Soforthilfe-Rückforderung der Thüringer Aufbaubank: Klage und Frist

Die Thüringer Aufbaubank (TAB) hat 2020 die Corona-Soforthilfe im Freistaat bewilligt und fordert sie zurück, wenn ihre Prüfung eine Überzahlung ergibt oder Unterlagen fehlen. Dazu erlässt sie einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid, mit dem sie die Bewilligung nachträglich aufhebt. Weil es bei den Corona-Hilfen nach Angabe der Landesregierung kein Widerspruchsverfahren gibt, erheben Sie dagegen innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht. Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht, prüft Ihren Bescheid, rechnet die Forderung nach und vertritt Sie vor dem Verwaltungsgericht in Weimar, Gera oder Meiningen.

Frist und Rechtsweg gegen Bescheide der TAB

Gegen einen Bescheid der TAB wird in der Praxis direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, und die Frist dafür beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Landtagsanfrage erklärt, dass es bei den Corona-Hilfen kein Widerspruchsverfahren gibt (Drucksache 8/2576 vom 11.12.2025). Die Thüringer Verwaltungsgerichte haben über Klagen ohne vorherigen Widerspruch in der Sache entschieden.

Verbindlich für Ihren Fall bleibt die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheids, also der Abschnitt, der Rechtsbehelf, Gericht und Frist nennt. Wir lesen sie bei der Ersteinschätzung zuerst und rechnen das Fristende anhand von Bescheiddatum und Zustellweg aus. Auch wer erst wenige Tage vor Fristende anruft, bekommt Hilfe, denn die Klage lässt sich fristwahrend einreichen und später begründen.

Mit der Klage tritt grundsätzlich die aufschiebende Wirkung ein (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), sodass die TAB den Betrag während des Verfahrens nicht zwangsweise einziehen darf. Das gilt nicht, wenn sie die sofortige Vollziehung angeordnet hat, und für Gebühren und Kosten sieht § 80 Abs. 2 VwGO Ausnahmen vor; beides prüfen wir an Ihrem Bescheid. Versäumen Sie die Frist, wird der Bescheid bestandskräftig, also nicht mehr anfechtbar, und eine Klage ist in aller Regel ausgeschlossen.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht in Thüringen

Gegen Bescheide der TAB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der TAB ausgezahlt
2. PrüfungRückmeldeschreiben und Anhörung der TAB
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die TAB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Weimar, VG Gera oder VG Meiningen

Zwei Richtlinien und das Datum Ihres Antrags

In Thüringen galten 2020 nacheinander zwei Richtlinien für die Soforthilfe. Die erste vom 25.03.2020 erwähnt nach den Feststellungen des VG Meiningen den Liquiditätsengpass nicht, also die Lage, in der die laufenden Einnahmen eines Betriebs nicht reichen, um die laufenden betrieblichen Kosten zu bezahlen. Die geänderte Richtlinie, die für Anträge ab dem 02.04.2020 galt, beschreibt diesen Engpass ausdrücklich und stellt auf die drei Monate nach dem Antrag ab. Unterschrieben wurde sie am 03.04.2020, nach ihrer Ziffer 7 trat sie aber schon zum 02.04.2020 in Kraft.

Das VG Meiningen hat am 13.12.2022 einen Widerruf über 20.000 € aufgehoben, dem ein Antrag vom 23.03.2020 zugrunde lag (8 K 1325/21 Me). Nach Ansicht des Gerichts ließen weder der Bewilligungsbescheid noch die darin genannte Richtlinie vom 25.03.2020 erkennen, dass die Hilfe einen Liquiditätsengpass überbrücken sollte. Die Empfängerin durfte deshalb von einem Ausgleich ihres Umsatzausfalls ausgehen. Das Urteil betrifft einen Einzelfall, und die Berufung hat das Gericht nicht zugelassen.

Die Landesregierung sieht das anders. In der Anlage zur Landtagsdrucksache 8/2576 vom 11.12.2025 nennt sie den Liquiditätsengpass als Grundvoraussetzung der Soforthilfe und führt beide Richtlinien als Rechtsgrundlage auf. Ob das Meininger Urteil für Ihren Antrag trägt, prüfen wir am Datum des Antrags und am Wortlaut Ihres Bewilligungsbescheids. Ließ der Bescheid den Engpass als Zweck erkennen, bestätigen Gerichte die Rückforderung überwiegend, so etwa das OVG Berlin-Brandenburg am 03.06.2026 für Brandenburg. Nach diesem Urteil begründen auch Aussagen von Politikern, die Hilfe müsse nicht zurückgezahlt werden, keinen Vertrauensschutz.

Anhörung: Urteile aus Weimar, Gera und Meiningen

Zwei Thüringer Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass das Rückmeldeschreiben der TAB und die spätere Erinnerung keine Anhörung sind. Eine Anhörung ist das Schreiben, mit dem die Behörde vor dem Bescheid ankündigt, was sie vorhat, und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (§ 28 ThürVwVfG). Fehlt sie, ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft; ob das zu seiner Aufhebung führt, beurteilen die Gerichte im Land unterschiedlich.

Gericht und Datum	Aktenzeichen	Entscheidung	Fundstelle
VG Meiningen, 13.12.2022	8 K 1325/21 Me	Widerruf über 20.000 € aufgehoben; Bescheid und Richtlinie vom 25.03.2020 ließen den Engpass nach Ansicht des Gerichts nicht als Zweck erkennen; Berufung nicht zugelassen	landesrecht.thueringen.de
VG Gera, 15.07.2025	5 K 230/24 Ge	Rückmeldeschreiben und Erinnerung sind keine Anhörung	zitiert im Urteil des VG Weimar 8 K 425/24 We
VG Meiningen, 10.02.2026	8 K 205/24 Me	Anhörung fehlte, gilt aber als im Gerichtsverfahren nachgeholt	zitiert im Urteil des VG Weimar 8 K 425/24 We
VG Weimar, 14.04.2026	8 K 425/24 We	Bescheid über 30.000 € aufgehoben, weil keine Anhörung stattfand; Berufung zugelassen	landesrecht.thueringen.de

Das VG Weimar hat den Bescheid über 30.000 € aufgehoben, weil die TAB vor dem Widerruf nicht angehört hatte. Das VG Meiningen hat dagegen in einem anderen Fall die fehlende Anhörung als im Gerichtsverfahren nachgeholt behandelt. Die Entscheidungen des VG Gera vom 15.07.2025 und des VG Meiningen vom 10.02.2026 kennen wir nur aus der Wiedergabe im Weimarer Urteil. Weil das VG Weimar die Berufung zugelassen hat, kann die Frage in der nächsten Instanz noch anders beantwortet werden.

Für neuere Bescheide trägt das Argument weniger weit, denn laut dem Weimarer Urteil hört die TAB inzwischen vor dem Widerruf an. Welche Schreiben Sie vor Ihrem Bescheid bekommen haben und ob eines davon eine echte Anhörung war, klären wir deshalb als Erstes. Die Jahresfrist verlangt, dass die Behörde binnen eines Jahres widerruft, nachdem sie die maßgeblichen Tatsachen kennt (§ 48 Abs. 4 VwVfG). Geholfen hat sie in keinem der ausgewerteten Urteile; das VG Weimar ließ die Frage 2026 offen und hielt die Frist eher für gewahrt. Wie Anhörung, Jahresfrist und Verjährung zusammenhängen, erklären wir im Ratgeber zu Anhörung und Jahresfrist, und weitere Entscheidungen stehen in unserer Übersicht der Soforthilfe-Urteile.

Was die Landesregierung zu Rückforderungen und Klagen meldet

Laut Landesregierung hat die TAB die Soforthilfe in 8.533 Fällen zurückgefordert, und gegen die Widerrufe sind 182 Klagen erhoben worden. Grundlage ist die Landtagsdrucksache 8/2576 vom 11.12.2025, die sich auf 63.862 Anträge aus der Zeit vom 23.03. bis 31.05.2020 bezieht. Bewilligt wurden davon 52.220, und ausgereicht hat die TAB nach derselben Drucksache rund 318 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln. Unter den Rückforderungen gehen 6.492 auf eine Überkompensation zurück, also auf eine Hilfe, die höher war als der tatsächliche Engpass. In 1.163 Fällen fehlten Unterlagen, und in 748 Fällen blieb eine Rückzahlung aus.

Ausgang der 182 Klagen gegen Soforthilfe-Widerrufe	Zahl
Klage stattgegeben	4
Vergleich	14
Klage abgewiesen	16
Klage zurückgenommen	38
noch offen	110

Die Gerichte gaben vier Klagen statt. In 14 Verfahren kam es zu einem Vergleich, also zu einer Einigung mit der TAB vor Gericht, und 110 Verfahren waren zum Stichtag noch nicht abgeschlossen. Wir sagen Ihnen vor einer Klage deshalb offen, wie wir Ihre Aussichten einschätzen und welches Kostenrisiko besteht. Wie ein solches Verfahren abläuft, beschreibt unser Ratgeber zur Klage gegen die Rückforderung.

Im Forderungsmanagement zählte die Landesregierung 1.124 bestandskräftige Fälle, 281 Rückzahlungsvereinbarungen, 9 Stundungen und 269 Fälle in der Vollstreckung. Bestandskräftig heißt dabei, dass gegen diese Bescheide keine Klage mehr möglich ist. Zurückgezahlt waren nach einer dpa-Meldung vom 15.05.2026, veröffentlicht bei tageskarte.io, 54 Mio. € der Soforthilfe, und 12 Mio. € standen als Forderungen noch offen.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Zinsen in TAB-Bescheiden

Rückforderungsbescheide der TAB können neben dem Hauptbetrag eine Zinsforderung enthalten. In einem Bescheid aus dem Jahr 2024 setzte die TAB 6 % pro Jahr ab Auszahlung der Hilfe an, wie das Urteil des VG Weimar vom 14.04.2026 festhält. Das Verwaltungsverfahrensgesetz nennt in § 49a fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bewilligung unwirksam wird. Es erlaubt der Behörde außerdem, ganz oder teilweise von Zinsen abzusehen. In ihren Fragen und Antworten (Stand 27.07.2026) nennt die TAB für das förmliche Rückforderungsverfahren ebenfalls 6 % pro Jahr und beruft sich dafür auf § 49a Abs. 3 ThürVwVfG.

Laut dem Weimarer Urteil läuft über die Zinsen aus jenem Bescheid ein eigenes Verfahren (8 K 752/26 We). Wir prüfen den Zinsteil Ihres Bescheids deshalb gesondert, auch wenn Sie den Hauptbetrag selbst nicht bestreiten wollen.

Welches Verwaltungsgericht für Ihren Firmensitz zuständig ist

Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk Ihr Unternehmen seinen Sitz hat; bei Einzelunternehmern zählt der Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Thüringen hat drei Verwaltungsgerichte, deren Bezirke nach Landkreisen und kreisfreien Städten abgegrenzt sind.

Verwaltungsgericht	Firmensitz in diesen Landkreisen und Städten
VG Weimar	Eichsfeld, Gotha, Ilm-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Sömmerda, Unstrut-Hainich, Weimarer Land; Städte Erfurt und Weimar
VG Gera	Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt; Städte Gera und Jena
VG Meiningen	Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Wartburgkreis; Stadt Suhl

Liegt Ihr Firmensitz heute außerhalb Thüringens, gilt eine andere Regel des § 52 VwGO, und welches Gericht dann zuständig ist, klären wir vor der Klage. Die Klage, über die das VG Weimar am 14.04.2026 entschied, war zunächst beim VG Meiningen eingegangen und wurde von dort an das VG Weimar verwiesen. Wir reichen die Klage deshalb gleich beim richtigen Gericht ein, damit keine Zeit verloren geht.

Für sechs Thüringer Städte haben wir eigene Seiten mit den örtlichen Belegen und dem Gericht, das dort zuständig ist.

Stadt	Zuständiges Gericht	Entfernung zur Kanzlei
Erfurt	VG Weimar	91 km Luftlinie
Weimar	VG Weimar	91 km Luftlinie
Gotha	VG Weimar	99 km Luftlinie
Jena	VG Gera	100 km Luftlinie
Eisenach	VG Meiningen	108 km Luftlinie
Gera	VG Gera	120 km Luftlinie

Zahlungsaufschub, Stundung und Erlass

Wer den Betrag nicht auf einmal aufbringen kann, kann bei der TAB einen Zahlungsaufschub von bis zu sechs Monaten beantragen, für den nach ihren Angaben keine Zinsen anfallen. Raten für einen Restbetrag setzen voraus, dass die TAB zustimmt und vorher einen förmlichen Widerrufs- und Leistungsbescheid erlassen hat, wobei Zinsen ab dem Tag der Auszahlung laufen. Stundung oder Erlass erwähnt die TAB nicht, nach einer dpa-Meldung vom 15.05.2026 (veröffentlicht bei tageskarte.io) kommen sie nur in begründeten Einzelfällen in Betracht. Stundung heißt, dass die Forderung später fällig wird, während die Behörde beim Erlass ganz oder teilweise auf sie verzichtet. Ein solcher Antrag ersetzt die Klage nicht, denn die Monatsfrist läuft unabhängig davon weiter.

Sachsen-Anhalt hat mit dem Bund zinsfreie Raten bis 72 Monate und eine Härtefallregelung vereinbart. Eine Veröffentlichung, nach der diese Regeln auch für Bescheide der TAB gelten, haben wir nicht gefunden. Wie die drei Länder Raten und Härtefälle regeln, vergleichen wir im Ratgeber Ratenzahlung und Härtefall.

Überbrückungs- und Neustarthilfe in Thüringen

Neben der Soforthilfe laufen in Thüringen noch Prüfungen der Überbrückungs- und Neustarthilfen. Ein Bericht von tageskarte.io vom 15.05.2026 nennt dafür 45.000 Anträge mit zusammen 818 Mio. €, und von 17.500 Schlussabrechnungen waren 12.500 geprüft. Schlussbescheide aus diesen Prüfungen sehen wir uns ebenso genau an wie Soforthilfe-Bescheide; die Einzelheiten stehen auf der Seite zur Rückforderung der Überbrückungshilfe.

So prüfen wir einen Bescheid der TAB

Rechtsanwalt Frank Hanus ist Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen und hat dazu viele Mandate geführt. Als Fachanwalt für Steuerrecht rechnet er die Forderung auch aus Ihren betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) und Kontoauszügen nach.

Zuerst berechnen wir das Fristende und lesen die Rechtsbehelfsbelehrung, damit kein Tag verloren geht. Danach klären wir, wann Sie beantragt haben, welche Richtlinie galt und welchen Zweck der Bewilligungsbescheid von 2020 nennt. Im dritten Schritt sehen wir uns die Schreiben vor dem Bescheid an, weil eine fehlende Anhörung nach dem VG Weimar zur Aufhebung führen kann.

Dann rechnen wir nach, ob die TAB Einnahmen und Kosten des maßgeblichen Zeitraums richtig gegenübergestellt hat. Personalkosten zählte das VG Magdeburg in einem Fall aus Sachsen-Anhalt nicht als Sach- und Finanzaufwand, ebenso den Wareneinkauf. Die TAB ließ ihn dagegen nach ihrem Text für die Kammern zur Rückmeldung 2021/22 zu, wenn er nicht zur Lageraufstockung führte. Zum Schluss prüfen wir Zinsen und die steuerliche Seite, denn eine Rückzahlung ist grundsätzlich als Betriebsausgabe zu behandeln, wie im Ratgeber Rückzahlung und Steuer erklärt.

Danach sagen wir Ihnen, wie wir die Aussichten einer Klage einschätzen, ob ein Vergleich naheliegt oder ob Sie besser über Raten verhandeln. Einen Überblick über alle drei Länder und die Rechtslage finden Sie in unserer Übersicht zur anwaltlichen Prüfung von Soforthilfe-Rückforderungen, die Nachbarländer auf den Seiten zu Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Ihr TAB-Bescheid: so erreichen Sie uns

Rufen Sie uns unter 03946 772877 an, schreiben Sie an info@hanus-kollegen.de oder nutzen Sie das Anfrageformular. Geben Sie dort das Datum Ihres TAB-Bescheids an, damit wir die Klagefrist sofort berechnen können. Die Ersteinschätzung ist kostenlos, und welche Unterlagen wir danach brauchen, sagen wir Ihnen im ersten Gespräch.

Betriebe aus Thüringen beraten wir am Telefon oder per Video, auf Wunsch auch auf Englisch, Russisch oder Ukrainisch. Wer persönlich kommen möchte, findet die Kanzlei in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und ein weiteres Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, fragen wir dort mit einer Deckungsanfrage für Sie an, ob sie die Kosten übernimmt.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Muss ich gegen den Bescheid der Thüringer Aufbaubank zuerst Widerspruch einlegen?

Nach Angabe der Landesregierung gibt es bei den Corona-Hilfen kein Widerspruchsverfahren. In der Praxis wird deshalb direkt beim Verwaltungsgericht geklagt, und zwar binnen eines Monats ab Bekanntgabe. Verbindlich ist die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheids.

Ich habe nur ein Rückmeldeschreiben und eine Erinnerung bekommen. War das eine Anhörung?

Nach dem VG Gera und dem VG Weimar nicht. Das VG Weimar hat deshalb am 14.04.2026 einen Bescheid über 30.000 € aufgehoben. Das VG Meiningen hat die fehlende Anhörung in einem anderen Fall dagegen als im Prozess nachgeholt angesehen.

Mein Antrag stammt aus den ersten Tagen der Soforthilfe. Spielt das eine Rolle?

Das kann eine Rolle spielen. Das VG Meiningen hat am 13.12.2022 einen Widerruf zu einem Antrag vom 23.03.2020 aufgehoben (8 K 1325/21 Me), weil Bescheid und Richtlinie vom 25.03.2020 den Liquiditätsengpass nach seiner Ansicht nicht als Zweck nannten. Die Landesregierung nennt den Engpass dagegen als Grundvoraussetzung der Soforthilfe. Ob das Urteil für Ihren Antrag trägt, prüfen wir am Antragsdatum und am Wortlaut Ihres Bewilligungsbescheids.

Kann ich bei der Thüringer Aufbaubank in Raten zahlen?

Nach den Fragen und Antworten der TAB (Stand 27.07.2026) ist auf Antrag ein zinsfreier Zahlungsaufschub von bis zu sechs Monaten möglich. Raten gibt es erst nach einem förmlichen Widerrufsbescheid und mit Zinsen ab Auszahlung. Ein solcher Antrag hält die Klagefrist nicht an.

Was kostet mich die erste Prüfung?

Die Ersteinschätzung ist kostenlos. Kommt es zur Klage, entstehen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren nach den gesetzlichen Gebührenordnungen. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten trägt, fragen wir für Sie an.