Corona-Soforthilfe Rückforderung Stendal: Klage gegen die IB beim Verwaltungsgericht Magdeburg

Für Betriebe aus Stendal ist bei einem Rückforderungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) das Verwaltungsgericht Magdeburg zuständig. Das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung ordnet den Landgerichtsbezirk Stendal dem Magdeburger Gericht zu, in Stendal selbst gibt es kein Verwaltungsgericht. Die Klage muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe eingehen, ein Widerspruch an die IB ist nicht vorgesehen. Im Landkreis Stendal hatte die IB bis zum Zwischenstand Ende April 2020 insgesamt 1.101 Soforthilfen über 9,07 Mio. € bewilligt.

Gericht und Rechtsweg für den Landkreis Stendal

Maßgeblich ist der Sitz Ihres Betriebs, bei Einzelunternehmern der Wohnsitz, und für den ganzen Landkreis entscheidet das VG Magdeburg. Nach § 2 Abs. 1 AG VwGO LSA umfasst dessen Bezirk die Landgerichtsbezirke Magdeburg und Stendal.

Verwaltungsgericht Magdeburg	Angaben des Gerichts
Hausanschrift	Breiter Weg 203–206, 39104 Magdeburg
Postanschrift	39083 Magdeburg
Rechtsantragstelle	Raum 2.041; Montag bis Freitag 9–12 Uhr, dienstags auch 14–17 Uhr
ab Hauptbahnhof Magdeburg	Straßenbahn 2, 9 oder 10 bis „Leiterstraße“, 5 bis 10 Minuten
Einreichung	schriftlich, über EGVP oder De-Mail; eine einfache E-Mail ist nicht rechtswirksam

Dass gegen Widerrufsbescheide der IB, mit denen sie die Bewilligung aufhebt, kein Widerspruch stattfindet, hat das VG Magdeburg im Januar 2025 entschieden (6 A 150/23 MD). Auch die Landesregierung bezeichnet den Widerspruch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Juli 2025 als nicht vorgesehen (Drucksache 8/5742). Ob Ihr Bescheid etwas anderes sagt, lesen Sie in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nach, die am Ende Rechtsbehelf, Frist und Gericht nennt.

Eine Fristverlängerung, die eine Mitarbeiterin der IB per E-Mail bestätigt hatte, ließ das VG Magdeburg im September 2024 nicht gelten (6 A 33/23 MD, damals nicht rechtskräftig). Die Klage kam rund einen Monat zu spät und war deshalb unzulässig. Absprachen mit der IB ersetzen also nie die rechtzeitige Klage beim Gericht.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Stendal

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Magdeburg

Wie Landkreis und Hansestadt Stendal 2020 geholfen haben

Der Landkreis Stendal hat Betrieben 2020 beim Antrag auf Soforthilfe geholfen, und die Hansestadt hat auf Gebühren verzichtet.

Am 28.03.2020 schaltete der Landkreis sein Angebot „Corona-Hilfe SDL – Hilfe für Wirtschaft & Unternehmen“, über das das Amt für Wirtschaftsförderung die Hilfen von Bund und Land bündelte. Nach einem Bericht der Volksstimme vom 01.04.2020 kündigte der Landrat Unterstützung beim Soforthilfe-Antrag an, und rund 50 Firmen hatten schon vorab angefragt. Die damalige Hotline ist heute die Rufnummer des Amts für Wirtschaftsförderung in der Arneburger Straße.

Der Stadtrat beschloss am 06.07.2020 mit 37 Ja-Stimmen, für die Zeit vom 01.06. bis 31.12.2020 keine Sondernutzungsgebühren zu erheben, also keine Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen. Beantragt war der Verzicht bis Ende 2021, und die antragstellende Fraktion schätzte den Ausfall auf rund 30.000 € im Jahr. Laut Landkreis bietet seine Wirtschaftsförderung außerdem jeden zweiten Mittwoch im Monat einen Beratertag mit der IB und der Bürgschaftsbank an.

Für die Rückforderung kommt es vor allem auf Ihren Antrag, Ihren Bewilligungsbescheid und Ihre Rückmeldung von 2025 an. Wer die Rückmeldung bis zur letzten Nachfrist am 31.12.2025 nicht abgegeben hat, muss mit dem Widerruf der gesamten Hilfe rechnen.

Wirtschaft im Landkreis Stendal in Zahlen

Im Landkreis Stendal gingen die Übernachtungen 2020 nur um 19,1 % zurück, in der Hansestadt um 22,0 %, und damit gehört der Kreis zu den Gebieten mit den schwächsten Rückgängen im Land.

Was	Wert	Quelle
Soforthilfe-Bewilligungen im Landkreis, Zwischenstand Ende April 2020	1.101 über 9,07 Mio. €	Landtagsdrucksache 7/6066
Kurzarbeit April 2020	3.621 Beschäftigte	Landtagsdrucksache 7/7003
Übernachtungen 2019 → 2020	Landkreis 286.297 → 231.653 (−19,1 %); Hansestadt 45.819 → 35.717 (−22,0 %)	Regionalmonitor des Landkreises; Statistisches Landesamt
beantragte Insolvenzverfahren im Landkreis 2020	87, Tiefstand der Reihe	Regionalmonitor des Landkreises
IHK-Mitglieder 2025	5.685, davon Handel 1.217 und Gastgewerbe 375	IHK Magdeburg
Handwerksbetriebe am 31.03.2026	1.299, davon 299 Handwerk für den persönlichen Bedarf und 35 Nahrungsmittelhandwerk	Handwerkskammer Magdeburg

Für die IB bleibt trotzdem allein die Rechnung Ihres Betriebs im Dreimonatszeitraum maßgeblich, den Ihr Bewilligungsbescheid nennt, meist April bis Juni 2020. Wer in diesen Monaten mehr eingenommen hat, als an Miete, Energie, Versicherungen und anderen laufenden Kosten anfiel, muss die gesamte Hilfe zurückzahlen. Händler können dabei den Wareneinsatz nicht ansetzen, und Personalkosten zählen in keiner Branche.

Haben Sie Ihren Betrieb inzwischen aufgegeben, kommt der Härtefall in Betracht, wenn Ihre Einkünfte unter 23.000 € netto im Jahr und Ihr Vermögen unter 40.000 € liegen, mit Zuschlägen für Kinder und weitere Personen. Außerdem dürfen Sie noch nichts an die IB gezahlt haben, Ihre Rückmeldung muss fristgerecht eingegangen sein, und der Betrieb darf höchstens 10 Arbeitnehmer gehabt haben. Bei einer Insolvenz und während eines Restschuldbefreiungsverfahrens kann die IB das Verfahren nach ihren Hinweisen ohne Schlussbescheid abschließen. Läuft der Betrieb weiter und stimmt die Rechnung der IB, beantragen wir für Sie Raten. Die IB kann sie zinsfrei über bis zu 72 Monate einräumen, wenn Sie nicht auf einmal zahlen können und die Rückmeldung 2025 abgegeben haben.

Was das VG Magdeburg entschieden hat

In den Soforthilfe-Verfahren des VG Magdeburg, deren Gründe wir kennen, hat das Gericht die Rückforderung der IB bestätigt. Erfolg ist deshalb vor allem dann denkbar, wenn die IB falsch gerechnet oder im Verfahren einen Fehler gemacht hat.

Die 3. Kammer ließ 2023 nur den laufenden Sach- und Finanzaufwand gelten und bestätigte einen Teilwiderruf über 3.817,17 € (3 A 249/20 MD). Zwei Jahre später wies die 6. Kammer eine Klage ab, weil Ausgaben erst im Gerichtsverfahren auftauchten und private Engpässe nicht zählen (6 A 150/23 MD). Die Entscheidungen im Einzelnen, die Sprechzeiten der Rechtsantragstelle und die Anfahrt stehen auf der Seite zur Soforthilfe-Rückforderung in Magdeburg.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Beratung für Betriebe aus Stendal

Von Stendal bis zur Kanzlei in Quedlinburg sind es 103 km Luftlinie, deshalb bieten wir Mandanten aus dem Landkreis die Beratung am Telefon und per Video an. Wer lieber persönlich spricht, bekommt einen Termin in unseren Räumen in Quedlinburg.

Bescheide, BWA und Kontoauszüge schicken Sie uns nach unserer ersten Rückmeldung per E-Mail oder Post. Zur mündlichen Verhandlung begleiten wir Sie nach Magdeburg an den Breiten Weg. Rechtsanwalt Frank Hanus ist Fachanwalt für Steuerrecht und Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen, und er rechnet die Zahlen Ihres Förderzeitraums selbst nach.

Wie die IB im Einzelnen rechnet, zeigt ein Beispiel auf der Landesseite für Sachsen-Anhalt. Den Ablauf vor dem Verwaltungsgericht beschreibt der Ratgeber Klage gegen die Rückforderung, und den Vergleich mit Thüringen und Niedersachsen finden Sie im Überblick zur Soforthilfe.

Kontakt aus dem Landkreis Stendal

Rufen Sie uns unter 03946 772877 an oder schreiben Sie an info@hanus-kollegen.de, sobald der Bescheid der IB bei Ihnen ist. Im Formular genügen zunächst das Datum des Bescheids und eine kurze Beschreibung Ihres Betriebs. Nach der kostenlosen Ersteinschätzung wissen Sie, bis wann die Klage in Magdeburg sein muss und ob wir sie für aussichtsreich halten. Persönliche Gespräche führen wir in der Kanzlei in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und im Büro im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Muss ich für die Klage von Stendal nach Magdeburg fahren?

Nein. Vertreten wir Sie, reichen wir die Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein, und die Besprechungen führen wir am Telefon oder per Video. Nach Magdeburg fahren Sie nur zu einer mündlichen Verhandlung, und dorthin begleiten wir Sie.

Ich habe meinen Betrieb aufgegeben und bin in Rente. Gibt es eine Härtefallregelung?

Ja. Liegen Ihre Einkünfte unter 23.000 € netto im Jahr und Ihr Vermögen unter 40.000 €, kann das Verfahren ohne Zahlung enden. Voraussetzung ist außerdem, dass Sie an die IB noch nichts gezahlt haben, Ihre Rückmeldung fristgerecht abgegeben war und Ihr Betrieb höchstens zehn Arbeitnehmer hatte.

Der Landkreis hat mir 2020 beim Antrag geholfen. Spielt das jetzt eine Rolle?

Für die Rückforderung zählt, was in Ihrem Antrag, im Bewilligungsbescheid und in Ihrer Rückmeldung von 2025 steht. Diese Unterlagen sehen wir uns deshalb als Erstes an.

Mein Betrieb sitzt nicht in der Hansestadt, sondern anderswo im Landkreis. Gilt dasselbe Gericht?

Ja. Für den gesamten Landkreis Stendal ist das Verwaltungsgericht Magdeburg zuständig, ebenso für den benachbarten Altmarkkreis Salzwedel.