Corona-Soforthilfe Rückforderung Aschersleben: Frist 1 Monat für die Klage beim VG Magdeburg

Fordert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) die Corona-Soforthilfe von einem Betrieb aus Aschersleben zurück, ist für die Klage das Verwaltungsgericht Magdeburg zuständig. Aschersleben gehört zum Salzlandkreis, und der ganze Kreis liegt im Bezirk dieses Gerichts. Die Klage muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe eingehen, ein Widerspruch ist nicht vorgesehen. Die Kanzlei in Quedlinburg liegt 21 km Luftlinie entfernt.

Rechtsweg im Salzlandkreis

Für Unternehmen mit Sitz in Aschersleben entscheidet das Verwaltungsgericht Magdeburg, bei Einzelunternehmern richtet sich das nach dem Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Bei den Gerichten ist der Salzlandkreis nicht geteilt, auch für Bernburg, Schönebeck und Staßfurt ist Magdeburg zuständig.

Thema	Aschersleben
Förderbank	Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)
Rechtsbehelf	Klage, ohne Widerspruchsverfahren
Frist	ein Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO)
Gericht	Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203–206, 39104 Magdeburg
Kanzlei	Quedlinburg, 21 km Luftlinie

Ein Vorverfahren findet gegen Widerrufsbescheide der IB in Sachsen-Anhalt nicht statt, das VG Magdeburg hat das im Urteil 6 A 150/23 MD ausgeführt. Eine Klage per einfacher E-Mail ist nach den Hinweisen des Gerichts nicht rechtswirksam, sie muss schriftlich oder über den elektronischen Rechtsverkehr eingehen. Maßgeblich bleibt die Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids, und nennt sie einen anderen Weg, besprechen wir das mit Ihnen, bevor der Monat um ist.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Aschersleben

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Magdeburg

Was für Aschersleben und den Salzlandkreis belegt ist

Zahlen zur Soforthilfe für einzelne Städte haben wir nicht gefunden, nur Werte für den ganzen Kreis. Im Salzlandkreis hatte die IB nach dem Zwischenstand Ende April 2020 bereits 1.764 Soforthilfen über 14,33 Mio. € bewilligt, den vierthöchsten Wert unter den 14 Kreisen und kreisfreien Städten (Drs. 7/6066). Im selben Monat bezogen im Kreis 7.959 Beschäftigte Kurzarbeitergeld (Drs. 7/7003).

Der Citymanager zählte im Mai 2020 in der Ascherslebener Innenstadt 260 Gewerbetreibende, darunter 104 im Einzelhandel, 32 in der Gastronomie und 116 Dienstleister; dazu kamen 44 Leerstände (Amtsblatt 204/2020). Übernachtungen spielen in Aschersleben eine kleinere Rolle als in den Städten des Harzes. Neun Beherbergungsbetriebe meldeten 2020 insgesamt 28.857 Übernachtungen nach 41.533 im Vorjahr, ein Rückgang um 30,5 %, bei den Ankünften waren es 34,7 %.

Kammern: Magdeburg statt Halle

Für das Handwerk in Aschersleben ist die Handwerkskammer Magdeburg zuständig, denn zur Handwerkskammer Halle gehört vom Salzlandkreis nur der frühere Kreis Bernburg. Am 31.03.2026 zählte die Kammer im Salzlandkreis ohne den früheren Kreis Bernburg 1.310 Betriebe, darunter 300 aus dem Handwerk für den persönlichen Bedarf wie Friseure und Kosmetik und 44 aus dem Nahrungsmittelhandwerk. Für Handel, Gastgewerbe und Dienstleister ist die IHK Magdeburg zuständig, weil die IHK Halle-Dessau nach ihrer Satzung vom Salzlandkreis nur den früheren Landkreis Bernburg umfasst.

Warum die IB auch von Friseursalons, die im Frühjahr 2020 schließen mussten, die Soforthilfe zurückverlangt, hat das Wirtschaftsministerium 2025 im Petitionsausschuss des Landtags erläutert; die Einzelheiten stehen auf der Seite für Wittenberg. Für einen Salon aus Aschersleben gilt dieselbe Rechnung über die drei Monate aus dem Bescheid, und wir gleichen sie mit Ihrer BWA ab.

Was die Stadt Aschersleben 2020 beschlossen hat

Die Stadt hat ihre Betriebe 2020 bei der Gewerbesteuer entlastet und Mittel für Vereine vorgesehen. Der Stadtrat fasste am 08.07.2020 einen Grundsatzbeschluss, die Gewerbesteuer „aufgrund der Corona-Pandemie“ bis zum 31.12.2020 zu stunden (Amtsblatt 205/2020 vom 25.07.2020). Vorauszahlungen wurden zinslos gestundet, auf Nachveranlagungen fielen 0,5 % Zinsen je Monat an, und während der Bearbeitung gab es weder Mahnung noch Vollstreckung.

Am 25.11.2020 befasste sich der Stadtrat mit dem Gewerbesteuerausgleich für 2020 über 1.367.000 €. Daraus waren bis zu 60.000 € für Sportvereine und bis zu 100.000 € für Kulturvereine vorgesehen, jeweils für „coronabedingte Folgen“ (Amtsblatt 207/2020). Diese Stundungen und Zahlungen betrafen die Steuern und den Haushalt der Stadt; die Rückforderung der Soforthilfe ist davon getrennt und hat ihre eigene Frist.

Strafsachen aus Aschersleben gehören zum Amtsgericht Aschersleben im Theodor-Roemer-Weg 3. Ermittlungen führt hier der Hauptsitz der Staatsanwaltschaft Magdeburg, für Quedlinburg, Halberstadt und Wernigerode dagegen die Zweigstelle Halberstadt. Steht ein Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum, übernehmen wir neben dem Verfahren gegen die IB auch die Verteidigung.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Was das Verwaltungsgericht Magdeburg bisher entschieden hat

Die Verwaltungsgerichte in Magdeburg und Halle haben die Soforthilfe in den Urteilen, deren Gründe wir ausgewertet haben, als Hilfe gegen einen Liquiditätsengpass verstanden und der IB recht gegeben. Auch die Jahresfrist, nach der eine Behörde innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen widerrufen muss (§ 48 Abs. 4 VwVfG), hat in keinem dieser Urteile zum Erfolg geführt. Wer neben der Soforthilfe Überbrückungshilfe I erhalten hat, sollte wissen, dass das VG Magdeburg am 27.01.2023 eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe für zulässig hielt (3 A 250/20 MD). Chancen bestehen dort, wo die IB falsch gerechnet hat, wo das Verfahren Fehler hat oder wo Sie die Härtefallgrenzen einhalten. Die Entscheidungen im Einzelnen stehen in der Liste der Urteile mit Aktenzeichen.

Raten, Härtefall und die Grenze von 500 €

Raten beantragen Sie bei der IB per E-Mail unter Angabe der Vorgangsnummer. Können Sie den Betrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort zahlen und liegt Ihre Rückmeldung von 2025 vor, kann die IB bis zu 72 Monate ohne Zinsen einräumen. Für kleine Betriebe mit höchstens zehn Arbeitnehmern kann das Verfahren als Härtefall ganz ohne Zahlung enden, wenn noch nichts gezahlt ist und Einkommen und Vermögen unter den Grenzen bleiben. Bevor Sie die erste Rate überweisen, lassen Sie deshalb besser prüfen, ob der Härtefall für Sie in Betracht kommt. Ergibt die Rechnung weniger als 500 €, verzichtet die IB auf die Rückforderung; nach einer Antwort der Landesregierung verursacht ein Rückforderungsfall bei der IB rund 400 € Vollkosten (Drs. 8/5738). Härtefall und Bagatellgrenze setzen nach den FAQ der IB voraus, dass Ihre Rückmeldung fristgerecht bei der Bank eingegangen ist. Die Grenzen des Härtefalls im Einzelnen erklärt der Ratgeber zu Raten, Stundung und Härtefall.

Beratung für Betriebe aus Aschersleben

Von Aschersleben bis zur Kanzlei in der Adelheidstraße 14 in Quedlinburg sind es 21 km Luftlinie. Die erste Einschätzung bekommen Sie am Telefon, das ausführliche Gespräch führen wir per Video oder in Quedlinburg. Frank Hanus ist Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, und er rechnet die Zahlen Ihres Förderzeitraums selbst nach. Zum Gericht nach Magdeburg fahren wir mit Ihnen nur, wenn mündlich verhandelt wird.

Für Betriebe aus dem benachbarten Landkreis Harz gilt dasselbe Gericht, und was die Stadt am Kanzleisitz 2020 für ihre Gewerbetreibenden beschlossen hat, steht auf der Seite für Quedlinburg. Ein Rechenbeispiel nach den Regeln der IB und die Härtefalltabelle finden Sie unter Corona-Soforthilfe in Sachsen-Anhalt. Den Vergleich mit Thüringen und Niedersachsen zieht die Übersicht zur Rückforderung, und die ersten Schritte nach dem Schreiben der IB beschreibt der Ratgeber Was tun nach dem Bescheid.

Kontakt aus Aschersleben

Erreichbar sind wir unter 03946 772877 und per E-Mail an info@hanus-kollegen.de. Wenn Sie den Fall lieber zuerst aufschreiben, nutzen Sie das Formular; wir melden uns dann mit einer kostenlosen Ersteinschätzung und dem Fristende. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, fragen wir für Sie bei ihr an. Für ein Treffen stehen die Kanzlei in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und das Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode, zur Wahl.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Muss ich als Betrieb aus Aschersleben in Halle klagen?

Nein. Der Salzlandkreis gehört vollständig zum Bezirk des Verwaltungsgerichts Magdeburg, auch der frühere Kreis Bernburg, dessen Betriebe zur IHK Halle-Dessau gehören.

Ich habe einen Friseursalon im Salzlandkreis. Welche Unterlagen brauchen Sie von mir?

Die BWA für die drei Monate aus Ihrem Bescheid, den Bewilligungsbescheid von 2020 und Ihre Rückmeldung an die IB. Daran sehen wir, ob die Einnahmen nach der Wiedereröffnung den laufenden Sach- und Finanzaufwand überstiegen haben; Löhne und Wareneinsatz rechnet die IB dabei nicht mit.

Muss ich für das Gespräch nach Quedlinburg fahren?

Nein. Die erste Einschätzung geben wir am Telefon, und auch das ausführliche Gespräch ist per Video möglich. Möchten Sie lieber persönlich sprechen, kommen Sie in die Kanzlei nach Quedlinburg, 21 km Luftlinie von Aschersleben, oder in unser Büro in Wernigerode.

Die Stadt hat 2020 meine Gewerbesteuer gestundet. Hat das etwas mit der Soforthilfe zu tun?

Nein. Über die Stundung hat die Stadt bei ihrer eigenen Steuer entschieden, während die Rückforderung der Soforthilfe ein gesondertes Verfahren der IB mit eigener Frist ist.