Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe erhalten: was im ersten Monat zu tun ist

Nach einem Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe haben Sie einen Monat ab Bekanntgabe, um ihn anzufechten. In Sachsen-Anhalt geschieht das durch eine Klage beim Verwaltungsgericht, in Thüringen nach Angabe der Landesregierung ebenso, in Niedersachsen durch einen Widerspruch bei der NBank. In diesem Monat sollten Sie vier Dinge klären: welches Schreiben vorliegt, wann die Frist endet, ob die Forderung der Höhe nach stimmt und wie Sie zahlen, falls sie stimmt.

Welches Schreiben Sie in der Hand halten

Nur ein Bescheid setzt die Monatsfrist für Klage oder Widerspruch in Gang; an seinem Ende steht in der Regel eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die anderen Schreiben der Förderbanken haben eigene Fristen oder bereiten einen Bescheid erst vor.

Schreiben	Woran Sie es erkennen	Was jetzt zu tun ist
Rückmeldeaufforderung	Die Bank bittet Sie, Einnahmen und Kosten des Förderzeitraums selbst zu prüfen und zu melden, meist online	innerhalb der gesetzten Frist antworten; ohne Rückmeldung droht der Widerruf der ganzen Hilfe
Informationsschreiben (IB Sachsen-Anhalt)	kommt nach der Prüfung der Rückmeldung und nennt die Kontoverbindung für eine freiwillige Rückzahlung	Betrag prüfen; wer vollständig freiwillig zahlt, erhält einen Schlussbescheid, sonst folgt ein Widerrufs- und Rückforderungsbescheid
Anhörung	Die Bank kündigt einen Widerruf an, nennt die Gründe und gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme	Stellung nehmen und alle Belege einreichen, solange die Bank noch entscheidet
Widerrufs- und Rückforderungsbescheid	nennt den Widerruf, den Erstattungsbetrag, eine Zahlungsfrist und endet mit der Rechtsbehelfsbelehrung	innerhalb eines Monats Klage oder Widerspruch, je nach Land
Zinsbescheid	setzt Zinsen auf den Erstattungsbetrag fest, als eigener Bescheid oder als Teil des Rückforderungsbescheids	wie einen Bescheid behandeln und die Frist beachten
Mahnung	erinnert an eine fällige Zahlung aus einem früheren Bescheid	prüfen, ob gegen diesen Bescheid noch die Frist läuft; danach kann die Vollstreckung folgen

Rückmeldeaufforderungen haben die Banken zu unterschiedlichen Zeiten verschickt. Die NBank verschickte ab November 2021 über 130.000 Anschreiben, die IB in Sachsen-Anhalt zwischen April und Anfang Juni 2025 alle, deren Hilfe noch nicht geprüft war. In Sachsen-Anhalt endete die letzte Nachfrist am 31.12.2025; wer sie versäumt hat, muss mit dem Widerruf der gesamten Soforthilfe rechnen.

Das VG Weimar hat am 14.04.2026 entschieden, dass Rückmeldeschreiben und Erinnerung der Thüringer Aufbaubank keine Anhörung waren, und den Bescheid deshalb aufgehoben; das VG Gera hatte solche Schreiben 2025 ebenso bewertet. Nach eigener Angabe im Verfahren hört die Thüringer Aufbaubank inzwischen vor dem Widerruf an. Mehr zu diesem Punkt steht im Ratgeber zur Anhörung.

Der Rechtsweg in den drei Ländern

Nach dem Bescheid bleibt in der Regel ein Monat. Was dann zu tun ist, hängt vom Land ab.

Sachsen-AnhaltIB

1. Bescheid der IB
2. 1 Monat Frist
3. Klage beim VG Magdeburg oder VG Halle

ThüringenTAB

1. Bescheid der TAB
2. 1 Monat Frist
3. Klage beim VG Weimar, Gera oder Meiningen

NiedersachsenNBank

1. Bescheid der NBank
2. 1 Monat Frist
3. Widerspruch bei der NBank
4. danach Klage beim Verwaltungsgericht

Ab wann die Monatsfrist läuft

Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe, also wenn der Bescheid Ihnen zugegangen ist oder rechtlich als zugegangen gilt. Das Datum auf dem Bescheid liegt davor, der Tag, an dem Sie den Brief öffnen, oft danach.

Bei einem einfachen Brief rechnet das Verwaltungsverfahrensgesetz einige Tage Postlaufzeit hinzu. Darauf verlassen wir uns nicht, solange der Zugang nicht belegt ist, sondern rechnen vorsichtig ab dem Datum des Bescheids. Heben Sie deshalb den Umschlag auf und notieren Sie, an welchem Tag der Brief im Kasten lag.

Am Ende des Bescheids steht die Rechtsbehelfsbelehrung. Darin steht, ob Sie Klage oder Widerspruch einlegen, bei welchem Gericht oder welcher Stelle und innerhalb welcher Frist. Ein formloser Brief an die Bank mit der Bitte, den Fall noch einmal anzusehen, ersetzt in Sachsen-Anhalt und Thüringen die Klage nicht.

Klage oder Widerspruch: was in Ihrem Land gilt

Welcher Rechtsbehelf statthaft ist, hängt davon ab, welche Förderbank den Bescheid erlassen hat. Die Frist beträgt jeweils einen Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO für die Klage, § 70 Abs. 1 VwGO für den Widerspruch).

Land	Bescheid von	Rechtsbehelf	Wo einzulegen	Beleg
Sachsen-Anhalt	Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)	Klage	VG Magdeburg oder VG Halle, nach Firmensitz	VG Magdeburg, 24.01.2025, 6 A 150/23 MD; Landesregierung, Drucksache 8/5742
Thüringen	Thüringer Aufbaubank (TAB)	Klage	VG Weimar, VG Gera oder VG Meiningen, nach Firmensitz	Landtagsdrucksache 8/2576
Niedersachsen	NBank	Widerspruch, danach gegebenenfalls Klage	bei der NBank	§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 NJG

In Niedersachsen entscheidet die NBank nach Ihrem Widerspruch noch einmal selbst. Erst nach dem Widerspruchsbescheid können Sie klagen, und zwar innerhalb eines Monats ab seiner Zustellung (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO); maßgeblich ist auch hier seine Rechtsbehelfsbelehrung. Welches Gericht für Ihren Landkreis zuständig ist, steht auf den Seiten zu Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen. Weicht die Belehrung Ihres Bescheids von dieser Tabelle ab, klären wir mit Ihnen vor Fristablauf, welcher Rechtsbehelf einzulegen ist.

Muss ich zahlen, solange das Verfahren läuft?

Solange über Ihre Klage oder Ihren Widerspruch nicht entschieden ist, müssen Sie grundsätzlich nicht zahlen, denn beide haben aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Bank darf in dieser Zeit nicht vollstrecken. Steht im Bescheid, dass die sofortige Vollziehung angeordnet ist, sprechen Sie uns sofort an, denn dann entfällt diese Wirkung, und für Kosten des Bescheids gilt sie ebenfalls nicht (§ 80 Abs. 2 VwGO).

Die Zinsen sollten Sie trotzdem im Blick behalten. Nach § 49a Abs. 3 VwVfG ist der Erstattungsbetrag grundsätzlich mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Widerruf wirkt; unter bestimmten Voraussetzungen kann die Bank davon absehen. Verlieren Sie das Verfahren, können deshalb Zinsen auch für dessen Dauer anfallen. Die Thüringer Aufbaubank hat in einem Bescheid von 2024 sogar 6 % pro Jahr ab Auszahlung angesetzt.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Diese Unterlagen brauchen wir für die Prüfung

Mit den folgenden Unterlagen können wir den Bescheid in der Regel vollständig prüfen. Was Ihnen fehlt, fordern wir über eine Akteneinsicht bei der Bank oder später beim Gericht an.

Unterlage	Wozu wir sie brauchen
Rückforderungsbescheid mit Umschlag	Fristbeginn, Rechtsbehelf, Begründung, Betrag
Bewilligungsbescheid von 2020	Zweck der Hilfe, Auflagen, Vorbehalt einer späteren Prüfung
Ihr Antrag von 2020	Antragsdatum und die Richtlinie, nach der bewilligt wurde
BWA des Förderzeitraums	Einnahmen und Kosten in den drei maßgeblichen Monaten
Kontoauszüge dieser Monate	tatsächlicher Zahlungsfluss, Abgleich mit der BWA
Ihre Rückmeldung an die Bank	was Sie der Bank gemeldet haben
Anhörung und übriger Schriftverkehr	ob und wie die Bank Sie vor dem Bescheid angehört hat

Der Bescheid nennt außerdem den Grund des Widerrufs. Steht dort Zweckverfehlung, hat die Bank geprüft, ob Sie die Hilfe für den Engpass gebraucht haben (§ 49 Abs. 3 S. 1 Nummer 1 VwVfG). Steht dort ein Verstoß gegen eine Auflage (Nummer 2), geht es etwa um eine fehlende oder unvollständige Rückmeldung. Die Unterscheidung ist wichtig, weil das VG Lüneburg 2026 nachgereichte Unterlagen wohl nur bei einer Zweckverfehlung berücksichtigen würde; den Widerruf wegen des nicht genutzten Berechnungstools der NBank bestätigte es.

Zahlen, Raten oder Rechtsbehelf

Nicht jede Rückforderung lohnt eine Klage. Stimmen die Rechnung der Bank und das Verfahren, sind Raten oder ein Härtefallantrag oft der bessere Weg, und dazu raten wir Ihnen dann auch.

Beides lässt sich verbinden. Sie können die Frist mit einer Klage oder einem Widerspruch wahren und gleichzeitig mit der Bank über Raten sprechen; in Sachsen-Anhalt kann die IB auf Antrag zinsfreie Raten über bis zu 72 Monate einräumen. Auch wer den geforderten Betrag zahlt, kann den Bescheid fristgerecht anfechten und bekommt das Geld zurück, soweit der Bescheid aufgehoben wird. In Sachsen-Anhalt schließt jede Zahlung allerdings den Härtefall aus. Welche Regeln in den drei Ländern für Raten, Stundung und Härtefall gelten, steht in unserem Ratgeber zu Raten und Härtefall. Den Ablauf eines Gerichtsverfahrens beschreibt der Ratgeber zur Klage beim Verwaltungsgericht, und was wir an einem Bescheid prüfen, steht in der Übersicht für Rückforderungen der Corona-Soforthilfe.

Drei Fehler, die sich später kaum beheben lassen

Die Frist verstreichen lassen

Ist der Monat ohne Klage oder Widerspruch vorbei, wird der Bescheid bestandskräftig. Gegen die Forderung selbst lässt sich dann in der Regel nichts mehr einwenden, und der Anspruch der Bank verjährt erst nach 30 Jahren (§ 53 VwVfG). In Thüringen lagen nach der Landtagsdrucksache 8/2576 vom 11.12.2025 bereits 269 Fälle in der Vollstreckung.

Auf die Soforthilfe verzichten

Manche Empfänger haben im Rückmeldeverfahren erklärt, auf die Hilfe zu verzichten, um die Sache zu beenden. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 16.05.2025 in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein solcher ausdrücklicher Verzicht zur Rückzahlung verpflichtet (4 A 2928/24). Unterschreiben Sie keine Verzichtserklärung, bevor Ihre Zahlen geprüft sind.

Belege zu spät einreichen

Das VG Magdeburg hat am 24.01.2025 Ausgaben, die erst im Klageverfahren vorgetragen wurden, nicht mehr berücksichtigt (6 A 150/23 MD). Das Hamburgische OVG hat solche Unterlagen 2024 bei einem Widerruf wegen Zweckverfehlung dagegen für beachtlich gehalten, und das VG Lüneburg hielt das 2026 für wahrscheinlich. Reichen Sie deshalb alles, was Ihren Engpass belegt, schon mit der Rückmeldung oder auf die Anhörung hin ein, in Niedersachsen spätestens mit dem Widerspruch.

Bescheid schicken und Frist sichern

Melden Sie sich, sobald der Bescheid da ist, am Telefon unter 03946 772877 oder per E-Mail an info@hanus-kollegen.de mit einem Foto oder Scan des Bescheids. Sie können auch das Formular nutzen und uns dort das Datum des Bescheids nennen. In der kostenlosen Ersteinschätzung sagen wir Ihnen, bis wann gehandelt werden muss und welcher der Wege für Sie in Frage kommt.

Das ausführliche Gespräch ist danach am Telefon, per Video oder persönlich möglich. Unsere Büros liegen in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Was passiert, wenn ich auf den Bescheid gar nicht reagiere?

Nach Ablauf der Monatsfrist ist der Bescheid unanfechtbar. Die Bank kann die Forderung dann vollstrecken, und ihr Anspruch verjährt erst 30 Jahre später (§ 53 VwVfG).

Kann ich die Frist für Klage oder Widerspruch verlängern lassen?

Nein, die Frist ist gesetzlich festgelegt. Auch eine von einer Mitarbeiterin der IB per E-Mail bestätigte Fristverlängerung half vor dem VG Magdeburg nicht (6 A 33/23 MD, 02.09.2024). Beauftragen Sie uns vor Fristablauf, legen wir deshalb zuerst fristwahrend Klage oder Widerspruch ein und begründen ausführlich, sobald alle Unterlagen vorliegen.

Muss ich zahlen, solange meine Klage läuft?

Grundsätzlich nicht, weil Klage und Widerspruch aufschiebende Wirkung haben; anders ist es, wenn die Bank die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Ob es sich trotzdem lohnt, einen unstreitigen Teil zu zahlen, hängt von den Zinsen und den Erfolgsaussichten ab.

Ich habe nur eine Mahnung bekommen, aber nie einen Bescheid. Was bedeutet das?

Eine Mahnung bezieht sich auf einen früheren Bescheid. Ist Ihnen dieser nie zugegangen, kann die Frist gegen ihn noch gar nicht begonnen haben; das prüfen wir anhand der Akte der Bank.