Corona-Soforthilfe Rückforderung Weimar: Klage gegen die Thüringer Aufbaubank beim VG Weimar

Fordert die Thüringer Aufbaubank (TAB) von einem Weimarer Betrieb die Corona-Soforthilfe von 2020 zurück, wird über die Klage in der eigenen Stadt entschieden. Das Verwaltungsgericht Weimar hat seinen Sitz im Gerichtszentrum an der Jenaer Straße 2a, in dem auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht als Berufungsinstanz untergebracht ist. Ab Bekanntgabe des Bescheids bleibt ein Monat, um die Klage dort einzureichen. Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, prüft den Bescheid und führt das Verfahren.

Gericht und Frist für Unternehmen aus Weimar

Ein Widerspruchsverfahren gibt es bei den Corona-Hilfen nach Angabe der Landesregierung nicht (Landtagsdrucksache 8/2576). Gegen den Widerrufsbescheid der TAB erheben Weimarer Betriebe deshalb unmittelbar Klage, und zwar binnen eines Monats nach Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Welches Gericht entscheidet, richtet sich nach dem Sitz Ihres Unternehmens, bei Einzelunternehmern nach dem Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Für die Stadt Weimar und den Landkreis Weimarer Land ist das in jedem Fall das VG Weimar.

Verwaltungsgericht Weimar	Angaben des Gerichts
Hausanschrift	Gerichtszentrum Weimar, Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar
Postanschrift	Postfach 24 48, 99405 Weimar
Telefon	03643 413300
Eilsachen	vorab telefonisch, weil die Übermittlung über das elektronische Gerichtspostfach (EGVP) bis zu 30 Minuten dauern kann
E-Mail	kein wirksamer Weg für Anträge im Verfahren
Bezirk	Städte Erfurt und Weimar; Landkreise Eichsfeld, Gotha, Ilm-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Sömmerda, Unstrut-Hainich-Kreis, Weimarer Land
Berufung	Thüringer Oberverwaltungsgericht, gleiche Hausanschrift

Sobald die Klage in der Jenaer Straße eingegangen ist, hat sie grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), und die TAB kann den Betrag bis zum Urteil nicht zwangsweise einziehen. Was für Ihren Bescheid im Einzelnen gilt, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung auf seiner letzten Seite. Diesen Abschnitt mit Rechtsbehelf, Gericht und Frist lesen wir bei der Ersteinschätzung als Erstes.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Weimar

Gegen Bescheide der TAB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der TAB ausgezahlt
2. PrüfungRückmeldeschreiben und Anhörung der TAB
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die TAB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Weimar

Das Weimarer Urteil vom 14.04.2026 zur fehlenden Anhörung

Das VG Weimar hat am 14.04.2026 einen Widerrufsbescheid der TAB über 30.000 € aufgehoben, weil die Bank den Betrieb vor ihrer Entscheidung nicht angehört hatte (8 K 425/24 We). Mit einer Anhörung kündigt die Behörde an, was sie vorhat, und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 28 ThürVwVfG). Das Rückmeldeschreiben und die Erinnerung der TAB reichten dem Gericht dafür nicht, wie zuvor schon dem VG Gera am 15.07.2025 (5 K 230/24 Ge).

Weil das VG Weimar die Berufung zugelassen hat, kann die Frage an das Oberverwaltungsgericht im selben Haus gehen und dort anders entschieden werden. Das VG Meiningen behandelte die fehlende Anhörung am 10.02.2026 in einem anderen Verfahren als im Prozess nachgeholt (8 K 205/24 Me). Nach den Feststellungen im Weimarer Urteil hört die TAB inzwischen vor dem Widerruf an. Das Argument kommt deshalb vor allem bei älteren Bescheiden in Betracht.

Das Urteil hält außerdem fest, dass die TAB in einem Bescheid aus dem Jahr 2024 Zinsen von 6 % jährlich ab Auszahlung verlangte. Ob das so zulässig ist, wird beim VG Weimar in einem eigenen Verfahren geklärt (8 K 752/26 We). Nach § 49a VwVfG, in Thüringen gleichlautend, beträgt der gesetzliche Zins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab dem Unwirksamwerden der Bewilligung, und die Behörde darf von Zinsen absehen. Den Zinsteil Ihres Bescheids rechnen wir deshalb getrennt vom Hauptbetrag nach.

Die Klage in dem Weimarer Verfahren war zunächst beim VG Meiningen eingegangen und von dort an das VG Weimar verwiesen worden. Eine solche Verweisung kostet Zeit, und deshalb reichen wir die Klage eines Weimarer Betriebs gleich in der Jenaer Straße ein.

Weimar 2020: vom Rekordjahr zum stärksten Einbruch in Thüringen

Kein anderer Landkreis und keine andere kreisfreie Stadt in Thüringen verlor 2020 anteilig so viele Übernachtungen wie Weimar. Laut Stadtchronik hatte die Stadt 2019 erstmals seit Beginn der Erfassung im Jahr 1992 die Marke von 800.000 Übernachtungen überschritten. Im ersten Corona-Jahr fielen sie nach den Kreiszahlen des Landesamts für Statistik um mehr als die Hälfte.

Was	Wert	Quelle
Übernachtungen 2019 und 2020	886.478 und 421.130, Rückgang um 52,5 %, stärkster Wert der 23 Kreise und kreisfreien Städte	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen; Rückgang eigene Rechnung
Beherbergung im Juli 2020	49 geöffnete Betriebe mit 4.503 Betten	Landesamt für Statistik
Lieferservice des Innenstadtvereins ab 26.03.2020	knapp 70 Geschäfte und Gaststätten, am 03.04.2020 über 100	Stadtchronik 2020
Stadtrat am 13.05.2020	Defizit von mindestens 12 Mio. € erwartet; Sondernutzungsgebühren für die Außennutzung durch Gastwirte erlassen	Stadtchronik 2020
Stadtrat 2021, Vorlage 2021/081/V	Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Auslagen vor Geschäften und Kutschenstellplätze rückwirkend bis 31.12.2021 erlassen, 40 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme	Rathauskurier 04/21 vom 17.04.2021

Der Innenstadtverein begründete seinen Lieferservice nach der Chronik mit dramatischen Umsatzeinbrüchen vieler Händler, weil die Geschäfte schließen mussten und die Touristen ausblieben. Die erlassenen Gebühren waren eine Entlastung durch die Stadt und haben mit dem Bescheid der TAB rechtlich nichts zu tun. Eine amtliche Zahl, wie viele Weimarer Betriebe Soforthilfe erhielten oder zurückzahlen sollen, haben wir nicht gefunden; die geprüften Landtagsdrucksachen nennen nur Werte für ganz Thüringen.

Hotels, Gaststätten und Läden: worauf es bei der Berechnung ankommt

Das Landesamt für Statistik zählte 2019 in Weimar 3.220 Niederlassungen, davon 788 in Handel, Verkehr und Gastgewerbe. 2.766 Niederlassungen hatten höchstens neun sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 363 weitere zwischen zehn und 49. Nach Angabe der IHK Erfurt betreut ihr Regionalbüro in der Henry-van-de-Velde-Straße rund 5.000 Unternehmen in der Stadt.

Für Weimarer Hotels, Pensionen und Gaststätten kommt es bei der Nachrechnung darauf an, welche Kosten die TAB den Einnahmen im Förderzeitraum gegenübergestellt hat. Pacht, Energie, Versicherungen und Kreditzinsen gehören zu den laufenden betrieblichen Kosten. Personalkosten rechnen Gerichte in Bayern und Sachsen-Anhalt dagegen nicht zum Sach- und Finanzaufwand (BayVGH 21 ZB 24.514; VG Magdeburg 3 A 249/20 MD). Rechtsanwalt Frank Hanus prüft als Fachanwalt für Steuerrecht anhand Ihrer BWA und Kontoauszüge, ob die Rechnung der Bank aufgeht.

Ebenso wichtig ist das Antragsdatum. Am Nachmittag des 23.03.2020 wurde die Internetseite der TAB laut Weimarer Chronik mehr als 400.000 Mal aufgerufen, und landesweit gingen schon am ersten Tag mehrere Tausend Anträge ein. Für Anträge vor dem 02.04.2020 galt die Richtlinie vom 25.03.2020, die den Liquiditätsengpass nach den Feststellungen des VG Meiningen nicht erwähnt. Das Gericht hob 2022 in einem solchen Einzelfall einen Widerruf über 20.000 € auf (8 K 1325/21 Me), während die Landesregierung den Engpass als Grundvoraussetzung der Soforthilfe bezeichnet (Drs. 8/2576). Ob ein früher Weimarer Antrag davon profitiert, beurteilen wir erst anhand Ihres Bewilligungsbescheids.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

So beraten wir Betriebe aus Weimar

Unsere Kanzlei hat ihren Sitz in Quedlinburg, 91 km Luftlinie von Weimar, und ein weiteres Büro in Wernigerode. Den ersten Austausch führen wir am Telefon, die ausführliche Besprechung auf Wunsch per Video, auch auf Englisch, Russisch oder Ukrainisch. Wer den Bescheid lieber persönlich vorlegen möchte, kommt nach Quedlinburg oder Wernigerode. Zur mündlichen Verhandlung im Gerichtszentrum begleiten wir Sie.

Erfurt, Gotha und Jena

Neben Weimar gehören auch die Landeshauptstadt und der Landkreis Gotha zum Bezirk des VG Weimar. Wer in Erfurt, am Sitz der TAB, oder in Gotha ein Unternehmen führt, klagt also ebenfalls in der Jenaer Straße. Für Betriebe aus Jena ist trotz der Nachbarschaft das VG Gera zuständig.

Die Klagezahlen der Landesregierung und alle drei Gerichtsbezirke stehen auf der Landesseite zur Thüringer Aufbaubank. Was Anhörung, Jahresfrist und Verjährung bedeuten, erklärt der Ratgeber zur Anhörung, und Sachsen-Anhalt und Niedersachsen vergleicht der Überblick über Rechtsweg und Frist.

Ihr Weg zu uns aus Weimar

Sie erreichen Rechtsanwalt Frank Hanus unter 03946 772877 oder per E-Mail an info@hanus-kollegen.de, und das Anfrageformular auf dieser Website steht Ihnen ebenfalls offen. Nennen Sie uns dort, wann der Bescheid der TAB bei Ihnen eingegangen ist, damit wir für Ihren Betrieb in der Stadt oder im Weimarer Land das Ende der Klagefrist bestimmen. Die erste Einschätzung ist kostenlos, und eine Rechtsschutzversicherung fragen wir mit einer Deckungsanfrage nach der Kostenübernahme. Für einen Termin finden Sie uns in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, oder im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Wird mein Fall am Verwaltungsgericht in der Jenaer Straße verhandelt?

Ja, wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz in Weimar oder im Weimarer Land hat. Bei Einzelunternehmern kommt es auf den Wohnsitz an. Über eine spätere Berufung entscheidet das Thüringer Oberverwaltungsgericht, das im selben Gerichtszentrum sitzt.

Vor dem Bescheid kamen nur ein Rückmeldeschreiben und eine Erinnerung. Hilft mir das Urteil vom 14.04.2026?

Möglicherweise. Das VG Weimar hat diese beiden Schreiben nicht als Anhörung gelten lassen und den Bescheid deshalb aufgehoben. Die Berufung ist zugelassen, und das VG Meiningen hat einen ähnlichen Fall anders entschieden. Wir prüfen, welche Schreiben Sie tatsächlich erhalten haben.

Ich habe die Soforthilfe am ersten Tag beantragt, als die Internetseite der TAB zeitweise Probleme hatte. Spielt das eine Rolle?

Das Datum kann wichtig sein, denn für Anträge vor dem 02.04.2020 galt die erste Richtlinie vom 25.03.2020. Zu einem solchen Antrag hat das VG Meiningen 2022 einen Widerruf aufgehoben, weil es den Engpass nicht als Zweck des Bescheids ansah; die Landesregierung hält ihn dagegen für eine Grundvoraussetzung. Ob das Urteil auf Ihren Fall passt, zeigt erst der Wortlaut Ihres Bewilligungsbescheids.

Kann ich die Klage per E-Mail an das VG Weimar schicken?

Nein. Das Gericht weist selbst darauf hin, dass eine E-Mail kein wirksamer Weg für Anträge im Verfahren ist. Die Klage muss schriftlich oder über das elektronische Gerichtspostfach eingehen, und das übernehmen wir für Sie.