Corona-Soforthilfe Rückforderung Göttingen: Widerspruch bei der NBank, Klage beim VG Göttingen

Wer in Göttingen oder im übrigen Landkreis ein Unternehmen führt und von der NBank einen Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe erhält, legt zuerst Widerspruch bei der NBank ein. Dafür bleibt ab Bekanntgabe ein Monat. Über eine anschließende Klage entscheidet das Verwaltungsgericht Göttingen, dessen Bezirk nur die Landkreise Göttingen und Northeim umfasst. Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, übernimmt Widerspruch und Klage und rechnet die Zahlen der NBank nach.

Frist und Gericht für Betriebe aus dem Landkreis Göttingen

Bevor gegen einen Bescheid der NBank geklagt werden kann, ist in Niedersachsen der Widerspruch Pflicht (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 NJG). Seine Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 70 Abs. 1 VwGO). Um sie zu wahren, legen wir den Widerspruch zunächst ein und reichen die Begründung nach, sobald Ihre Unterlagen vorliegen.

Hat der Widerspruch keinen Erfolg, folgt ein Widerspruchsbescheid, und ab dessen Zustellung haben Sie einen weiteren Monat für die Klage (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Klage gehört dann vor das Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen. Sein Bezirk umfasst nach § 73 Abs. 2 NJG die Landkreise Göttingen und Northeim, zum Landkreis Göttingen gehört dabei auch Osterode am Harz. Liegt der Sitz Ihres Betriebs inzwischen außerhalb Niedersachsens, etwa in Hessen oder Thüringen, ist statt des VG Göttingen das VG Hannover am Sitz der NBank zuständig (§ 52 Nr. 3 S. 3, Nr. 5 VwGO).

Verfahren	Frist	zuständig
Widerspruch	1 Monat ab Bekanntgabe	NBank
Klage	1 Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids	Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, die NBank darf in dieser Zeit also nicht vollstrecken (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO). Welche Frist und welcher Empfänger für Sie gelten, steht verbindlich in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids, und daran richten wir uns.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Göttingen

In Niedersachsen geht dem Gericht der Widerspruch bei der NBank voraus.

1. 2020Soforthilfe von der NBank ausgezahlt
2. 2021/22Rückmeldeverfahren mit Berechnungstool
3. BescheidRückforderungsbescheid der NBank
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfWiderspruch bei der NBank
6. danachKlage beim VG Göttingen

Soforthilfe im Landkreis Göttingen: 5.388 Bewilligungen

Die Landesregierung weist die Soforthilfe für den Landkreis Göttingen einschließlich der Stadt aus, eine eigene Zahl für die Stadt Göttingen gibt es nicht. Bis zum 31.12.2020 wurden im Landkreis 5.388 Bewilligungen über 34,6 Mio. € erteilt (Drucksache 18/8927, Anlage 6). Nach unserer Auszählung liegt der Landkreis damit auf Rang 4 der 46 Gebietszeilen, vor ihm stehen nur die beiden Zeilen für Hannover und der Landkreis Osnabrück.

Den größten Teil stellte das Bundesprogramm ab 01.04.2020 mit 3.427 Bewilligungen und 24,4 Mio. €. Die erste Landeshilfe, die bis 31.03.2020 lief, kam im Landkreis auf 1.760 Bewilligungen über 6,5 Mio. €, das spätere Landesprogramm auf 201 Bewilligungen mit 3,7 Mio. €.

Im Winter 2020 folgten November- und Dezemberhilfe. Bis zum 05.03.2021 verzeichnet die Drucksache dafür im Landkreis Göttingen 758 und 724 Auszahlungen, zusammen 24,7 Mio. €. Das ist etwas mehr, als dort aus der Bundes-Soforthilfe bewilligt worden war.

Anträge aus dem März 2020

Wer schon im März 2020 einen Antrag gestellt hat, sollte den damaligen Bescheid genau lesen lassen. Der VGH Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 Rückforderungen bei Anträgen vor dem 08.04.2020 für rechtswidrig gehalten, spätere Rückforderungen dagegen teils für rechtmäßig (14 S 1869/24 u. a.). In NI-VORIS ist von niedersächsischen Gerichten zu frühen Anträgen bisher nichts veröffentlicht, und das Urteil aus Baden-Württemberg bindet die NBank nicht.

Ob sich die Begründung übertragen lässt, hängt davon ab, welchen Zweck Ihr Bewilligungsbescheid von 2020 nannte. Im Landkreis Göttingen betrifft das mindestens die 1.760 Bewilligungen aus der ersten Landeshilfe, denn dieses Programm lief nur bis 31.03.2020.

Betriebe im Landkreis Göttingen

Für den Landkreis Göttingen ist die IHK Hannover zuständig. Laut ihrem Faktenflyer, Ausgabe 2025, hatte sie dort zum 31.12.2024 genau 22.402 Mitglieder, davon 16.587 Kleingewerbetreibende, und 12,5 % der Beschäftigten arbeiten in Kleinstbetrieben. Für das Gastgewerbe nennt der Flyer 219 Hotels und Pensionen mit 1.948.297 Gästeübernachtungen.

Bei Hotels, Pensionen und Gaststätten prüfen wir besonders, welche Kosten die NBank als laufenden Sach- und Finanzaufwand anerkannt hat, etwa Pacht, Energie und Kreditzinsen. Personalkosten rechnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Fall aus Bayern nicht dazu (27.03.2025, 21 ZB 24.514), Personalkosten und Wareneinkauf das VG Magdeburg in einem Fall aus Sachsen-Anhalt (3 A 249/20 MD). Ob die NBank diese Grenze richtig gezogen hat, sehen wir an Ihrer Rückmeldung und am Bescheid.

In Göttingen unterhält die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen ihr Berufsbildungszentrum (Rudolf-Winkel-Straße 7). Was die Kammer zur Rückmeldepflicht gegenüber der NBank veröffentlicht hat, fassen wir auf der Seite für Hildesheim zusammen.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Was wir an einem Bescheid aus Göttingen prüfen

Am Anfang steht die Frage, auf welchen Grund die NBank den Widerruf stützt. Wirft sie Ihnen fehlende Mitwirkung im Rückmeldeverfahren vor, geht es um einen Verstoß gegen eine Auflage; behauptet sie, es habe keinen Engpass gegeben, geht es um Zweckverfehlung (§ 49 Abs. 3 S. 1 VwVfG). Danach rechnen wir den Engpass im Förderzeitraum aus BWA und Kontoauszügen nach.

Außerdem prüfen wir, ob die NBank Sie vor dem Bescheid angehört hat, wie es § 28 Abs. 1 VwVfG verlangt. Zuletzt kommen die Zinsen an die Reihe. Bis zum 30.11.2023 war die Rückzahlung bei der NBank zinsfrei, danach fallen Zinsen an. Das Gesetz sieht fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor und erlaubt der Behörde, davon abzusehen (§ 49a VwVfG).

Rechtsprechung für Göttinger Betriebe

Vom Verwaltungsgericht Göttingen ist in NI-VORIS keine Entscheidung zu Corona-Wirtschaftshilfen der NBank veröffentlicht (Stand 13.10.2026). In ganz Niedersachsen sind es zwei Urteile, und in beiden blieb die Rückforderung bestehen. Das VG Lüneburg bestätigte am 18.05.2026 den Widerruf einer Soforthilfe, weil das Berechnungstool im Rückmeldeverfahren nicht genutzt worden war (7 A 456/26).

Das VG Braunschweig hielt am 20.08.2025 die Rückforderung von 100.000 € November- und Dezemberhilfe für rechtmäßig, weil die GmbH zu einem Unternehmensverbund gehörte (8 A 427/24). Bundesweit bestätigen Oberverwaltungsgerichte Rückforderungen meist dann, wenn schon der Bescheid von 2020 die Überbrückung eines Liquiditätsengpasses als Zweck nannte, so das OVG Berlin-Brandenburg am 03.06.2026.

Einen Göttinger Bezug hat eine Strafsache: Auf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen vom 05.07.2023 entschied das OLG Braunschweig am 21.03.2024, dass die beantragte Corona-Soforthilfe eine Subvention im Sinne des § 264 StGB ist (1 ORs 45/23). Läuft neben der Rückforderung ein Ermittlungsverfahren, behalten wir beide Verfahren im Blick, weil Angaben aus dem einen auch im anderen zählen.

Wie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abläuft und welche Kosten nach Gesetz anfallen, beschreibt der Ratgeber zur Klage gegen die Rückforderung. Alle ausgewerteten Entscheidungen mit Datum und Aktenzeichen stehen in unserer Übersicht zur Rechtsprechung.

Beratung aus Göttingen

Die Kanzlei in Quedlinburg liegt rund 89 km Luftlinie von Göttingen entfernt, ein weiteres Büro unterhält sie in Wernigerode. Frist und erste Fragen klären wir am Telefon und fordern danach Ihre Unterlagen an. Die Besprechung kann per Video stattfinden, und für ein persönliches Gespräch kommen Sie nach Quedlinburg. Wir sprechen auch Englisch, Russisch und Ukrainisch. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, klären wir mit einer Deckungsanfrage bei der Versicherung.

Den Rechtsweg für ganz Niedersachsen mit allen sieben Verwaltungsgerichten erklärt die Seite zur Rückforderung durch die NBank. Wie sich Sachsen-Anhalt und Thüringen davon unterscheiden, steht im Überblick zu Frist und Rechtsweg.

Ersteinschätzung für Betriebe aus dem Landkreis Göttingen

Sie erreichen uns unter 03946 772877, per E-Mail an info@hanus-kollegen.de oder über das Anfrageformular. Schicken Sie uns zunächst nur das Datum und den Betrag des Bescheids, die erste Einschätzung ist kostenlos. Welche Unterlagen wir danach für den Widerspruch brauchen, sagen wir Ihnen in unserer Antwort. Die Anschriften für einen Termin lauten Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Mein Betrieb sitzt in Osterode am Harz. Ist trotzdem das VG Göttingen zuständig?

Ja. Osterode gehört zum Landkreis Göttingen und damit zum Bezirk des VG Göttingen, ebenso wie der Landkreis Northeim. Vor der Klage legen Sie aber Widerspruch bei der NBank ein.

Ich habe die Widerspruchsfrist verpasst, weil ich im Krankenhaus lag. Ist alles verloren?

Nicht unbedingt. Haben Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Den Antrag müssen Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses stellen, rufen Sie uns deshalb sofort an.

Mein Antrag stammt vom März 2020. Spielt das eine Rolle?

Das lässt sich nur am Bescheid beurteilen. Der VGH Baden-Württemberg hielt Rückforderungen zu baden-württembergischen Anträgen vor dem 08.04.2020 für rechtswidrig; das Urteil bindet die NBank nicht, und für Niedersachsen ist dazu in NI-VORIS keine Entscheidung veröffentlicht. Ob die Begründung übertragbar ist, prüfen wir am Datum Ihres Antrags und am Wortlaut Ihres Bescheids von 2020.

Muss ich zur Besprechung nach Quedlinburg kommen?

Nein, die Beratung kann vollständig am Telefon oder per Video laufen. Wer lieber persönlich spricht, fährt von Göttingen rund 89 km Luftlinie bis zur Kanzlei in Quedlinburg.