Corona-Soforthilfe Rückforderung: Anwalt für Bescheid, Widerspruch und Klage

Wer einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe handeln. In Sachsen-Anhalt erheben Sie dafür Klage beim Verwaltungsgericht, in Thüringen nach Angabe der Landesregierung ebenso, in Niedersachsen legen Sie zuerst Widerspruch bei der NBank ein. Verstreicht die Frist, wird der Bescheid bestandskräftig, also unanfechtbar. Danach lässt sich meist nur noch über Raten, Stundung oder Erlass verhandeln, und der Anspruch der Bank verjährt erst nach 30 Jahren (§ 53 VwVfG).

Frist und Rechtsweg in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen

Die Frist beträgt in allen drei Ländern einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Unterschiedlich ist, welchen Rechtsbehelf Sie in diesem Monat einlegen und bei welcher Stelle.

Land	Förderbank	Was Sie einlegen	Frist	Zuständiges Gericht
Sachsen-Anhalt	Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)	Klage, kein Widerspruch	1 Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO)	VG Magdeburg oder VG Halle, je nach Firmensitz
Thüringen	Thüringer Aufbaubank (TAB)	Klage; laut Landesregierung kein Widerspruchsverfahren	1 Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO)	VG Weimar, VG Gera oder VG Meiningen, je nach Firmensitz
Niedersachsen	NBank	zuerst Widerspruch bei der NBank, danach gegebenenfalls Klage	1 Monat ab Bekanntgabe für den Widerspruch (§ 70 Abs. 1 VwGO)	VG am Firmensitz: Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück oder Stade

Für Sachsen-Anhalt hat das VG Magdeburg im Urteil vom 24.01.2025 (6 A 150/23 MD) festgehalten, dass gegen Widerrufsbescheide der IB kein Widerspruch stattfindet. In Thüringen gibt es nach der Landtagsdrucksache 8/2576 bei Corona-Hilfen kein Widerspruchsverfahren, betroffene Betriebe klagen dort direkt. In Niedersachsen ist der Widerspruch gegen Bescheide der NBank nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Justizgesetzes Pflicht.

Maßgeblich bleibt in jedem Fall die Rechtsbehelfsbelehrung Ihres eigenen Bescheids, also der Abschnitt am Ende, der Rechtsbehelf, Frist und zuständige Stelle nennt. Weicht sie von dieser Übersicht ab, sprechen Sie uns vor Fristablauf an, damit wir den richtigen Weg wählen.

Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk Ihr Unternehmen seinen Sitz hat; bei Einzelunternehmern zählt der Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Liegen Sitz oder Wohnsitz inzwischen außerhalb des Landes, ist grundsätzlich das Gericht am Sitz der Förderbank zuständig. Welcher Landkreis zu welchem Gericht gehört, steht auf den Seiten für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen.

Der Rechtsweg in den drei Ländern

Nach dem Bescheid bleibt in der Regel ein Monat. Was dann zu tun ist, hängt vom Land ab.

Sachsen-AnhaltIB

1. Bescheid der IB
2. 1 Monat Frist
3. Klage beim VG Magdeburg oder VG Halle

ThüringenTAB

1. Bescheid der TAB
2. 1 Monat Frist
3. Klage beim VG Weimar, Gera oder Meiningen

NiedersachsenNBank

1. Bescheid der NBank
2. 1 Monat Frist
3. Widerspruch bei der NBank
4. danach Klage beim Verwaltungsgericht

Was wir an Ihrem Bescheid prüfen

Ob eine Rückforderung vor Gericht Bestand hat, entscheidet sich in der Praxis an fünf Punkten. Wir gehen jeden davon mit Ihren Unterlagen durch, bevor wir Ihnen zu Klage, Widerspruch, Raten oder Zahlung raten.

Zweck der Soforthilfe im Bewilligungsbescheid

Entscheidend ist, ob Ihr Bewilligungsbescheid von 2020 erkennen ließ, dass die Hilfe einen Liquiditätsengpass überbrücken sollte. Gemeint ist eine Lücke zwischen den Einnahmen und den laufenden Betriebskosten in einem Zeitraum von drei Monaten. Ließ der Bescheid diesen Zweck erkennen, halten die Gerichte die Rückforderung überwiegend für rechtmäßig, so zuletzt das OVG Berlin-Brandenburg am 03.06.2026.

Bei frühen Anträgen haben einzelne Gerichte den Zweck anders gelesen. Das VG Meiningen hob am 13.12.2022 einen Widerruf auf, weil Bescheid und Thüringer Richtlinie vom 25.03.2020 für einen Antrag vom 23.03.2020 nach seiner Ansicht keinen Liquiditätsengpass als Zweck nannten (8 K 1325/21 Me). Die Thüringer Landesregierung bezeichnet den Engpass dagegen als Grundvoraussetzung der Soforthilfe. Der VGH Baden-Württemberg hielt am 08.10.2025 Rückforderungen zu dortigen Anträgen vor dem 08.04.2020 für rechtswidrig. Ob sich solche Urteile auf Ihren Fall übertragen lassen, hängt vom Datum Ihres Antrags und vom Wortlaut Ihres Bescheids ab.

Berechnung des Liquiditätsengpasses

Verglichen werden die Einnahmen im Dreimonatszeitraum mit dem laufenden Sach- und Finanzaufwand, also mit Kosten wie Miete, Energie und Kreditzinsen. Personalkosten und Wareneinkauf hat das VG Magdeburg nicht dazugezählt (3 A 249/20 MD), Personalkosten auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 ZB 24.514). Die Thüringer Aufbaubank ließ den Wareneinkauf nach eigenem Text zur Rückmeldung 2021/22 zu, wenn er nicht zur Lageraufstockung führte. Als Fachanwalt für Steuerrecht rechnet Frank Hanus die Zahlen aus BWA und Kontoauszügen nach. Ein falsch zugeordneter Kostenposten kann den Rückforderungsbetrag deutlich verändern.

Anhörung vor dem Bescheid

Bevor die Bank widerruft, muss sie Sie nach § 28 VwVfG grundsätzlich anhören, Ihnen also Gelegenheit geben, sich zu den Gründen zu äußern; Ausnahmen regelt § 28 Abs. 2. Das VG Weimar hat am 14.04.2026 einen Bescheid der Thüringer Aufbaubank über 30.000 € aufgehoben, weil diese Anhörung fehlte; Rückmeldeschreiben und Erinnerung reichten dafür nicht. Dieselbe Auffassung hatte das VG Gera am 15.07.2025 vertreten. Das VG Meiningen sah die Anhörung dagegen am 10.02.2026 als im Gerichtsverfahren nachgeholt an. Gegen das Weimarer Urteil ist die Berufung zugelassen, die Frage ist also noch offen.

Jahresfrist

Die Bank darf nur innerhalb eines Jahres widerrufen, nachdem sie die maßgeblichen Tatsachen kennt (§ 48 Abs. 4 VwVfG, anwendbar über § 49 Abs. 3 S. 2). In keinem der veröffentlichten Urteile, die wir ausgewertet haben, hat dieses Argument bisher zum Erfolg geführt. Wir prüfen die Jahresfrist trotzdem, weil sie vom zeitlichen Ablauf in Ihrer Akte abhängt.

Zinsen

Der Erstattungsbetrag ist nach § 49a Abs. 3 VwVfG grundsätzlich mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Widerruf wirkt. Die Bank kann nach derselben Vorschrift davon absehen, wie es die IB in dem Fall getan hat, den das VG Magdeburg 2025 entschied. Die Thüringer Aufbaubank setzte in einem Bescheid von 2024 dagegen 6 % pro Jahr ab Auszahlung fest, darüber wird beim VG Weimar gestritten (8 K 752/26 We). Bei der NBank war die Rückzahlung bis 30.11.2023 zinsfrei, danach fielen Zinsen an. Auch wenn die Hauptforderung stimmt, lohnt deshalb ein genauer Blick auf die Zinsen.

Wie die Gerichte bisher entscheiden

Die Gerichte geben in der Mehrzahl der Fälle der Förderbank recht, wenn der Bescheid den Liquiditätsengpass als Zweck erkennen ließ. So wiesen das VG Halle am 06.12.2024 und das VG Magdeburg am 24.01.2025 Klagen gegen die IB ab, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 27.03.2025 eine Rückforderung ohne pandemiebedingten Engpass. Das OVG Berlin-Brandenburg stellte am 03.06.2026 außerdem klar, dass Aussagen von Politikern, die Hilfe müsse nicht zurückgezahlt werden, keinen Vertrauensschutz begründen.

In den veröffentlichten Urteilen hatten Empfänger vor allem in zwei Gruppen von Fällen Erfolg. Die erste Gruppe sind frühe Anträge, bei denen das Gericht keine klare Zweckangabe sah, wie in den Entscheidungen aus Meiningen und Baden-Württemberg. Die zweite Gruppe sind Verfahrensfehler der Bank: Das OVG Nordrhein-Westfalen hob am 17.03.2023 Schlussbescheide auf, weil das Rückmeldeverfahren keine Grundlage im Bewilligungsbescheid hatte und die Bescheide vollautomatisch erlassen worden waren. Im Weimarer Fall fehlte die Anhörung.

Zahlen zum Ausgang von Klagen hat die Thüringer Landesregierung in der Landtagsdrucksache 8/2576 veröffentlicht (Stand Dezember 2025). Von 182 Klagen gegen den Widerruf der Soforthilfe wurde 4 stattgegeben, 14 endeten mit einem Vergleich, 16 wurden abgewiesen und 38 zurückgenommen, 110 waren noch offen. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Soforthilfe selbst gibt es nicht; dort ist eine Revision zu Corona-Wirtschaftshilfen anhängig (8 C 7.26), über die am 17.03.2027 mündlich verhandelt wird. Nach der Prüfung sagen wir Ihnen deshalb offen, ob eine Klage Aussicht hat, und raten auch davon ab, wenn die Rechnung der Bank stimmt. Alle Entscheidungen mit Aktenzeichen stehen in der Übersicht der Urteile.

So läuft die Zusammenarbeit

Am Anfang steht ein Anruf oder eine Nachricht über das Formular. In der kostenlosen Ersteinschätzung klären wir, welches Schreiben Sie in der Hand halten, wann die Frist endet und welche Unterlagen wir brauchen.

Nach unserer Rückmeldung schicken Sie uns den Bescheid mit Umschlag, den Bewilligungsbescheid von 2020, Ihren Antrag, die BWA des Förderzeitraums, die Kontoauszüge dieser Monate und Ihre Rückmeldung an die Bank. Wir rechnen den Liquiditätsengpass nach und prüfen Zweck, Anhörung, Jahresfrist und Zinsen. Danach erhalten Sie eine Empfehlung mit Begründung, ob Klage oder Widerspruch sinnvoll ist, ob ein Antrag auf Raten oder Härtefall besser passt oder ob Sie zahlen sollten.

Endet die Frist in wenigen Tagen, lohnt der Anruf trotzdem. Erreicht uns Ihr Auftrag vor Fristablauf, legen wir den Rechtsbehelf zuerst fristwahrend ein und begründen ihn, sobald die Unterlagen vollständig sind. Die Beratung läuft telefonisch, per Video oder persönlich in Quedlinburg, außerdem haben wir ein Büro in Wernigerode. Gespräche führen wir auf Deutsch, Englisch, Russisch und Ukrainisch.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Kosten und Rechtsschutzversicherung

Die erste Einschätzung Ihres Falls ist kostenlos und verpflichtet Sie zu nichts. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, klären wir mit ihr vorab, ob sie die Kosten übernimmt, und stellen die Deckungsanfrage für Sie. Für ein Verfahren gelten die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz. Was das in Ihrem Fall bedeutet, besprechen wir mit Ihnen, bevor Sie uns beauftragen.

Rechtsanwalt Frank Hanus

Frank Hanus hat die Kanzlei 1991 in Quedlinburg gegründet und ist Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen und hat zu diesem Thema viele Mandate betreut. Weil sich eine Rückforderung oft an Zahlen entscheidet, rechnet er Einnahmen und Kosten selbst nach und beurteilt auch die steuerlichen Folgen. Die Rückzahlung ist grundsätzlich eine Betriebsausgabe; wann sie sich auswirkt, hängt von Ihrer Gewinnermittlung ab und steht im Ratgeber zur Buchung der Rückzahlung. Seine Qualifikation und seine weiteren Schwerpunkte, etwa im Arbeits- und Wirtschaftsrecht, stehen im Profil von Frank Hanus.

Wenn ein Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum steht

Die Corona-Soforthilfe ist eine Subvention im Sinne des § 264 StGB, wie das OLG Braunschweig am 21.03.2024 in einem Verfahren aus Niedersachsen entschieden hat (1 ORs 45/23). Die IB kündigt in ihren Hinweisen an, falsche Angaben anzuzeigen. Ermittelt die Staatsanwaltschaft neben der Rückforderung, übernehmen wir auch die Verteidigung und stimmen beide Verfahren aufeinander ab, damit eine Erklärung im einen nicht im anderen schadet.

Landesseiten und Ratgeber

Die Rückforderung durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erklären wir mit der Berechnung der IB, den Härtefallgrenzen und den Urteilen aus Magdeburg und Halle. Die Rückforderung durch die Thüringer Aufbaubank behandeln wir mit den zwei Richtlinien von 2020 und den Anhörungsurteilen. Für Bescheide der NBank erklären wir das Widerspruchsverfahren und das Berechnungstool.

Wer gerade ein Schreiben bekommen hat, findet die ersten Schritte im Ratgeber Rückforderungsbescheid erhalten. Wie Sie die Rückzahlung strecken oder ganz vermeiden, steht unter Raten und Härtefallregelung. Den Weg zum Gericht beschreibt der Ratgeber zur Klage, Fristen der Bank behandelt der Beitrag zu Jahresfrist und Verjährung. Für die Überbrückungshilfe gelten nach dem Schlussbescheid eigene Fristen, die im Ratgeber Überbrückungshilfe zurückzahlen stehen.

Für einzelne Städte gibt es eigene Seiten mit den örtlichen Zahlen und dem zuständigen Gericht.

Land	Städte
Sachsen-Anhalt	Quedlinburg, Wernigerode, Halberstadt, Aschersleben, Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau, Stendal, Lutherstadt Wittenberg
Niedersachsen	Hannover, Hildesheim, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück
Thüringen	Erfurt, Weimar, Gotha, Jena, Eisenach, Gera

Hinweis

Alle Angaben geben den Stand vom November 2026 wieder und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Ob eine Rückforderung rechtmäßig ist, hängt vom Wortlaut Ihres Bescheids und von Ihren Zahlen ab.

Kontakt zur Kanzlei Hanus & Kollegen

Rufen Sie uns unter 03946 772877 an oder schreiben Sie an info@hanus-kollegen.de und nennen Sie dabei das Datum Ihres Bescheids. Sie können uns Ihren Fall auch über das Formular schildern, dann melden wir uns mit einer ersten Einschätzung und sagen Ihnen, welche Unterlagen wir brauchen. Die Kanzlei finden Sie in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, unser zweites Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode. Für Betriebe aus Thüringen und Niedersachsen bieten wir die Beratung auch per Video an.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Politiker haben 2020 gesagt, die Soforthilfe müsse nicht zurückgezahlt werden. Hilft mir das?

In den veröffentlichten Urteilen bisher nicht. Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 03.06.2026 entschieden, dass solche Aussagen keinen Vertrauensschutz begründen. Das VG Magdeburg hielt 2023 fest, dass der Hinweis „nicht rückzahlbar“ einen Widerruf nicht ausschließt.

Was kostet es, wenn Sie sich meinen Bescheid ansehen?

Die erste Einschätzung ist kostenlos. Wir nennen Ihnen das Fristende und sagen, ob sich eine genauere Prüfung lohnt. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung ein Verfahren übernimmt, fragen wir bei ihr an.

Die Monatsfrist ist schon abgelaufen. Ist noch etwas zu machen?

Gegen den Bescheid selbst in der Regel nicht mehr, er ist dann bestandskräftig. Haben Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Den Antrag müssen Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses stellen (§ 60 VwGO). Über Raten oder Stundung lässt sich mit der Bank weiterhin sprechen.

Vertreten Sie auch Betriebe aus Thüringen und Niedersachsen?

Ja. Wir vertreten Unternehmen aus beiden Ländern vor den dort zuständigen Verwaltungsgerichten, in Niedersachsen auch im Widerspruchsverfahren bei der NBank. Besprechungen führen wir am Telefon, per Video oder in unseren Büros in Quedlinburg und Wernigerode.

Macht man sich strafbar, wenn man zu viel Soforthilfe bekommen hat?

Dass die Bank zu viel gezahlte Hilfe zurückfordert, ist für sich genommen kein Strafvorwurf. Ein Ermittlungsverfahren kommt in Betracht, wenn im Antrag oder in der Rückmeldung unrichtige Angaben stehen; das OLG Braunschweig hat die Soforthilfe 2024 in einem niedersächsischen Fall als Subvention im Sinne des § 264 StGB eingeordnet. Ob ein Vorwurf trägt, hängt vom Einzelfall ab.