Corona-Soforthilfe Sachsen-Anhalt: Rückforderung der Investitionsbank prüfen und anfechten

Gegen einen Rückforderungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) gibt es keinen Widerspruch. Sie müssen innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht erheben, in dessen Bezirk Ihr Unternehmen sitzt, also beim VG Magdeburg oder beim VG Halle. Wer zahlen muss, kann bei der IB zinsfreie Raten über bis zu 72 Monate beantragen. Kleine Betriebe mit geringem Einkommen und Vermögen können beantragen, dass die IB das Verfahren als Härtefall ohne Zahlung beendet. Die Kanzlei sitzt in Quedlinburg im Landkreis Harz und damit selbst im Bezirk des VG Magdeburg.

Wie es zur Rückforderung kam: von 2020 bis heute

Die Soforthilfe wurde 2020 auf Antrag bewilligt, flächendeckend prüft die IB sie erst seit 2025. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals dubisthalle.de vom 27.09.2026, der sich auf Angaben einer Anwaltskanzlei stützt, verschickt sie seit September 2026 Rückforderungsbescheide.

Zeitpunkt	Was geschah	Beleg
29.03.2020	Runderlass des Wirtschaftsministeriums zur Corona-Soforthilfe für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten, Programm „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT – Die Corona-Soforthilfe“	zitiert im Urteil VG Magdeburg 6 A 150/23 MD
Stand November 2020	rund 37.000 Bewilligungen über 287 Mio. €	Volksstimme, 23.11.2020
Stand September 2023	rund 263,3 Mio. € ausgezahlt, rund 23,3 Mio. € in 2.813 Zahlungen zurückgeflossen	Volksstimme/dpa, 09.09.2023
April bis Anfang Juni 2025	Rückmeldeaufforderung an alle Empfänger, deren Hilfe noch nicht geprüft war	FAQ der IB
Stand 30.06.2025	8.492 Prüfungen mit 3.170 vollständigen und 312 teilweisen Widerrufen; 3.814 Rückforderungen über 27,96 Mio. €, darunter 2.840 freiwillige Rückzahlungen	Landtagsdrucksache 8/5742
24.09.2025	IB meldet zinsfreie Raten bis 72 Monate	Pressemitteilung der IB
30.09.2025 und 31.12.2025	Pflichtfrist und letzte Nachfrist für die Rückmeldung	IB
seit September 2026	Rückforderungsbescheide werden verschickt	dubisthalle.de, 27.09.2026
bis 31.12.2030	Nachprüfungen vorbehalten, Unterlagen aufbewahren	FAQ der IB

Einzelne Empfänger hatte die IB schon früher überprüft, wie die Verfahren 3 A 249/20 MD und 6 A 150/23 MD vor dem VG Magdeburg zeigen. Für die übrigen begann die Prüfung erst mit dem Rückmeldeverfahren. Nach der Prüfung schickt die IB laut ihren FAQ ein Informationsschreiben mit der Kontoverbindung; wer den Betrag daraufhin vollständig freiwillig zurückzahlt, erhält einen Schlussbescheid. Wer nicht freiwillig zahlt, bekommt einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid, gegen den innerhalb eines Monats Klage erhoben werden kann.

Die Rückmeldung 2025 lief nur online im Kundenportal der IB, und zwar als Eigenerklärung des Empfängers. Gebraucht wurden dafür die BWA des Förderzeitraums und der Bewilligungsbescheid, ein Steuerberater war nicht vorgeschrieben. Die Angaben aus dieser Eigenerklärung gleichen wir mit Ihrer BWA ab, weil sich jeder falsch zugeordnete Kostenposten direkt auf den Rückforderungsbetrag auswirkt.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht in Sachsen-Anhalt

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Magdeburg oder VG Halle

Klage statt Widerspruch: der Rechtsweg gegen die IB

In Sachsen-Anhalt ist gegen den Widerrufsbescheid der IB kein Widerspruch vorgesehen, der einzige Rechtsbehelf ist die Klage zum Verwaltungsgericht. Das VG Magdeburg hat das im Urteil vom 24.01.2025 festgehalten (6 A 150/23 MD, Rn. 40). Auch die Landesregierung schrieb 2025, ein Widerspruch sei bei den Corona-Hilfen nicht vorgesehen, und zählte bis zum 07.07.2025 insgesamt 420 Klagen zu allen Programmen (Drucksache 8/5742).

Die Klage muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe beim Gericht eingehen (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Ein Widerspruch an die IB, ein Brief mit der Bitte um nochmalige Prüfung oder ein Antrag auf Raten oder Härtefall hält diese Frist nicht auf. Selbst eine Fristverlängerung, die eine Mitarbeiterin der IB per E-Mail bestätigt hatte, ließ das VG Magdeburg am 02.09.2024 nicht gelten (6 A 33/23 MD). Welcher Rechtsbehelf für Ihren Bescheid gilt, nennt dessen Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Schreibens. Steht dort etwas anderes als hier, klären wir das mit Ihnen, bevor die Frist abläuft. Was in den ersten Tagen nach dem Bescheid zu tun ist, fasst unser Ratgeber für Empfänger eines Rückforderungsbescheids zusammen.

Die Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), die IB darf die Forderung während des Verfahrens dann nicht vollstrecken. Zinsen sind damit nicht ausgeschlossen, denn nach § 49a Abs. 3 VwVfG ist der Erstattungsbetrag grundsätzlich zu verzinsen, sofern die Bank nicht davon absieht. Im Fall, den das VG Magdeburg 2025 entschied, hatte die IB auf Zinsen verzichtet.

Welches Verwaltungsgericht für Ihren Firmensitz zuständig ist

Zuständig ist das Verwaltungsgericht am Sitz Ihres Unternehmens, bei Einzelunternehmern am Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). In Sachsen-Anhalt teilen sich das VG Magdeburg und das VG Halle das Land nach Landkreisen auf.

Ihr Firmensitz	Ihr Gericht
Landkreis Harz, etwa Quedlinburg, Wernigerode, Halberstadt	Verwaltungsgericht Magdeburg
Salzlandkreis, etwa Aschersleben	Verwaltungsgericht Magdeburg
Stadt Magdeburg	Verwaltungsgericht Magdeburg
Landkreis Börde	Verwaltungsgericht Magdeburg
Jerichower Land	Verwaltungsgericht Magdeburg
Landkreis Stendal	Verwaltungsgericht Magdeburg
Altmarkkreis Salzwedel	Verwaltungsgericht Magdeburg
Stadt Halle (Saale)	Verwaltungsgericht Halle
Stadt Dessau-Roßlau	Verwaltungsgericht Halle
Landkreis Anhalt-Bitterfeld	Verwaltungsgericht Halle
Landkreis Wittenberg, etwa Lutherstadt Wittenberg	Verwaltungsgericht Halle
Landkreis Mansfeld-Südharz	Verwaltungsgericht Halle
Saalekreis	Verwaltungsgericht Halle
Burgenlandkreis	Verwaltungsgericht Halle
außerhalb Sachsen-Anhalts	Verwaltungsgericht am Sitz der IB

Wer heute seinen Firmensitz oder als Einzelunternehmer seinen Wohnsitz in einem anderen Bundesland hat, klagt also grundsätzlich beim Gericht am Sitz der Bank. Nach einem Umzug innerhalb des Landes klären wir zuerst, welches der beiden Gerichte heute zuständig ist.

So rechnet die IB den Rückzahlungsbetrag aus

Die IB vergleicht für den Dreimonatszeitraum aus Ihrem Bescheid, meist April bis Juni 2020, Ihre betrieblichen Einnahmen mit dem laufenden Sach- und Finanzaufwand. Die Soforthilfe selbst zählt dabei nicht als Einnahme. Was von der Hilfe nicht gebraucht wurde, um die Lücke zwischen beiden zu schließen, fordert die IB zurück; lag das Ergebnis im Plus, verlangt sie die ganze Soforthilfe.

Zählt als Sach- und Finanzaufwand	Zählt nicht
Miete und andere Raumkosten	Wareneinsatz
Energie	Personalkosten
Reparaturen und Instandhaltung	Privatentnahmen
Fahrzeugkosten ohne Abschreibung	private Versicherungen
Bürokosten und Werbung	Tilgung von Krediten
betriebliche Versicherungen, Beiträge zur Berufsgenossenschaft	Lebenshaltungskosten
Rechts- und Steuerberatung	Unternehmerlohn
Zinsen ohne Tilgung, Zinsanteil von Leasingraten

Dass Personalkosten und Wareneinkauf nicht zum Sach- und Finanzaufwand gehören, hat das VG Magdeburg schon 2023 entschieden (3 A 249/20 MD). Private Engpässe zählen nach dem Urteil 6 A 150/23 MD vom 24.01.2025 ebenfalls nicht. Ergibt die Rechnung eine Rückzahlung unter 500 €, verlangt die IB nichts zurück, nach ihren FAQ allerdings nur, wenn die Rückmeldung fristgerecht abgegeben wurde. Diese Bagatellgrenze folgt nach Angabe der Landesregierung aus der Landeshaushaltsordnung (Drucksache 8/5738).

Rechenbeispiel mit erfundenen Zahlen

Die folgenden Werte sind frei gewählt und stammen aus keinem echten Fall. Sie zeigen nur, wie die Regeln der IB zusammenwirken. Angenommen, ein Einzelunternehmer ohne Angestellte hat 9.000 € Soforthilfe erhalten und im Dreimonatszeitraum von April bis Juni 2020 4.000 € eingenommen.

Posten im Dreimonatszeitraum (Beispiel)	Betrag	Zählt bei der IB
Einnahmen ohne Soforthilfe	4.000 €	ja, als Einnahme
Ladenmiete	3.000 €	ja
Energie	600 €	ja
betriebliche Versicherungen	450 €	ja
Fahrzeugkosten ohne Abschreibung	900 €	ja
Steuerberatung	750 €	ja
Zinsen eines Betriebskredits ohne Tilgung	300 €	ja
Sach- und Finanzaufwand gesamt	6.000 €
Wareneinsatz	2.500 €	nein
Lebenshaltung	3.000 €	nein
Liquiditätsengpass: 6.000 € Aufwand minus 4.000 € Einnahmen	2.000 €
Rückzahlung: 9.000 € Soforthilfe minus 2.000 € Engpass	7.000 €

In diesem Beispiel dürfte der Unternehmer 2.000 € der Hilfe behalten und müsste 7.000 € zurückzahlen. Hätte er Wareneinsatz und Lebenshaltung mitgerechnet, käme er auf einen scheinbaren Engpass von 7.500 € und eine Rückzahlung von nur 1.500 €, doch diese Posten erkennt die IB nicht an. Hätte er im selben Zeitraum 7.000 € eingenommen, läge das Ergebnis mit 1.000 € im Plus, und die ganzen 9.000 € wären zurückzuzahlen.

Läge der Engpass in einem anderen Fall bei 8.600 €, ergäbe die Rechnung 9.000 € minus 8.600 €, also eine Rückzahlung von 400 €. Das liegt unter der Grenze von 500 €, die IB würde dann nichts zurückfordern. Würde die IB für die 7.000 € aus dem Grundfall zinsfreie Raten über 72 Monate bewilligen, wären das rund 97 € im Monat.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Zinsfreie Raten bis 72 Monate

Die IB kann auf Antrag Raten über bis zu 72 Monate einräumen, ohne Zinsen zu verlangen, wenn Sie den Betrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort zahlen können. Den Antrag schicken Sie per E-Mail an die IB und geben dabei die Vorgangsnummer aus Ihrem Schreiben an. Diese Erleichterung gilt nur für Empfänger, die ihre Rückmeldung abgegeben haben. Wie Raten und eine Klage zusammenpassen, steht im Ratgeber zur Ratenzahlung.

Härtefall: wann das Verfahren ohne Zahlung endet

Kleine Betriebe mit geringem Einkommen können bei der IB beantragen, dass das Verfahren ohne Schlussbescheid und ohne Zahlung endet. Die Voraussetzungen der folgenden Tabelle müssen dafür gleichzeitig vorliegen; bei den Einkünften gilt je nach Ihrer Lage eine der beiden Grenzen.

Voraussetzung	Grenze laut IB
Beschäftigte	bis 10 Arbeitnehmer
bisherige Rückzahlung	noch keine Zahlung geleistet
Rückmeldung	fristgerecht abgegeben
Einkünfte, wenn Sie noch selbstständig sind	unter 35.000 € im Jahr nach Abzug der Steuer
Einkünfte als Rentner oder nicht mehr Selbstständiger	unter 23.000 € netto im Jahr
Zuschlag je Kind mit Kindergeldbezug	7.000 € im Jahr auf die Einkommensgrenze
Vermögen	40.000 € für Alleinstehende, für jede weitere unterhaltsberechtigte Person 15.000 € mehr
zählt nicht zum Vermögen	selbst genutzte Immobilie, Altersvorsorge, Betriebsmittel

Ohne Schlussbescheid kann die IB das Verfahren auch während eines Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahrens und im Todesfall abschließen. Weil der Härtefall voraussetzt, dass noch nichts gezahlt wurde, sollten Sie vor der ersten Überweisung prüfen lassen, ob Sie unter die Regelung fallen.

Was die Gerichte in Sachsen-Anhalt entschieden haben

Drei Urteile aus Sachsen-Anhalt kennen wir im Volltext, und in allen dreien bekam die IB in der Sache recht. Die Gerichte verstanden die Soforthilfe dabei als Hilfe zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses und ließen nur betriebliche Sach- und Finanzkosten gelten.

Gericht, Datum	Aktenzeichen	Worum es ging, was das Gericht festhielt
VG Magdeburg, 23.01.2023	3 A 249/20 MD	Teilwiderruf über 3.817,17 € bestätigt; nur Sach- und Finanzaufwand zählt; „nicht rückzahlbar“ schließt einen Widerruf nicht aus
VG Magdeburg, 27.01.2023	3 A 250/20 MD	laut Titel: Soforthilfe darf anteilig auf die Überbrückungshilfe I angerechnet werden; Begründung nicht ausgewertet
VG Halle, 29.04.2024	4 A 272/22 HAL	laut Titel: Rückforderung bei einem „Unternehmen in Schwierigkeiten“; Begründung nicht ausgewertet
VG Magdeburg, 02.09.2024	6 A 33/23 MD	laut Pressemitteilung: Klage unzulässig, weil die Frist versäumt war; eine per E-Mail bestätigte „Fristverlängerung“ der IB änderte daran nichts; damals nicht rechtskräftig
VG Halle, 06.12.2024	4 A 113/23 HAL	Klage abgewiesen; Zweck war die Überbrückung eines Liquiditätsengpasses; die IB darf BWA anfordern
VG Magdeburg, 24.01.2025	6 A 150/23 MD	Klage abgewiesen; erst im Prozess vorgetragene Ausgaben zählen nicht; private Engpässe zählen nicht; Jahresfrist gewahrt; IB verzichtete auf Zinsen

Für Ihren eigenen Fall folgt daraus, dass Belege für betriebliche Kosten zur IB gehören, solange sie noch entscheidet. Das VG Magdeburg hat Ausgaben, die erst im Klageverfahren vorgetragen wurden, nicht mehr berücksichtigt. Andere Gerichte würdigen solche Unterlagen bei einem Widerruf wegen Zweckverfehlung, so das Hamburgische OVG 2024 und als Hinweis das VG Lüneburg 2026.

Eine Klage hat in Sachsen-Anhalt vor allem Aussicht, wenn die Rechnung der IB nicht stimmt oder das Verfahren fehlerhaft war. Wer die Härtefallgrenzen einhält, kann zusätzlich einen Härtefallantrag bei der IB stellen. Ob die IB Sie vor dem Bescheid angehört hat, prüfen wir ebenfalls, denn in Thüringen hat das VG Weimar 2026 einen Bescheid wegen fehlender Anhörung aufgehoben; ob Gerichte in Sachsen-Anhalt das ebenso sehen, ist offen. Alle Entscheidungen aus den drei Ländern finden Sie in der Urteilsübersicht.

Ohne Rückmeldung oder mit falschen Angaben

Wer bis zur letzten Nachfrist am 31.12.2025 keine Rückmeldung abgegeben hat, muss mit dem Widerruf der gesamten Soforthilfe rechnen. Die zinsfreien Raten, der Härtefall und die Grenze von 500 € gelten für diese Empfänger nicht. Ob sich gegen einen solchen Bescheid etwas ausrichten lässt, hängt vom Wortlaut des Bewilligungsbescheids ab. In Niedersachsen hat das VG Lüneburg 2026 einen Widerruf wegen eines Auflagenverstoßes bestätigt, weil das Berechnungstool der NBank nicht genutzt worden war (7 A 456/26).

Falsche Angaben zeigt die IB nach eigener Auskunft an. Die Volksstimme berichtete schon am 23.11.2020, dass sich von rund 1.100 geprüften Fällen 711 Betrugsverdachtsfälle bestätigt hatten und 88 Anzeigen erstattet worden waren. Steht ein solcher Vorwurf im Raum, stimmen wir die Verteidigung mit dem Verwaltungsverfahren ab; mehr dazu auf der Übersichtsseite zur Rückforderung.

Überbrückungshilfe in Sachsen-Anhalt

Auch die Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfe prüft in Sachsen-Anhalt die IB, der Bund hat für den Abschluss das Jahr 2027 vorgegeben. Wer keine Schlussabrechnung eingereicht hat, muss nach Angaben der IB die volle Hilfe zuzüglich Zinsen zurückzahlen. Als Bagatellgrenze nennt die Landesregierung für diese Hilfen 250 €, für die Soforthilfe 500 €. Nach dem veröffentlichten Titel eines Urteils des VG Magdeburg vom 27.01.2023 darf die Soforthilfe anteilig auf die Überbrückungshilfe I angerechnet werden. Einzelheiten stehen im Ratgeber zum Schlussbescheid der Überbrückungshilfe.

Beratung für Betriebe aus ganz Sachsen-Anhalt

Für neun Städte haben wir eigene Seiten mit den örtlichen Zahlen, Ratsbeschlüssen und Angaben zum Gericht zusammengestellt.

Stadt	Zuständiges Gericht	Weg zur Kanzlei
Quedlinburg	VG Magdeburg	Kanzleisitz
Wernigerode	VG Magdeburg	Büro in Wernigerode
Halberstadt	VG Magdeburg	14 km Luftlinie
Aschersleben	VG Magdeburg	21 km Luftlinie
Magdeburg	VG Magdeburg	51 km Luftlinie
Halle (Saale)	VG Halle	66 km Luftlinie
Dessau-Roßlau	VG Halle	75 km Luftlinie
Stendal	VG Magdeburg	103 km Luftlinie
Lutherstadt Wittenberg	VG Halle	103 km Luftlinie

Frank Hanus hat die Kanzlei 1991 in Quedlinburg gegründet und kennt als Fachanwalt für Steuerrecht die Zahlen, an denen sich eine Rückforderung entscheidet. Neben Quedlinburg haben wir ein Büro in Wernigerode. Mandanten aus Magdeburg, Halle oder Dessau-Roßlau beraten wir telefonisch, per Video oder in Quedlinburg. Die Klage reichen wir schriftlich beim Gericht ein, zu einer mündlichen Verhandlung begleiten wir Sie nach Magdeburg oder Halle.

So erreichen Sie uns bei einem Bescheid der IB

Schicken Sie uns Ihren Bescheid per E-Mail an info@hanus-kollegen.de oder rufen Sie unter 03946 772877 an, sobald das Schreiben der IB da ist. Über das Formular können Sie uns den Sachverhalt auch kurz beschreiben. Die erste Einschätzung ist kostenlos, und wir sagen Ihnen dabei, bis wann die Klage beim Gericht sein muss. Für das ausführliche Gespräch wählen Sie zwischen Telefon, Video und einem Termin in einem unserer Büros in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Kann ich gegen den Bescheid der IB Widerspruch einlegen?

Nein. Gegen Widerrufsbescheide der IB findet kein Widerspruchsverfahren statt, Sie müssen innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht klagen. Was für Ihren Bescheid gilt, steht in dessen Rechtsbehelfsbelehrung.

Ich habe 2025 keine Rückmeldung abgegeben. Was passiert jetzt?

Dann müssen Sie mit dem Widerruf der gesamten Soforthilfe rechnen, und die zinsfreien Raten und der Härtefall gelten für Sie nicht. Ob der Bescheid trotzdem angreifbar ist, prüfen wir am Wortlaut Ihres Bewilligungsbescheids.

Zählt mein Unternehmerlohn bei der Berechnung als Kosten?

Nein. Die IB setzt keinen Unternehmerlohn an, ebenso wenig Lebenshaltungskosten oder Privatentnahmen. Berücksichtigt wird nur der laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand.

Welches Gericht ist für einen Betrieb aus dem Harz zuständig?

Das Verwaltungsgericht Magdeburg. Es ist auch für den Salzlandkreis, die Börde und die Stadt Magdeburg zuständig, und die Kanzlei in Quedlinburg liegt im selben Bezirk.

Wie lange muss ich meine Unterlagen zur Soforthilfe aufbewahren?

Bis zum 31.12.2030. So lange behält sich die IB Nachprüfungen vor, auch wenn Ihr Fall schon abgeschlossen scheint.