Corona-Soforthilfe Rückforderung Jena: Klage gegen die Thüringer Aufbaubank beim VG Gera

Jena gehört zum Bezirk des Verwaltungsgerichts Gera, zusammen mit der Stadt Gera und den Ostthüringer Landkreisen. Wer in Jena ein Unternehmen führt und von der Thüringer Aufbaubank (TAB) einen Bescheid über die Rückforderung der Corona-Soforthilfe erhält, klagt deshalb in Gera, während Betriebe aus den Nachbarstädten Weimar und Erfurt nach Weimar gehen. Für die Klage bleibt ein Monat ab Bekanntgabe. Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, prüft den Bescheid und rechnet die Forderung nach.

Rechtsweg für Jenaer Unternehmen: Klage beim VG Gera

Nach der Anlage zum Thüringer Ausführungsgesetz zur VwGO bildet Jena mit Gera, dem Altenburger Land, Greiz, dem Saale-Holzland-Kreis, dem Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt den Bezirk des VG Gera. Maßgeblich ist der Sitz Ihres Unternehmens, als Einzelunternehmer Ihr Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Ein Widerspruchsverfahren findet laut Landesregierung bei den Corona-Hilfen nicht statt (Landtagsdrucksache 8/2576), sodass die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe beim Gericht eingehen muss (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Verwaltungsgericht Gera	Angaben des Gerichts
Hausanschrift	Justizzentrum, Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera, in der Innenstadt
Postanschrift	Postfach 15 61, 07505 Gera
Telefon	0365 8340
E-Mail	kein wirksamer Weg, um eine Klage einzureichen
Bezirk	Städte Gera und Jena; Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt

Die Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), die TAB vollstreckt also nicht, solange das Verfahren in Gera läuft. Welcher Rechtsbehelf, welches Gericht und welche Frist in Ihrem Fall gelten, legt die Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids fest. Steht dort ein anderes Gericht als Gera, sprechen Sie uns bitte sofort an.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Jena

Gegen Bescheide der TAB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der TAB ausgezahlt
2. PrüfungRückmeldeschreiben und Anhörung der TAB
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die TAB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Gera

Was das VG Gera zur Anhörung entschieden hat

Vom VG Gera stammt eine der Thüringer Entscheidungen zur Anhörung vor dem Widerruf. Am 15.07.2025 hielt das Gericht fest, dass das Rückmeldeschreiben der TAB und die spätere Erinnerung keine Anhörung sind (5 K 230/24 Ge). Eine Anhörung ist nach § 28 ThürVwVfG die Gelegenheit, sich vor dem Bescheid zu den entscheidenden Tatsachen zu äußern.

Den Volltext haben wir nicht gefunden, wir kennen die Entscheidung aus dem Urteil des VG Weimar vom 14.04.2026. Das VG Weimar hob mit derselben Begründung einen Bescheid über 30.000 € auf und ließ die Berufung zu (8 K 425/24 We). Das VG Meiningen sah die fehlende Anhörung dagegen in einem Fall als im Prozess nachgeholt an (8 K 205/24 Me). Ob ein Rückmeldeschreiben allein vorlag oder ob die TAB Sie vor dem Widerruf ausdrücklich angehört hat, klären wir deshalb als Erstes.

Jena 2020: Gebührenerlass und Gewerbesteuerlücke

Die Stadt Jena hat Gastronomen und Händlern schon im März 2020 Gebühren erlassen, ohne dass sie einen Antrag stellen mussten. Am 17.03.2020 entfiel die Sondernutzungsgebühr für April für alle Gastronomen mit Außenbestuhlung auf städtischen Flächen. Am 25.03.2020 folgte derselbe Erlass für Klappaufsteller und Warenauslagen der Geschäfte, die nach der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 schließen mussten.

Nach zwei Monaten Schließung kündigte die Stadt am 15.05.2020 an, dem Stadtrat eine Senkung der Gebühr für gastronomische Außenflächen um 50 % bis Ende September vorzuschlagen. Ob der Stadtrat so beschlossen hat, ist uns nicht belegt. Für den städtischen Haushalt nennt der Zentrale Steuerungsbericht 4/2020 vom 08.04.2021 Mindererträge bei der Gewerbesteuer von 19,8 Mio. €, denen als Stabilisierungszuweisung nur 11,0 Mio. € gegenüberstand.

Was	Wert	Quelle
Übernachtungen 2019 und 2020	370.495 und 195.962, Rückgang um 47,1 %	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen; Rückgang eigene Rechnung
Beherbergung im Juli 2020	30 geöffnete Betriebe mit 2.414 Betten	Landesamt für Statistik
Niederlassungen 2019	4.126, davon 3.362 mit höchstens 9 und 550 mit 10 bis 49 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen 2021
Branchen	993 in Handel, Verkehr und Gastgewerbe; 1.575 in Unternehmensdienstleistungen	ebenda
Haushalt 2020	Defizit von voraussichtlich 3,6 Mio. €, nur mit einer weiteren Haushaltssperre	Zentraler Steuerungsbericht 4/2020

Wie viele Jenaer Betriebe Soforthilfe bekamen, steht in keiner Landesquelle, die wir gefunden haben, denn die Drucksachen des Landtags nennen nur Gesamtzahlen für Thüringen. Zuständig für die Jenaer Unternehmen ist die IHK Ostthüringen zu Gera.

Wareneinkauf: was die TAB den Kammern 2021/22 schrieb

Auf der Website der Handwerkskammer für Ostthüringen liegt ein Text der TAB mit dem Titel „Corona Soforthilfe-FAQs für die Kammern“, der den Stand der Rückmeldung 2021/22 wiedergibt. Danach schrieb die TAB im November 2021 und im Mai und Juni 2022 nur Antragsteller an, die nach der Richtlinie ab 02.04.2020 Hilfe bekommen hatten. Geprüft wurden die drei Monate ab dem Erstantrag.

Als ansetzbar nennt der Text unter anderem Mieten, Pacht, Leasing, Betriebskosten und Materialkosten, außerdem den Wareneinkauf, „sofern er nicht zur Lageraufstockung führt“. Personalkosten, Unternehmerlohn und Abschreibungen zählten nicht. Für Händler aus Jena ist das ein wichtiger Prüfpunkt, weil Gerichte in Bayern und Sachsen-Anhalt Wareneinkauf nicht als Sach- und Finanzaufwand anerkannt haben (BayVGH 21 ZB 24.514; VG Magdeburg 3 A 249/20 MD).

Der Kammertext beschreibt, wie die TAB damals rechnen wollte, und ist keine Aussage über die heutige Rechtslage. Ob die Bank in Ihrem Widerrufsbescheid den Wareneinkauf anders behandelt hat als in ihrem eigenen Text angekündigt, sehen wir an der Berechnung im Bescheid und an Ihrer Rückmeldung. Rechtsanwalt Frank Hanus gleicht beides als Fachanwalt für Steuerrecht mit Ihrer BWA ab.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Beratung für Betriebe aus Jena

Die Kanzlei sitzt in Quedlinburg, 100 km Luftlinie von Jena, und hat ein weiteres Büro in Wernigerode. Mit Mandanten aus Jena besprechen wir den Fall am Telefon oder per Video, auch auf Englisch, Russisch oder Ukrainisch. Ein persönliches Gespräch ist in Quedlinburg oder Wernigerode möglich, und zur Verhandlung nach Gera kommen wir mit.

Weimar und Erfurt: Nachbarn mit anderem Gericht

Die Nachbarstädte Weimar und Erfurt gehören zum Bezirk des VG Weimar, ihre Betriebe klagen also an einem anderen Gericht als die Jenaer. In Weimar ist das Urteil vom 14.04.2026 gefallen, in Erfurt hat die TAB ihren Sitz.

Die Ausgänge der Thüringer Klagen nach Zahlen und die drei Gerichtsbezirke stehen auf der Landesseite Thüringen. Wie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abläuft, beschreibt der Ratgeber zur Klage gegen die Rückforderung, und alle drei Länder vergleicht der Überblick zum Rechtsweg.

Kontakt aus Jena

Für eine kostenlose Ersteinschätzung rufen Sie uns unter 03946 772877 an, schreiben an info@hanus-kollegen.de oder füllen das Anfrageformular aus. Geben Sie dabei an, wann der Bescheid der TAB bei Ihnen eingegangen ist, weil wir daraus das Fristende für die Klage beim VG Gera berechnen. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, fragen wir mit einer Deckungsanfrage für Sie an. Unsere Anschriften lauten Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Kann ich als Jenaer Betrieb auch beim Verwaltungsgericht Weimar klagen?

Nein. Jena gehört zum Bezirk des VG Gera, und dort muss die Klage eingereicht werden. Das VG Weimar ist für Firmensitze in Erfurt, Weimar und acht Landkreisen zuständig, darunter Gotha und das Weimarer Land.

Ich führe ein Geschäft. Durfte ich den Wareneinkauf bei der Rückmeldung ansetzen?

Nach einem Text der TAB für die Kammern, der den Stand der Rückmeldung 2021/22 wiedergibt, war Wareneinkauf ansetzbar, sofern er nicht zur Lageraufstockung führte. Das beschreibt die damalige Verwaltungspraxis und keine heutige Rechtslage, denn das VG Magdeburg hat in einem Fall aus Sachsen-Anhalt den Wareneinkauf nicht als Sach- und Finanzaufwand anerkannt (3 A 249/20 MD). Wie die TAB in Ihrem Bescheid gerechnet hat, prüfen wir an Ihren Unterlagen.

Vor dem Bescheid kam nur ein Rückmeldeschreiben mit Erinnerung. Was hat das VG Gera dazu gesagt?

Das VG Gera hat am 15.07.2025 entschieden, dass diese Schreiben keine Anhörung sind (5 K 230/24 Ge). Das VG Weimar hat 2026 aus demselben Grund einen Bescheid aufgehoben, das VG Meiningen hat in einem anderen Fall anders entschieden.

Gilt der Weg zum VG Gera auch für Betriebe aus dem Saale-Holzland-Kreis?

Ja. Der Saale-Holzland-Kreis gehört ebenso wie Jena, Gera, das Altenburger Land, Greiz, der Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt zum Bezirk des VG Gera.