Corona-Soforthilfe Rückforderung Halle (Saale): Klage gegen die IB beim Verwaltungsgericht Halle

Wer in Halle einen Rückforderungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) erhalten hat, erhebt dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Halle in der Thüringer Straße. Dafür haben Sie einen Monat ab Bekanntgabe, und ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der IB gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Von der 4. Kammer des Gerichts sind seit 2022 mehrere Entscheidungen zur Soforthilfe veröffentlicht, die jüngste uns bekannte zur Rückforderung vom Dezember 2024. Mit 2.221 Bewilligungen lag Halle zum Zwischenstand Ende April 2020 auf Rang 3 der 14 Kreise und kreisfreien Städte.

Verwaltungsgericht Halle: Anschrift, Anfahrt, Einreichung

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk Ihr Betrieb seinen Sitz hat, bei Einzelunternehmern zählt der Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Für die Stadt Halle entscheidet das VG Halle, das außerdem für Dessau-Roßlau, den Saalekreis und vier weitere Landkreise zuständig ist.

Verwaltungsgericht Halle	Angaben des Gerichts
Hausanschrift	Justizzentrum, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale)
Postanschrift	Postfach 10 02 58, 06141 Halle (Saale)
Telefon	0345 2200
Anfahrt	Straßenbahn 2 oder 5 bis „Heinrich-Schütz-Straße“; zu Fuß vom Hauptbahnhof etwa 15 Minuten
Barrierefreiheit	Parkplatz mit Behindertenparkplätzen, alle Etagen per Aufzug erreichbar
Einreichung	schriftlich oder über das elektronische Gerichtspostfach (EGVP); Dokumente per E-Mail sind nicht wirksam

Eine Klage, die nur als einfache E-Mail beim VG Halle ankommt, ist nach den Hinweisen des Gerichts nicht wirksam eingereicht. Dass gegen Bescheide der IB allein die Klage offensteht, hat die Landesregierung in der Drucksache 8/5742 bestätigt, ein Widerspruch sei „nicht vorgesehen“. Nach derselben Antwort liefen am 07.07.2025 landesweit 420 Klageverfahren zu Corona-Hilfen aller Programme, von denen 271 abgeschlossen waren. Wie sich diese Verfahren auf die Gerichte in Halle und Magdeburg verteilen, nennt die Antwort nicht.

Für Ihren Bescheid maßgeblich ist dessen Rechtsbehelfsbelehrung, der Abschnitt am Schluss mit Rechtsbehelf, Frist und zuständigem Gericht. Selbst wenn Ihnen die IB per E-Mail mehr Zeit zusagt, schiebt das den Ablauf der gesetzlichen Klagefrist nicht hinaus, wie das VG Magdeburg am 02.09.2024 entschieden hat. Ist die Klage erhoben, hat sie aufschiebende Wirkung, sodass die IB während des Verfahrens grundsätzlich nicht vollstrecken darf.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Halle (Saale)

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Halle

Entscheidungen des VG Halle zur Soforthilfe

Vollständig ausgewertet haben wir von den veröffentlichten Soforthilfe-Entscheidungen des VG Halle das Urteil vom 06.12.2024 (4 A 113/23 HAL). Darin wies die 4. Kammer die Klage gegen einen Widerruf ab, während wir die übrigen Entscheidungen nur aus ihrem Titel kennen.

Datum	Aktenzeichen	Thema laut Urteil oder Titel	Auswertung
09.02.2022	4 A 45/22	Gewährung der Soforthilfe, Künstler-Soforthilfe erwähnt	nur Titel
08.03.2022	4 A 11/22	weiterer Antrag eines Einzelunternehmers abgelehnt, nur ein Antrag je Einzelunternehmen	nur Titel
21.07.2022	4 A 43/22	Gewährung, Klage abgewiesen	nur Titel
29.04.2024	4 A 272/22 HAL	Rückforderung bei einem „Unternehmen in Schwierigkeiten“	nur Titel
27.06.2024	4 A 30/22 HAL	Corona-Wirtschaftshilfe, Bewilligung an die Zuverlässigkeit gebunden	nur Titel
06.12.2024	4 A 113/23 HAL	Widerruf bestätigt; Zweck der Hilfe war ein Liquiditätsengpass; die IB durfte BWA anfordern	Urteil gelesen

Nach dem Urteil vom 06.12.2024 sollte die Soforthilfe einen Liquiditätsengpass überbrücken, also die Lücke zwischen Einnahmen und laufendem Sach- und Finanzaufwand im Förderzeitraum. Die IB durfte deshalb betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) von dem Betrieb anfordern. Wer in Halle klagen will, sollte die BWA der drei Monate aus dem Bewilligungsbescheid daher schon vor der Klagebegründung beisammenhaben.

Zu den Entscheidungen, deren Gründe wir nicht gelesen haben, geben wir nur das Thema aus dem Titel wieder. Nach dem Titel von 4 A 11/22 durfte ein Einzelunternehmen nur einen Antrag stellen. Wie andere Verwaltungsgerichte geurteilt haben, auch in Fällen mit Erfolg für die Betriebe, steht in der Übersicht der Soforthilfe-Urteile.

Was für Halle zur Soforthilfe belegt ist

Die Stadt Halle hat Betrieben 2020 vor allem mit Stundungen und dem Verzicht auf Gebühren geholfen. Dazu kommen die Zahlen der IB und der Statistik, die den Einbruch des Jahres 2020 zeigen.

Was	Wert	Quelle
Soforthilfe-Bewilligungen der IB, Zwischenstand Ende April 2020	2.221 über 18,22 Mio. €, Rang 3 von 14	Landtagsdrucksache 7/6066
Gewerbesteuer 2020	Vorauszahlungen auf Antrag angepasst, übrige Gewerbesteuer zinslos gestundet	Amtsblatt vom 04.04.2020
Sondernutzungsgebühren für Gaststätten	keine Gebühren vom 01.03. bis 30.09.2020, Erstattung bereits gezahlter	Stadtrat 24.06.2020
Maßnahmenplan für Unternehmen	zinslose Stundung von Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer, Stundung von Mieten und Pachten städtischer Liegenschaften	Stadtrat 15.07.2020
Übernachtungen 2020 gegenüber 2019	−45,6 %, zweitstärkster Rückgang der 14 Kreise	Statistisches Landesamt
Kurzarbeit April 2020	9.296 Beschäftigte	Landtagsdrucksache 7/7003

Im Maßnahmenplan vom 15.07.2020 kündigte die Stadt außerdem an, Unternehmen bei der Umsetzung der Förderprogramme von Bund und Land individuell zu beraten. Dass die IB seit September 2026 Rückforderungsbescheide verschickt, meldete das Nachrichtenportal dubisthalle.de am 27.09.2026 mit Bezug auf Angaben einer Kanzlei.

Das Amtsgericht Halle verurteilte am 09.03.2022 einen Angeklagten unter anderem wegen Subventionsbetrugs. Es ging um vier Soforthilfe-Anträge aus dem Frühjahr 2020, von denen drei ausgezahlt worden waren; über die Berufung wollte das Landgericht Halle im März 2023 verhandeln, ihr Ausgang ist uns nicht bekannt. Steht ein solcher Vorwurf neben der Rückforderung im Raum, übernehmen wir die Verteidigung und achten darauf, dass Erklärungen gegenüber der IB dem Strafverfahren nicht schaden.

Handwerk in Halle: Die Kammer forderte 2025 eine Aussetzung

Von den beiden Kammern mit Sitz in Halle hat 2025 nur die Handwerkskammer Meldungen zur Rückforderung veröffentlicht, in den Pressemitteilungen der IHK Halle-Dessau aus 2025 und 2026 kommt das Thema nicht vor. In Halle waren Ende 2025 bei der Handwerkskammer 1.785 Betriebe eingetragen, 574 davon aus der Gruppe der personenbezogenen Dienstleistungen.

Am 10.06.2025 informierte die Kammer über das Rückmeldeverfahren und bot ihre Betriebsberatung für die Rückmeldung an. Kurz darauf verlangte ihr Präsident „Augenmaß“ und nannte vor allem Friseure, Kosmetik und Teile des Lebensmittelhandwerks als betroffen. Am 26.06.2025 forderte die Kammer, die Rückforderungen nach sächsischem Vorbild auszusetzen. Im September gab sie dann die Erleichterungen weiter, die die IB angekündigt hatte, darunter zinsfreie Raten über bis zu 72 Monate und eine Härtefallregelung.

Für Inhaber kleiner Betriebe kann der Härtefall passen, bei dem die IB das Verfahren ohne Zahlung beenden kann. Voraussetzung sind unter anderem höchstens 10 Arbeitnehmer, bei noch Selbstständigen Einkünfte unter 35.000 € im Jahr nach Abzug der Steuer und ein Vermögen unter 40.000 €, außerdem darf noch nichts gezahlt sein. Für Rentner und frühere Selbstständige liegt die Einkommensgrenze bei 23.000 € netto, und die Zuschläge für Kinder und weitere Personen stehen im Ratgeber Ratenzahlung und Härtefall.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Beratung für Betriebe aus Halle

Unsere Kanzlei hat ihren Sitz in Quedlinburg, 66 km Luftlinie von Halle entfernt. Gespräche führen wir am Telefon, per Video oder in Quedlinburg, auf Wunsch auch auf Englisch, Russisch oder Ukrainisch, und zu einer mündlichen Verhandlung fahren wir mit Ihnen in die Thüringer Straße. Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, prüft dabei vor allem, ob die IB Einnahmen und Kosten des Dreimonatszeitraums richtig zugeordnet hat.

Weitere Orte im Bezirk des VG Halle

Für Dessau-Roßlau ist dasselbe Gericht zuständig, und dort gab es 2020 zusätzlich eine eigene Soforthilfe der Stadt. Auch Betriebe aus der Lutherstadt Wittenberg klagen in Halle; auf der Seite stehen die Zahlen aus dem Tourismus der Stadt. Die Berechnung der IB und die Gerichte für alle Landkreise erklärt unsere Seite zur Rückforderung in Sachsen-Anhalt, den Ablauf eines Verfahrens der Ratgeber zur Klage beim Verwaltungsgericht. Den Rechtsweg in Thüringen und Niedersachsen vergleicht der Überblick zur Soforthilfe-Rückforderung.

Kontakt für Betriebe aus Halle

Senden Sie uns den Bescheid der IB per E-Mail an info@hanus-kollegen.de oder rufen Sie unter 03946 772877 an. Über das Formular können Sie auch zunächst nur schildern, welches Schreiben Sie bekommen haben und an welchem Tag es ankam. In der kostenlosen Ersteinschätzung nennen wir Ihnen das Fristende und sagen, ob wir eine Klage beim VG Halle für sinnvoll halten. Einen Termin können Sie in der Kanzlei, Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, oder im Büro Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode, wahrnehmen.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Mein Betrieb sitzt im Saalekreis und nicht in der Stadt Halle. Welches Gericht ist zuständig?

Ebenfalls das Verwaltungsgericht Halle. Es entscheidet über Klagen aus den Städten Halle und Dessau-Roßlau sowie aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Wittenberg.

Kann ich die Klage per E-Mail an das Verwaltungsgericht Halle schicken?

Nein, Dokumente per einfacher E-Mail sind dort nicht wirksam. Die Klage muss schriftlich oder über das elektronische Gerichtspostfach eingehen; wenn wir Sie vertreten, übernehmen wir das.

Die Handwerkskammer Halle hat 2025 eine Aussetzung gefordert. Muss ich trotzdem auf den Bescheid reagieren?

Ja. Die Forderung der Kammer ändert an Ihrer Frist nichts. Geht binnen eines Monats keine Klage ein, wird der Bescheid bestandskräftig und lässt sich nicht mehr anfechten.

Hat beim VG Halle schon ein Betrieb gegen die IB gewonnen?

Nicht in dem Urteil, dessen Begründung wir kennen; dort wies die 4. Kammer die Klage am 06.12.2024 ab. Die übrigen veröffentlichten Entscheidungen kennen wir nur aus ihrem Titel.