Corona-Soforthilfe Rückforderung Gotha: Klage gegen die TAB beim Verwaltungsgericht Weimar

Unternehmen aus der Stadt Gotha und aus dem übrigen Landkreis klagen gegen eine Rückforderung der Thüringer Aufbaubank (TAB) beim Verwaltungsgericht Weimar. Einen Widerspruch sieht das Land bei den Corona-Hilfen nach eigener Angabe nicht vor, und die Klage muss binnen eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheids eingehen. Gleich hinter der westlichen Kreisgrenze gilt ein anderer Gerichtsbezirk, was Betriebe mit mehreren Standorten beachten sollten. Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht, prüft Ihren Bescheid und vertritt Sie vor Gericht.

Welches Gericht für Betriebe aus dem Landkreis Gotha zuständig ist

Für die örtliche Zuständigkeit kommt es auf den Sitz Ihres Unternehmens an, bei Einzelunternehmern auf den Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Der Landkreis Gotha gehört nach der Anlage zum Thüringer Ausführungsgesetz zur VwGO vollständig zum Bezirk des VG Weimar. Die Klage richten Sie an das Gericht in der Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar, Telefon 03643 413300.

Firmensitz	zuständiges Verwaltungsgericht
Stadt Gotha	VG Weimar
übriger Landkreis Gotha	VG Weimar
Stadt Erfurt, Ilm-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis	VG Weimar
Wartburgkreis mit Eisenach	VG Meiningen

Für Gothaer Betriebe beträgt die Klagefrist einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO), denn nach Angabe der Landesregierung entfällt bei den Corona-Hilfen das Widerspruchsverfahren (Landtagsdrucksache 8/2576). Haben Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht. Den Antrag dafür müssen Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses stellen (§ 60 VwGO).

Mit der Klage in Weimar tritt die aufschiebende Wirkung ein (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), und die TAB kann die Forderung während des Verfahrens grundsätzlich nicht beitreiben. Ob Ihr Bescheid etwas Abweichendes regelt, zeigt seine Rechtsbehelfsbelehrung, die für Ihren Fall verbindlich ist und die wir zuerst lesen.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Gotha

Gegen Bescheide der TAB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der TAB ausgezahlt
2. PrüfungRückmeldeschreiben und Anhörung der TAB
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die TAB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Weimar

Gotha 2020 und 2021: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

Die Stadt Gotha hat Gastronomen und Gewerbetreibenden 2020 die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen erlassen und den Verzicht 2021 wiederholt. Am 28.04.2021 beschloss der Stadtrat, für das gesamte Jahr 2021 keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Warenpräsentation und Werbeträger festzusetzen (Beschluss B 178/21). Angemeldet werden mussten die Flächen weiterhin, wie der Rathauskurier vom 27.05.2021 mitteilt.

Wie stark die Stadt selbst betroffen war, beschreibt der Informationsbericht des Oberbürgermeisters vom Juni 2020, den das Lokalportal gotha-aktuell.info am 04.06.2020 wiedergab. Danach lag der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach der Steuerschätzung vom Mai 2020 um rund 1,2 Mio. € unter der Schätzung vom November 2019, der Anteil an der Umsatzsteuer um rund 300.000 €. Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer nannte der Oberbürgermeister „katastrophal“, und für die Händler der Innenstadt war eine Gutscheinkampagne in Vorbereitung.

Eine amtliche Zahl, wie viele Betriebe im Landkreis Gotha Soforthilfe erhielten, liegt uns nicht vor, denn die geprüften Landtagsdrucksachen schlüsseln die Soforthilfe nicht nach Kreisen auf.

Landkreis Gotha: die meisten Übernachtungen Thüringens

Kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt in Thüringen zählte 2019 und 2020 so viele Übernachtungen wie der Landkreis Gotha. Die Werte des Landesamts für Statistik gelten für den ganzen Landkreis einschließlich der Stadt.

Was	Wert	Quelle
Übernachtungen 2019 und 2020	980.459 und 647.583, Rückgang um 34,0 %, in beiden Jahren Höchstwert in Thüringen	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen; Rückgang und Rang eigene Rechnung
Beherbergung im Juli 2020	96 geöffnete Betriebe mit 6.063 Betten, ebenfalls Landeshöchstwert	Landesamt für Statistik
Niederlassungen 2019	5.328, davon 4.479 mit höchstens 9 und 675 mit 10 bis 49 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen 2021
Handel, Verkehr, Gastgewerbe	1.611 Niederlassungen	ebenda

Für einen Beherbergungsbetrieb im Landkreis zählt bei der Nachrechnung vor allem, welche festen Kosten im Förderzeitraum weiterliefen, während die Gäste ausblieben. Dazu gehören etwa die Pacht für Haus und Grundstück, Strom und Heizung sowie die Zinsen für betriebliche Kredite. Löhne haben Gerichte in Bayern und Sachsen-Anhalt dagegen nicht als Sach- und Finanzaufwand anerkannt (BayVGH 21 ZB 24.514; VG Magdeburg 3 A 249/20 MD). Ob die Bank Einnahmen und Kosten richtig gegenübergestellt hat, rechnet Rechtsanwalt Frank Hanus aus BWA und Kontoauszügen nach.

Anhörung und Jahresfrist vor dem VG Weimar

Das VG Weimar hat am 14.04.2026 einen Bescheid der TAB über 30.000 € aufgehoben, weil die Bank vor dem Widerruf nicht angehört hatte (8 K 425/24 We). Rückmeldeschreiben und Erinnerung galten dem Gericht nicht als Anhörung. Die Berufung ist zugelassen, und nach dem Urteil hört die TAB inzwischen vor dem Widerruf an. Für Betriebe aus Gotha mit einem älteren Bescheid lohnt sich deshalb der Blick in die Schreiben, die vor dem Widerruf eingingen.

Kam der Bescheid für einen Betrieb aus dem Landkreis Gotha erst Jahre nach der Auszahlung, stellt sich die Frage nach der Jahresfrist. Die Frist von einem Jahr beginnt aber erst, wenn die Behörde die Tatsachen kennt, die den Widerruf tragen (§ 48 Abs. 4 VwVfG). In keinem der Urteile, die wir gelesen haben, hat sie bisher durchgegriffen. Im Weimarer Verfahren vom 14.04.2026 ließ das Gericht die Frage offen und deutete an, dass die Frist eher gewahrt war.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Zahlen in Raten oder stunden lassen

Für Raten und Stundung gelten in Gotha dieselben Regeln wie im übrigen Thüringen. Nach der Landtagsdrucksache 8/2576 bearbeitete die TAB Ende Oktober 2025 im Forderungsmanagement 1.124 bestandskräftige, also nicht mehr anfechtbare Soforthilfe-Fälle. Davon waren 281 mit einer Rückzahlungsvereinbarung und 9 mit einer Stundung geregelt, 269 befanden sich in der Vollstreckung. Die TAB nennt in ihren Fragen und Antworten (Stand 27.07.2026) einen zinsfreien Aufschub von bis zu sechs Monaten, Raten dagegen erst nach einem förmlichen Widerrufsbescheid und mit Zinsen. Stundung oder Erlass gibt es nach einer dpa-Meldung vom 15.05.2026 nur in begründeten Einzelfällen.

Ein Antrag auf Raten hält die Klagefrist beim VG Weimar nicht an. Wollen Sie die Rückforderung selbst angreifen und zugleich über die Zahlung verhandeln, reichen wir zuerst die Klage ein und führen das Gespräch mit der TAB daneben. Wie die drei Länder Raten und Härtefälle regeln, vergleicht der Ratgeber Ratenzahlung und Härtefall.

Beratung für Unternehmen aus Gotha

Von Gotha bis zur Kanzlei in Quedlinburg sind es 99 km Luftlinie, ein zweites Büro haben wir in Wernigerode. Ihren Bescheid besprechen wir am Telefon oder per Video, die Unterlagen schicken Sie uns per E-Mail oder Post. Wer lieber persönlich kommt, vereinbart einen Termin in Quedlinburg oder Wernigerode.

Erfurt, Weimar und Eisenach

Am selben Gericht wie Gothaer Betriebe klagen Unternehmen aus Erfurt, wo die TAB ihren Sitz hat, und aus Weimar. Der westliche Nachbar Eisenach gehört mit dem Wartburgkreis dagegen zum VG Meiningen, das die fehlende Anhörung in einem Verfahren anders bewertet hat als das VG Weimar.

Klagezahlen und Gerichtsbezirke des Landes stehen auf der Seite zur Thüringer Aufbaubank, weitere Entscheidungen in der Übersicht der Urteile. Den Vergleich mit Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zeigt die Seite zu Rückforderung, Frist und Rechtsweg.

So nehmen Sie aus Gotha Kontakt auf

Rufen Sie unter 03946 772877 an, schreiben Sie an info@hanus-kollegen.de oder nutzen Sie das Anfrageformular auf dieser Website. Hilfreich sind das Datum des TAB-Bescheids und der Tag, an dem er bei Ihnen ankam, denn danach richtet sich das Fristende. Hat Ihr Unternehmen auch Standorte im Wartburgkreis, nennen Sie uns den Sitz, damit wir sicher zwischen Weimar und Meiningen unterscheiden. Die Ersteinschätzung ist kostenlos, und bei einer Rechtsschutzversicherung fragen wir die Übernahme der Kosten für Sie an. Termine vergeben wir für das Büro in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und für das Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Mein Betrieb liegt im Landkreis Gotha, aber nicht in der Stadt. Welches Gericht ist zuständig?

Ebenfalls das Verwaltungsgericht Weimar, denn der ganze Landkreis Gotha gehört zu dessen Bezirk. Für Betriebe im benachbarten Wartburgkreis, etwa in Eisenach, ist dagegen das VG Meiningen zuständig.

Ich kann den Betrag nicht auf einmal zahlen. Gibt es in Thüringen Raten?

Die TAB kann Rückzahlungsvereinbarungen schließen, einen festen Anspruch darauf haben wir aber nicht gefunden. Nach Angaben der Landesregierung waren Ende Oktober 2025 von 1.124 bestandskräftigen Soforthilfe-Fällen im Forderungsmanagement 281 so geregelt. Die Klagefrist läuft trotzdem weiter.

Die TAB hat erst Jahre nach der Auszahlung widerrufen. Ist das nicht zu spät?

Die Jahresfrist beginnt erst, wenn die Behörde die maßgeblichen Tatsachen kennt. In keinem der Urteile, die wir ausgewertet haben, hat sie bisher zum Erfolg geführt; das VG Weimar ließ sie offen, hielt sie aber eher für gewahrt. Wir prüfen sie trotzdem mit.

Hat der Gebührenverzicht der Stadt Gotha etwas mit meiner Soforthilfe zu tun?

Nein. Den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren hat die Stadt beschlossen, die Soforthilfe kam von der TAB. Die beiden Vorgänge haben rechtlich nichts miteinander zu tun.