Corona-Soforthilfe Rückforderung Quedlinburg: Anwalt am Ort, Klage binnen eines Monats

Fordert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) von Ihrem Quedlinburger Betrieb die Corona-Soforthilfe zurück, haben Sie einen Monat ab Bekanntgabe Zeit, beim Verwaltungsgericht Magdeburg zu klagen. Einen Widerspruch gibt es gegen diese Bescheide in Sachsen-Anhalt nicht. Frank Hanus hat die Kanzlei 1991 in Quedlinburg gegründet, und das Gespräch über Ihren Bescheid führen wir persönlich in unserer Kanzlei in der Adelheidstraße 14. Als Fachanwalt für Steuerrecht rechnet er dabei nach, ob der Betrag stimmt, den die IB aus Ihren Zahlen des Förderzeitraums ermittelt hat.

Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg: der Rechtsweg für Quedlinburg

Quedlinburg gehört zum Landkreis Harz, und für den ganzen Kreis ist das Verwaltungsgericht Magdeburg zuständig. Es kommt auf den Sitz Ihres Unternehmens an, bei Einzelunternehmern auf den Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO).

Frage	Antwort für Betriebe aus Quedlinburg
Wer fordert zurück?	Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)
Welcher Rechtsbehelf?	Klage, ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt
Bis wann?	ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO)
Welches Gericht?	Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203–206, 39104 Magdeburg
Wie weit?	Magdeburg liegt 51 km Luftlinie von der Kanzlei entfernt

Dass gegen Widerrufsbescheide der IB kein Vorverfahren stattfindet, hat das VG Magdeburg am 24.01.2025 begründet (6 A 150/23 MD, Rn. 40). Die Landesregierung bestätigte im Juli 2025 in einer Antwort an den Landtag, ein Widerspruch sei „nicht vorgesehen“ (Drs. 8/5742). Für Ihren Fall zählt am Ende die Rechtsbehelfsbelehrung am Schluss Ihres Bescheids; nennt sie etwas anderes, klären wir das mit Ihnen vor Fristablauf.

Wie streng das Gericht in Magdeburg mit der Frist umgeht, zeigt ein Urteil vom 02.09.2024 (6 A 33/23 MD). Eine Mitarbeiterin der IB hatte per E-Mail eine „Fristverlängerung“ bestätigt, die Klage ging rund einen Monat zu spät ein und war deshalb unzulässig. Die gesetzliche Klagefrist kann die Bank nicht verlängern, und eine Wiedereinsetzung lehnte das Gericht ebenfalls ab. Rechtskräftig war das Urteil bei seiner Veröffentlichung noch nicht.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Quedlinburg

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Magdeburg

Was die Stadt Quedlinburg 2020 und 2021 für ihre Betriebe beschlossen hat

Die Stadt hat ihre Gewerbetreibenden in der Pandemie vor allem über die Sondernutzungsgebühren entlastet, also über die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen, etwa durch Freisitze. Seit Mitte März 2020 verlangte sie diese Gebühren von Betrieben, die schließen mussten, nicht mehr und erlaubte ihnen außerdem, ihre Flächen kostenlos zu erweitern.

Zeitpunkt	Entscheidung der Stadt	Fundstelle
ab Mitte März 2020	keine Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Schließungsverfügung, kostenlose Flächenerweiterung	Verfügung des Oberbürgermeisters vom 28.04.2020
bis 12.08.2020	der Stadt entgehen rund 48.000 € an Gebühren	Beschlussvorlagen BV-StRQ/043/20 und /048/20
27.08.2020	Stadtrat verlängert den Verzicht bis 30.09.2020, 30 Ja-Stimmen	Ratsinformationssystem der Stadt
08.10.2020	pauschaler Verzicht endet zum 01.10.2020, danach nur auf begründeten Einzelantrag, 32 Ja-Stimmen	Ratsinformationssystem der Stadt
29.04.2021	drei Monate keine Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für Betriebe mit Schließungsverfügung, 31 Ja-Stimmen; die Vorlage setzt 25.000 € an	BV-StRQ/016/21

Mit der Soforthilfe der IB haben diese Beschlüsse rechtlich nichts zu tun, für die Rechnung der Bank sind sie trotzdem von Bedeutung. Eine Gebühr, die Ihnen erlassen wurde, haben Sie nicht gezahlt, und deshalb darf sie in Ihrer Aufstellung des Sach- und Finanzaufwands nicht als Kosten stehen. Als 2020 in Wernigerode über eine ähnliche Aussetzung beraten wurde, verwies die Ratsvorlage ausdrücklich auf die Regelung in Quedlinburg. Der Wernigeröder Stadtrat lehnte den Vorschlag am 02.07.2020 ab.

Tourismus und Innenstadt: belegte Zahlen für Quedlinburg

Die Stadt zählt in ihrer Innenstadt 105 Einzelhändler und 65 Gastronomen, ohne einen Stichtag dafür zu nennen. Ende 2020 gab es in Quedlinburg 3.115 Gästebetten, und 2018 kamen nach städtischen Angaben rund 1,2 Mio. Tagesgäste in die Welterbestadt. Auf der UNESCO-Liste steht Quedlinburg seit dem 17.12.1994, im Welterbegebiet liegen rund 2.100 Fachwerkhäuser.

Das Statistische Landesamt weist Quedlinburg zusammen mit Gernrode und Bad Suderode aus. Dort sank die Zahl der Übernachtungen von 468.389 im Jahr 2019 auf 337.507 im Jahr 2020, also um 27,9 %, und die Ankünfte gingen sogar um 38,0 % zurück. Im Dezember 2020 waren es nur noch 6.286 Übernachtungen, 84,6 % weniger als im Dezember 2019, und von 63 Beherbergungsbetrieben hatten in diesem Monat 38 geöffnet.

Für den ganzen Landkreis Harz hatte die IB nach dem Zwischenstand Ende April 2020 bereits 2.274 Soforthilfen über 19,24 Mio. € bewilligt, mehr als in jedem anderen der elf Landkreise (Drs. 7/6066). Spätere Zahlen nach Kreisen haben wir in den Antworten der Landesregierung nicht gefunden.

Für Gaststätten und Läden kommt es bei der Rechnung der IB vor allem darauf an, welche Kosten sie anerkennt. Wareneinsatz und Personalkosten zählen nicht zum Sach- und Finanzaufwand, Miete oder Pacht, Energie, betriebliche Versicherungen und Kreditzinsen ohne Tilgung dagegen schon. Die IB vergleicht diese Kosten mit Ihren Einnahmen im Dreimonatszeitraum aus dem Bescheid, und lag das Ergebnis im Plus, verlangt sie die ganze Soforthilfe zurück.

Wie die Gerichte bisher entscheiden

In den Soforthilfe-Verfahren aus Sachsen-Anhalt, deren Gründe wir gelesen haben, bekam die IB vor Gericht recht, wenn der Bescheid den Liquiditätsengpass als Zweck erkennen ließ. Chancen sehen wir vor allem, wenn sich die IB verrechnet hat, wenn sie Sie vor dem Bescheid nicht angehört hat oder wenn Sie unter die Härtefallregelung fallen. Nach der Prüfung sagen wir Ihnen deshalb auch offen, wenn sich eine Klage nicht lohnt. Die Aktenzeichen und Ergebnisse finden Sie in den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Überblick.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Zahlen in Raten oder als Härtefall abschließen

Wer die Forderung nicht auf einmal bezahlen kann, beantragt bei der IB per E-Mail mit der Vorgangsnummer Raten. Die IB kann bis zu 72 Monate zinsfrei einräumen, wenn die sofortige Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist und die Rückmeldung 2025 vorliegt. Kleine Betriebe mit höchstens zehn Arbeitnehmern, die ihre Rückmeldung fristgerecht abgegeben und noch nichts gezahlt haben, können bei geringem Einkommen und Vermögen beantragen, dass die IB das Verfahren als Härtefall ohne Zahlung beendet. Die genauen Grenzen stehen auf der Seite zur Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Warum ein Ratenantrag die Klagefrist nicht anhält, erklärt der Ratgeber Raten und Härtefall.

Beratung in der Kanzlei in der Adelheidstraße 14

Mandanten aus Quedlinburg sprechen mit Frank Hanus persönlich in der Kanzlei, die er 1991 hier gegründet hat. Er ist Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen und hat in diesem Bereich viele Mandate betreut. Nach Ihrem Anruf vereinbaren wir einen Termin und sagen Ihnen, welche Unterlagen Sie mitbringen sollten. Gebraucht werden in der Regel der Bescheid samt Umschlag, der Bewilligungsbescheid von 2020, die BWA des Förderzeitraums und Ihre Rückmeldung an die IB. Neben Deutsch sprechen wir in der Kanzlei Englisch, Russisch und Ukrainisch.

Das Amtsgericht Quedlinburg liegt in derselben Straße, in der Adelheidstraße 2, und ist für Strafsachen aus der Stadt zuständig; ermittelt wird über die Zweigstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Nach einem Urteil des OLG Braunschweig vom 21.03.2024 zu einem Fall aus Niedersachsen ist die Soforthilfe eine Subvention im Sinne des § 264 StGB (1 ORs 45/23). Steht deshalb neben der Rückforderung ein Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum, übernehmen wir auch die Verteidigung und stimmen sie mit dem Verfahren gegen die IB ab.

Nachbarorte im Harz und im Salzlandkreis

Für Unternehmen aus Halberstadt, 14 km Luftlinie von der Kanzlei entfernt, gilt derselbe Rechtsweg wie für Quedlinburg. Dasselbe Gericht ist auch für Betriebe aus Aschersleben im Salzlandkreis zuständig, 21 km von uns entfernt. Fristen und Rechtswege in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen vergleicht die Übersicht zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe. Was in den ersten Tagen nach dem Schreiben der IB zu tun ist, beschreibt der Ratgeber Bescheid erhalten.

Termin in Quedlinburg vereinbaren

Rufen Sie uns unter 03946 772877 an oder schreiben Sie an info@hanus-kollegen.de, sobald der Bescheid der IB bei Ihnen eingegangen ist. Über das Formular können Sie den Sachverhalt auch vorab schildern. Die erste Einschätzung ist kostenlos, und wir nennen Ihnen dabei das Datum, bis zu dem die Klage in Magdeburg eingegangen sein muss. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, fragen wir bei ihr an, ob sie die Kosten übernimmt.

Die Kanzlei liegt in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg. Ist Ihnen Wernigerode lieber, treffen wir uns im Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode, und wenn Sie nicht fahren können, sprechen wir per Video.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Kann ich mit meinem Bescheid einfach in der Kanzlei vorbeikommen?

Rufen Sie bitte vorher unter 03946 772877 an. Wir nennen Ihnen dann einen Termin und das Ende Ihrer Frist und sagen Ihnen, welche Unterlagen Sie mitbringen sollten.

Muss ich für die Klage nach Magdeburg fahren?

Für die Klage selbst nicht, denn die Klageschrift reichen wir beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Nach Magdeburg fahren Sie erst, wenn das Gericht mündlich verhandelt, und dann begleiten wir Sie.

Die Stadt hat mir 2020 die Gebühren für meinen Freisitz erlassen. Spielt das für die IB eine Rolle?

Als Einnahme zählt der Erlass nicht. Eine Gebühr, die Sie nicht zahlen mussten, ist aber auch kein Aufwand und gehört deshalb nicht in Ihre Aufstellung für den Förderzeitraum.

Mein Laden in der Innenstadt ist inzwischen geschlossen. Muss ich die Soforthilfe trotzdem zurückzahlen?

Die Aufgabe des Betriebs beendet die Forderung nicht. Wer nicht mehr selbstständig ist, noch nichts gezahlt hat und unter 23.000 € netto im Jahr bezieht, kann aber unter die Härtefallregelung der IB fallen, wenn auch das Vermögen unter der Grenze liegt und die Rückmeldung fristgerecht abgegeben wurde.