Corona-Soforthilfe Rückforderung Eisenach: Klage gegen die TAB beim Verwaltungsgericht Meiningen

Über Klagen gegen Rückforderungen der Thüringer Aufbaubank (TAB) entscheidet für Eisenacher Unternehmen das Verwaltungsgericht Meiningen. Daran hat die Eingliederung der Stadt in den Wartburgkreis am 01.07.2021 nichts geändert, denn Eisenach gehörte schon als kreisfreie Stadt zum Meininger Bezirk. Die Klage muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheids eingehen. Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, prüft den Bescheid und vertritt Sie vor dem Gericht in Meiningen.

Verwaltungsgericht Meiningen: zuständig für Eisenach und den Wartburgkreis

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk Ihr Unternehmen seinen Sitz hat, bei Einzelunternehmern der Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Für Eisenach ist das VG Meiningen zuständig, obwohl die Nachbarn im Landkreis Gotha und in Erfurt nach Weimar gehen. Ein Widerspruchsverfahren findet bei den Corona-Hilfen laut Landesregierung nicht statt (Landtagsdrucksache 8/2576), und die Klagefrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Verwaltungsgericht Meiningen	Angaben des Gerichts
Hausanschrift	Justizzentrum, Lindenallee 15, 98617 Meiningen
Postanschrift	Postfach 10 02 61, 98602 Meiningen
Telefon	03693 5090, in Eilsachen 03693 509-351
Akteneinsicht	nur nach Terminvereinbarung, mindestens eine Woche im Voraus
Bezirk	Wartburgkreis mit Eisenach, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg, Stadt Suhl

In der bis 30.06.2021 geltenden Fassung führte die Anlage zum Thüringer Ausführungsgesetz zur VwGO die „kreisfreie Stadt Eisenach“ ausdrücklich unter Meiningen. Seit dem 01.07.2021 ist Eisenach Große Kreisstadt im Wartburgkreis, und der Wartburgkreis gehört ebenfalls zum Meininger Bezirk. Für einen Bescheid, der 2021 oder später erging, und für eine Klage, die heute eingereicht wird, bleibt das Gericht also dasselbe.

Welches Gericht in Ihrem Fall angegeben ist, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheids, und daran halten wir uns. Eine falsch adressierte Klage kostet Zeit, denn ein TAB-Verfahren, das beim VG Meiningen eingegangen war, wurde an das VG Weimar verwiesen. Mit Eingang der Klage tritt grundsätzlich die aufschiebende Wirkung ein (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), und die TAB darf bis zur Entscheidung nicht vollstrecken.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Eisenach

Gegen Bescheide der TAB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der TAB ausgezahlt
2. PrüfungRückmeldeschreiben und Anhörung der TAB
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die TAB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Meiningen

Zwei Meininger Urteile zur Soforthilfe

Vom VG Meiningen stammen zwei der Thüringer Entscheidungen zur Rückforderung der Soforthilfe, die Entscheidung von 2026 kennen wir allerdings nur aus der Wiedergabe im Weimarer Urteil. Wo die Kläger ihren Sitz hatten, geht aus beiden nicht hervor.

Datum	Aktenzeichen	Ergebnis	Inhalt
13.12.2022	8 K 1325/21 Me	Widerruf über 20.000 € aufgehoben	Antrag vom 23.03.2020; Bescheid und Richtlinie vom 25.03.2020 ließen den Engpass nach Ansicht des Gerichts nicht als Zweck erkennen; Berufung nicht zugelassen
10.02.2026	8 K 205/24 Me	Anhörung als nachgeholt behandelt	Anhörung fehlte, gilt aber als im Gerichtsverfahren nachgeholt; auch die Jahresfrist führte nicht zum Erfolg

Das Urteil von 2022 betrifft einen Antrag, der vor dem 02.04.2020 gestellt wurde und deshalb unter die erste Thüringer Richtlinie fiel. Weil weder sie noch der Bewilligungsbescheid den Engpass nach Ansicht des Gerichts als Zweck nannten, hob es den Widerruf der TAB auf. Wer später beantragt hat, fiel unter die geänderte Richtlinie für Anträge ab dem 02.04.2020, die auf einen Engpass in den drei Monaten nach dem Antrag abstellt. Die Landesregierung bezeichnet den Liquiditätsengpass in der Landtagsdrucksache 8/2576 als Grundvoraussetzung der Soforthilfe insgesamt. Ob die Meininger Entscheidung auf einen Eisenacher Antrag aus dem März 2020 übertragbar ist, lesen wir am Bewilligungsbescheid ab.

Bei der fehlenden Anhörung ist das VG Meiningen den Klägern weniger entgegengekommen als das VG Weimar, das am 14.04.2026 einen Bescheid aus genau diesem Grund aufhob (8 K 425/24 We). Unter Anhörung versteht man die Gelegenheit, vor dem Bescheid zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen (§ 28 ThürVwVfG). Für Eisenacher Betriebe verlassen wir uns deshalb nicht auf dieses Argument allein und prüfen Zweck, Berechnung und Zinsen ebenso gründlich.

Die TAB in der Helenenstraße

Die TAB unterhält in Eisenach ihre Kundenbetreuung Westthüringen in der Helenenstraße 4, 99817 Eisenach, Telefon 03691 881160. Im selben Haus hat die IHK Erfurt ihr Regionalbüro Eisenach. Schriftverkehr möchte die Bank nach eigener Angabe ausschließlich an ihren Sitz in der Gorkistraße 9, 99084 Erfurt.

Ein Gespräch mit der Kundenbetreuung kann bei Fragen zu Raten oder zur Berechnung helfen, die Klagefrist verlängert es aber nicht. In Sachsen-Anhalt hat das VG Magdeburg 2024 entschieden, dass selbst eine per E-Mail bestätigte „Fristverlängerung“ einer Mitarbeiterin der Förderbank die gesetzliche Frist nicht verschiebt (6 A 33/23 MD). Beauftragen Sie uns vor Fristablauf, reichen wir die Klage deshalb zuerst in Meiningen ein und führen Gespräche mit der TAB daneben.

Eisenach 2020 bis 2022: Gebührenerlass und Gäste der Wartburg

Nach einem Bericht von eisenachonline.de vom 02.02.2022, der sich auf die Stadtverwaltung beruft, hat der Stadtrat am 01.02.2022 Einzelhändlern und Gastronomen die Sondernutzungsgebühr auch für 2022 erlassen. Für Tische und Stühle, Plakataufsteller und Buchverkaufstische mussten sie schon 2020 und 2021 nichts zahlen.

Was	Wert	Quelle
Übernachtungen 2019 und 2020	367.688 und 230.567, Rückgang um 37,3 %, schwächster Rückgang der sechs damals kreisfreien Städte	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen; Rückgang eigene Rechnung
Gäste der Wartburg	2019 etwa eine halbe Million, 2021 knapp 230.000	dpa, veröffentlicht in der Volksstimme am 25.12.2022
Niederlassungen 2019	1.849, davon 1.535 mit höchstens 9 und 232 mit 10 bis 49 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen 2021
Handel, Verkehr, Gastgewerbe	623 Niederlassungen	ebenda

Eine Zahl der Eisenacher Betriebe mit Soforthilfe haben wir in den Veröffentlichungen des Landes nicht gefunden. Für Gastgewerbe und Handel rund um die Wartburg prüfen wir besonders, ob die TAB die laufenden Kosten im Förderzeitraum vollständig berücksichtigt hat. Der Wartburgkreis nennt für Unternehmen aus dem Kreis die IHK Erfurt und die Handwerkskammer Südthüringen als Ansprechpartner.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Beratung für Unternehmen aus Eisenach

Von Eisenach bis zur Kanzlei in Quedlinburg sind es 108 km Luftlinie, ein weiteres Büro haben wir in Wernigerode. Den Bescheid besprechen wir mit Ihnen am Telefon oder in einer Videobesprechung, die Sprache kann auch Englisch, Russisch oder Ukrainisch sein. Wer persönlich kommen möchte, vereinbart einen Termin in Quedlinburg oder Wernigerode, und zur Verhandlung in der Lindenallee begleiten wir Sie.

Gotha und Erfurt

Der östliche Nachbar Gotha liegt bereits im Bezirk des VG Weimar, ebenso wie Erfurt mit dem Sitz der TAB. Betriebe mit Standorten auf beiden Seiten der Kreisgrenze klagen dort, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

Die Gerichtsbezirke für ganz Thüringen und die Klagezahlen der Landesregierung finden Sie auf der Seite zur Soforthilfe-Rückforderung in Thüringen. Mehr zu Anhörung und Jahresfrist steht im Ratgeber Anhörung, Jahresfrist, Verjährung, und die übrigen Länder behandelt die Übersicht zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe.

Wie Eisenacher Betriebe uns erreichen

Für Betriebe aus Eisenach und dem Wartburgkreis sind wir unter 03946 772877 erreichbar, per E-Mail an info@hanus-kollegen.de und über das Anfrageformular. Teilen Sie uns mit, an welchem Tag der Bescheid der TAB bei Ihnen eingegangen ist, damit wir die Frist bis zur Klage in Meiningen berechnen können. Die Ersteinschätzung ist kostenlos, und mit Ihrer Rechtsschutzversicherung klären wir per Deckungsanfrage, ob sie die Kosten übernimmt. Die Kanzlei finden Sie in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, das zweite Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Eisenach gehört seit 2021 zum Wartburgkreis. Hat sich dadurch das Gericht geändert?

Nein. Eisenach stand schon als kreisfreie Stadt im Bezirk des VG Meiningen, und seit dem 01.07.2021 gehört es über den Wartburgkreis weiter dazu. Für Bescheide aus allen Jahren ist das VG Meiningen zuständig.

Kann ich meine Unterlagen bei der TAB in der Helenenstraße abgeben?

Die Kundenbetreuung Westthüringen in der Helenenstraße 4 ist Ansprechpartner der TAB in Eisenach. Schriftverkehr möchte die Bank aber ausschließlich an ihren Sitz in der Gorkistraße 9 in Erfurt. Die Klage gehört ohnehin zum VG Meiningen.

Mein Antrag stammt vom März 2020. Hilft mir das Urteil aus Meiningen?

Möglicherweise. Das VG Meiningen hat 2022 einen Widerruf über 20.000 € aufgehoben, weil Bescheid und Richtlinie vom 25.03.2020 den Liquiditätsengpass nach seiner Ansicht nicht als Zweck nannten. Die Landesregierung sieht den Engpass dagegen als Grundvoraussetzung der Soforthilfe. Entscheidend sind Ihr Antragsdatum und der Wortlaut Ihres Bewilligungsbescheids.

Die TAB hat mich vor dem Bescheid nicht angehört. Wird der Bescheid dann aufgehoben?

Das ist offen. Das VG Weimar hat einen Bescheid aus diesem Grund aufgehoben, das VG Meiningen hat die Anhörung in einem Fall dagegen als im Prozess nachgeholt angesehen. Weil Eisenacher Klagen nach Meiningen gehen, prüfen wir weitere Angriffspunkte mit.