Corona-Soforthilfe Rückforderung Wittenberg: Klage gegen die IB beim Verwaltungsgericht Halle

Gegen einen Rückforderungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) klagen Betriebe aus der Lutherstadt Wittenberg beim Verwaltungsgericht Halle. Die Klage muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe eingehen, denn einen Widerspruch an die IB gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Die Stadt verlor 2020 gegenüber dem Vorjahr 40,4 % ihrer Übernachtungen, und die Zahl der ausländischen Gäste sank um 62,7 %. Im Landkreis Wittenberg hatte die IB bis zum Zwischenstand Ende April 2020 bereits 1.371 Soforthilfen über 11,76 Mio. € bewilligt.

Gericht und Rechtsweg für Wittenberg

Für den Landkreis Wittenberg mit der Lutherstadt, Coswig und Jessen ist das Verwaltungsgericht Halle zuständig. Maßgeblich ist der Sitz Ihres Betriebs, bei Einzelunternehmern der Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO).

Verwaltungsgericht Halle	Angaben des Gerichts
Hausanschrift	Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale)
Postanschrift	Postfach 10 02 58, 06141 Halle (Saale)
Anreise	vom Hauptbahnhof Halle etwa 15 Minuten zu Fuß, Straßenbahn 2 oder 5 bis „Heinrich-Schütz-Straße“
Einreichung	schriftlich oder über EGVP, eine Klage per einfacher E-Mail ist nicht wirksam

Ein Vorverfahren findet gegen Bescheide der IB nicht statt, das schließt § 8a AG VwGO LSA aus. Die Klage ist damit der einzige Rechtsbehelf, und wie lange Sie dafür Zeit haben, steht verbindlich in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheids. Wenn Ihnen jemand bei der IB per E-Mail mehr Zeit einräumt, bleibt es trotzdem bei der gesetzlichen Monatsfrist. So hat das VG Magdeburg am 02.09.2024 eine verspätete Klage trotz einer solchen E-Mail als unzulässig behandelt.

Sobald die Klage erhoben ist, hat sie aufschiebende Wirkung. Die IB kann die Forderung dann bis zur Entscheidung des Gerichts grundsätzlich nicht durchsetzen, auch nicht durch Vollstreckung in Ihr Konto.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Lutherstadt Wittenberg

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Halle

Tourismus in der Lutherstadt: der Einbruch 2020

Die Übernachtungen in der Lutherstadt fielen 2020 um 40,4 % und lagen weit unter dem Stand des Reformationsjubiläums 2017. Nach den Zahlen der Stadt wurden im Jubiläumsjahr 270.435 Übernachtungen gezählt, 2019 waren es 187.750 und 2020 nur 111.867.

Was	Wert	Quelle
Übernachtungen in der Stadt	270.435 (2017), 187.750 (2019), 111.867 (2020)	Statistischer Bericht der Stadt 2020–2024
Veränderung 2019 → 2020	Übernachtungen −40,4 %, Ankünfte −43,8 %	Statistischer Bericht der Stadt
ausländische Gäste 2020	10.835, −62,7 %	Statistischer Bericht der Stadt
Übernachtungen im Landkreis 2019 → 2020	728.420 → 539.742, −25,9 %	Statistisches Landesamt
Kurzarbeitsanzeigen der Gastronomie im Landkreis, März und April 2020	144	Landtagsdrucksache 7/6337
Kurzarbeit im Landkreis, April 2020	5.891 Beschäftigte	Landtagsdrucksache 7/7003

Für die Rückforderung zählt dieser Einbruch nur, soweit er in Ihrem Betrieb zu einer Lücke zwischen Einnahmen und laufenden Kosten geführt hat. Die IB vergleicht dafür die Einnahmen des Dreimonatszeitraums aus Ihrem Bescheid mit dem Sach- und Finanzaufwand, also Kosten wie Miete, Energie und Kreditzinsen. Personalkosten und Wareneinsatz eines Hotels oder einer Gaststätte rechnet sie dabei nicht mit.

Handwerk und Gewerbe im Landkreis Wittenberg

Bei der Handwerkskammer Halle waren Ende 2025 im Landkreis Wittenberg 1.681 Betriebe eingetragen, darunter 377 aus den personenbezogenen Dienstleistungen und 51 aus dem Nahrungsmittelgewerbe. Gerade diese beiden Gruppen hob die Kammer im Juni 2025 hervor: Friseure und Kosmetik sowie Teile des Lebensmittelhandwerks seien von den Rückforderungen besonders getroffen.

Warum Friseursalons trotz der Schließung zurückzahlen sollen, erläuterte das Wirtschaftsministerium am 04.09.2025 im Petitionsausschuss des Landtags. Danach waren die Salons nur etwa sechs Wochen geschlossen und durften im Mai 2020 wieder öffnen, sodass Nachholeffekte im Förderzeitraum zu positiven Ergebnissen führten. Eine vollständige Rückforderung folgt nach dieser Auskunft nur bei einem positiven Betriebsergebnis, sonst wird abgestuft. Ob das für Ihren Salon zutrifft, prüfen wir an der BWA der drei Monate aus Ihrem Bescheid.

Die Zahl der Insolvenzverfahren in der Stadt sank von 89 im Jahr 2019 auf 46 im Jahr 2020 und stieg 2021 wieder auf 87. Ist Ihr Betrieb seither in die Insolvenz gegangen, schließt die IB das Verfahren nach ihren Hinweisen ohne Schlussbescheid ab. Im Landkreis wurden 2020 außerdem 483 Gewerbe an- und 566 abgemeldet, nach 533 Anmeldungen und 663 Abmeldungen im Jahr 2019.

Was das VG Halle zur Soforthilfe entschieden hat

Das VG Halle hat am 06.12.2024 die Klage gegen einen Widerruf der Soforthilfe abgewiesen, also gegen die nachträgliche Aufhebung der Bewilligung (4 A 113/23 HAL). Die Kammer sah den Zweck der Hilfe in der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses und billigte, dass die IB BWA anforderte.

Von den weiteren Soforthilfe-Entscheidungen des Gerichts kennen wir nur die Titel, eine Liste steht auf der Seite für Betriebe aus Halle. Bessere Aussichten bestehen bei Rechenfehlern der IB und bei Verfahrensfehlern wie einer fehlenden Anhörung vor dem Bescheid, außerdem kann der Härtefall greifen. Wie ein Bescheid in Thüringen an der fehlenden Anhörung scheiterte, steht in der Übersicht der Urteile.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Beratung für Betriebe aus Wittenberg

Die Kanzlei sitzt in Quedlinburg, 103 km Luftlinie von der Lutherstadt entfernt, und berät Mandanten aus dem Landkreis Wittenberg am Telefon, per Video oder bei einem Termin in Quedlinburg. Kommt es vor dem VG Halle zur mündlichen Verhandlung, fahren wir mit Ihnen dorthin.

Als Fachanwalt für Steuerrecht beurteilt Rechtsanwalt Frank Hanus, Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, auch, wie sich eine Rückzahlung in Ihrer Gewinnermittlung auswirkt; Näheres dazu steht im Ratgeber Rückzahlung der Soforthilfe und Steuer. Stimmt die Rechnung der IB, kommen zinsfreie Raten über bis zu 72 Monate oder der Härtefall in Betracht.

Nachbarorte: Dessau-Roßlau und Halle

Auch Betriebe aus Dessau-Roßlau klagen beim VG Halle, und die Stadt hatte im März 2020 einen eigenen Zuschuss von höchstens 1.000 € aufgelegt. Anschrift, Anfahrt und die einzelnen Entscheidungen des Gerichts finden Sie auf der Seite zur Soforthilfe-Rückforderung in Halle (Saale).

Die Härtefallgrenzen und ein Rechenbeispiel der IB stehen auf unserer Seite für Sachsen-Anhalt, die ersten Schritte nach Zugang im Ratgeber Rückforderungsbescheid erhalten. Wie Thüringen und Niedersachsen die Rückforderung regeln, zeigt die Übersichtsseite zur Soforthilfe.

So erreichen Sie uns aus Wittenberg

Sie erreichen uns telefonisch unter 03946 772877 oder per E-Mail an info@hanus-kollegen.de. Schicken Sie uns gleich den Bescheid der IB mit, oder nennen Sie im Formular das Datum, an dem er bei Ihnen ankam. Die erste Einschätzung ist kostenlos, und wir sagen Ihnen dabei, wie viel Zeit für die Klage in Halle noch bleibt. Termine in Person sind in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode, möglich.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Mein Betrieb sitzt in Coswig oder Jessen. Ist dafür auch das Gericht in Halle zuständig?

Ja. Für den ganzen Landkreis Wittenberg, also auch für Coswig und Jessen, entscheidet das Verwaltungsgericht Halle über Klagen gegen Bescheide der IB.

Ich habe einen Friseursalon. Warum soll ich die Soforthilfe zurückzahlen, obwohl ich schließen musste?

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums durften Salons im Mai 2020 wieder öffnen, und Nachholeffekte führten im Dreimonatszeitraum zu positiven Ergebnissen. Bei einem positiven Ergebnis verlangt die IB die ganze Hilfe zurück. Ob das bei Ihnen stimmt, prüfen wir an Ihrer BWA.

Mein Betrieb ist inzwischen insolvent. Was wird aus der Rückforderung?

Bei einer Insolvenz kann die IB das Verfahren nach ihren Hinweisen ohne Schlussbescheid abschließen. Wir klären mit Ihnen, ob Sie dafür noch etwas gegenüber der IB erklären müssen.

Lohnt sich eine Klage auch bei einem kleinen Betrag?

Ergibt die Rechnung der IB weniger als 500 €, fordert sie nichts zurück, sofern Ihre Rückmeldung fristgerecht kam. Bei höheren Beträgen hängt die Antwort von Ihrem Bescheid und Ihren Zahlen ab, das klären wir in der kostenlosen Ersteinschätzung.