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Antrag von CDU/EWG vom 03.06.2020 begründete den Erlass als „kleine Wirtschaftsförderung“ für die in der Corona-Krise besonders betroffenen Betriebe.

Schon vorher hatte der Oberbürgermeister nach einem Bericht der Volksstimme vom 09.05.2020 bis zum 31.08.2020 auf die Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle verzichtet. In demselben Bericht hieß es, viele Gastwirte hätten die Soforthilfe in Anspruch genommen; eine Zahl nannte die Zeitung nicht. Am 06.05.2020 hatte die Volksstimme gemeldet, dass die Stadt für 2020 mit rund 1,2 Mio. € weniger Gewerbesteuer rechnete.

Im Statistischen Bericht für Dezember 2020 führt das Statistische Landesamt für Halberstadt 17 Beherbergungsbetriebe. Für das Jahr 2020 weist es 68.538 Übernachtungen nach 103.685 im Jahr 2019 aus, ein Rückgang um 33,9 %, und die Zahl der Ankünfte sank von 52.970 auf 31.954, also um 39,7 %.

Mit der Soforthilfe des Landes haben die städtischen Entlastungen nichts zu tun. Die IB fragt in ihrer Rechnung nur nach den Einnahmen und dem tatsächlich gezahlten Sach- und Finanzaufwand Ihres Betriebs im Förderzeitraum, meist April bis Juni 2020.

Kurzarbeit und Insolvenzen im Landkreis Harz

Im April 2020 bezogen im Landkreis Harz 13.818 Beschäftigte Kurzarbeitergeld, mehr als in jedem anderen Kreis und jeder kreisfreien Stadt des Landes (Drs. 7/7003). Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Kreis lag in den Jahren 2020 bis 2023 zwischen 22 und 26 und stieg 2024 auf 42.

Jahr	2019	2020	2021	2022	2023	2024
Unternehmensinsolvenzen im Landkreis Harz	36	26	23	22	25	42

Quelle der Insolvenzzahlen ist das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt. Ist Ihr Betrieb insolvent, schließt die IB das Soforthilfe-Verfahren nach ihren Hinweisen ohne Schlussbescheid ab, und dasselbe gilt nach einer Restschuldbefreiung. Insolvenzverfahren aus dem Bezirk des Amtsgerichts Halberstadt führt das Amtsgericht Magdeburg.

Strafverfahren: Amtsgericht und Staatsanwaltschaft in Halberstadt

Strafsachen aus der Stadt verhandelt das Amtsgericht Halberstadt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg unterhält in der Richard-Wagner-Str. 54 eine Zweigstelle, die auch für Quedlinburg und Wernigerode zuständig ist. Dass die Soforthilfe eine Subvention im Sinne des § 264 StGB ist, hat das OLG Braunschweig am 21.03.2024 für einen Fall aus Niedersachsen entschieden (1 ORs 45/23). Stößt die IB auf falsche Angaben, erstattet sie nach ihren eigenen Hinweisen Anzeige. Ermittelt die Staatsanwaltschaft, verteidigen wir Sie im Strafverfahren und sorgen dafür, dass Ihre Erklärungen dort und gegenüber der IB übereinstimmen.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Urteile aus Magdeburg: was zählt und was zu spät kommt

Am 24.01.2025 wies das VG Magdeburg die Klage gegen einen Widerruf der IB ab (6 A 150/23 MD). Ausgaben, die erst im Gerichtsverfahren vorgetragen wurden, berücksichtigte es nicht mehr, und private Engpässe des Inhabers zählten ebenfalls nicht. Die Jahresfrist für den Widerruf sah das Gericht als gewahrt an, Zinsen hatte die IB in diesem Fall nicht verlangt.

Erhalten Sie vor dem Bescheid ein Anhörungsschreiben, sollten Ihre Belege für betriebliche Kosten deshalb vollständig bei der IB liegen, bevor sie entscheidet. In den veröffentlichten Verfahren aus Sachsen-Anhalt, deren Gründe wir kennen, hatte die IB vor Gericht Erfolg, wenn ihr Bescheid den Liquiditätsengpass als Zweck auswies. Aussicht besteht vor allem bei Rechenfehlern, bei Fehlern im Verfahren und bei Härtefällen. Weitere Entscheidungen aus drei Ländern stehen in der Urteilsübersicht zur Corona-Soforthilfe.

Raten oder Härtefall

Wer die Forderung bezahlen will, sie aber nicht auf einmal aufbringen kann, beantragt bei der IB per E-Mail mit der Vorgangsnummer Raten. Die IB kann bis zu 72 Monate zinsfrei einräumen, wenn die Rückmeldung 2025 vorliegt. Als Härtefall kann die IB das Verfahren ohne Zahlung beenden, wenn die Rückmeldung fristgerecht vorlag, der Betrieb höchstens zehn Arbeitnehmer hat, noch nichts gezahlt wurde und Einkünfte sowie Vermögen unter den Grenzen liegen. Für noch Selbstständige liegt die Einkommensgrenze bei 35.000 € nach Abzug der Steuer, für Rentner und frühere Selbstständige bei 23.000 € netto, jeweils mit 7.000 € Zuschlag je Kind mit Kindergeldbezug. Das Vermögen muss unter 40.000 € liegen, für jede weitere unterhaltsberechtigte Person erhöht sich diese Grenze um 15.000 €. Wie Raten und Klagefrist zusammenhängen, erklärt der Ratgeber zur Ratenzahlung der Soforthilfe.

Beratung für Halberstadt: am Telefon, per Video oder in der Kanzlei

Bis zu unserer Kanzlei in der Adelheidstraße 14 in Quedlinburg sind es von Halberstadt 14 km Luftlinie. Die kostenlose Ersteinschätzung geben wir am Telefon, das ausführliche Gespräch führen wir in der Kanzlei, telefonisch oder per Video. Ein weiteres Büro haben wir in Wernigerode, das ebenfalls im Landkreis Harz liegt.

Wie Quedlinburg 2020 auf Sondernutzungsgebühren verzichtete und dass der Stadtrat in Wernigerode eine ähnliche Aussetzung ablehnte, steht auf den Seiten der beiden Nachbarstädte. Die Berechnung der IB mit einem Rechenbeispiel erklärt die Seite zur Rückforderung in Sachsen-Anhalt. Was nach dem Eingang des Bescheids zu tun ist, beschreibt der Ratgeber zu den ersten Schritten nach dem Bescheid, den Vergleich der drei Länder bietet die Übersichtsseite.

So erreichen Sie uns aus Halberstadt

Rufen Sie unter 03946 772877 an oder schreiben Sie an info@hanus-kollegen.de; das Formular eignet sich, wenn Sie den Bescheid zuerst kurz schildern möchten. Wir melden uns mit einer ersten Einschätzung, die nichts kostet, und nennen Ihnen das Datum, bis zu dem die Klage beim Gericht sein muss. Mit Ihrer Rechtsschutzversicherung klären wir, ob sie die Kosten übernimmt. Für ein Gespräch können Sie zwischen der Kanzlei in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und dem Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode, wählen.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Ist für Halberstadt das Verwaltungsgericht Halle zuständig?

Nein. Der Landkreis Harz gehört zum Bezirk des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das VG Halle ist unter anderem für die Städte Halle und Dessau-Roßlau und für den Landkreis Mansfeld-Südharz zuständig.

Mein Betrieb ist insolvent. Fordert die IB die Soforthilfe trotzdem zurück?

Nach ihren Hinweisen kann die IB das Verfahren bei einer Insolvenz ohne Schlussbescheid abschließen, ebenso während eines Restschuldbefreiungsverfahrens. Das Insolvenzverfahren selbst führt für den Bezirk Halberstadt das Amtsgericht Magdeburg.

Wer ermittelt, wenn mir Subventionsbetrug vorgeworfen wird?

Für Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode die Zweigstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Wir verteidigen Sie dann auch im Strafverfahren und achten darauf, dass Ihre Erklärungen gegenüber der IB dazu passen.

Wie weit ist es von Halberstadt zu Ihrer Kanzlei?

Bis zur Adelheidstraße 14 in Quedlinburg sind es 14 km Luftlinie. Die erste Einschätzung geben wir am Telefon, spätere Besprechungen auch per Video, sodass Sie für den Anfang nicht fahren müssen.