Corona-Soforthilfe Rückforderung Wernigerode: Klage oder 72 Monate Raten

Fordert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) die Corona-Soforthilfe von einem Betrieb aus Wernigerode zurück, entscheidet über eine Klage das Verwaltungsgericht Magdeburg. Die Klage muss dort innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheids eingehen. Ist die Forderung berechtigt und können Sie sie nicht auf einmal zahlen, kann die IB auf Antrag zinsfreie Raten über bis zu 72 Monate einräumen, sofern Ihre Rückmeldung 2025 vorliegt. Neben dem Kanzleisitz in Quedlinburg haben wir ein Büro in Wernigerode.

Rechtsweg und Gericht für Unternehmen aus Wernigerode

Wernigerode liegt im Landkreis Harz, und der Kreis gehört vollständig zum Bezirk des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Zuständig ist das Gericht am Sitz Ihres Unternehmens, für Einzelunternehmer das Gericht an ihrem Wohnsitz.

	Wernigerode
Förderbank	Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)
Rechtsbehelf	Klage ohne vorherigen Widerspruch
Frist	ein Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO)
Gericht	Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203–206, 39104 Magdeburg
Kanzlei	Quedlinburg, 26 km Luftlinie; Büro im Dornbergsweg 2, Wernigerode

Anders als in Niedersachsen, wo vor jeder Klage der Widerspruch bei der NBank steht, geht es in Sachsen-Anhalt ohne Vorverfahren zum Gericht. Das VG Magdeburg hat das am 24.01.2025 festgehalten (6 A 150/23 MD). Welcher Rechtsbehelf für Ihren Bescheid gilt, ergibt sich verbindlich aus der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Schreibens. Ein Antrag auf Raten hält die Monatsfrist nicht an, und wer die Forderung für falsch hält, muss deshalb trotzdem rechtzeitig klagen. Solange die Klage läuft, darf die IB grundsätzlich nicht vollstrecken (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Wernigerode

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Magdeburg

Übernachtungen in Wernigerode 2019 und 2020

Keine Gemeinde in Sachsen-Anhalt, die das Statistische Landesamt einzeln ausweist, hatte 2020 mehr Übernachtungen als Wernigerode; die Landeshauptstadt Magdeburg kam im selben Jahr auf 430.139. Gegenüber 2019 fiel die Zahl in Wernigerode um mehr als ein Drittel.

Wernigerode	2019	2020	Veränderung
Übernachtungen	1.019.015	658.635	−35,4 %
Ankünfte	374.655	224.696	−40,0 %
Übernachtungen im Dezember	–	2.020	−97,7 % gegenüber Dezember 2019
Beherbergungsbetriebe im Dezember 2020	–	103, davon 69 geöffnet	–

Die Werte stammen aus dem Statistischen Bericht G IV m-12/20 des Statistischen Landesamts. Geöffnet hatten im Dezember 2020 damit zwei Drittel der Betriebe, die Übernachtungen lagen aber um 97,7 % unter dem Vorjahresmonat.

Was die Stadt 2020 erwartet und beschlossen hat

Die Volksstimme berichtete am 06.05.2020, dass in Wernigerode seit Anfang April eine Haushaltssperre galt und die Stadt mit Verlusten von 12 Mio. € rechnete. Davon entfielen nach dem Bericht 5,3 Mio. € auf die Gewerbesteuer und 1,3 Mio. € auf die Kurtaxe. Nach der Ratsvorlage 057/2020 gab es 2019 in der Stadt 988.443 kurtaxpflichtige Übernachtungen.

Eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel vom 18.05. bis 31.10.2020, die die Vorlage 040/2020 „als Corona-Hilfe“ vorschlug, kam nicht zustande. Finanz- und Hauptausschuss stimmten dagegen, und der Stadtrat lehnte sie am 02.07.2020 ab, obwohl die Begründung auf eine vergleichbare Regelung in Quedlinburg verwies.

Weil der Weihnachtsmarkt 2020 abgesagt war, nahm die Stadt am 04./05.11.2020 auch einen Betriebskostenzuschuss von bis zu 100.000 € an die Wernigerode Tourismus GmbH aus dem Geschäftsgang (Vorlage 072/2020). Die städtische Tourismus GmbH erhielt nach einem Bericht der Volksstimme vom 17.12.2020 keine Novemberhilfe, weil die Stadt ihre Hauptgesellschafterin ist. Die Wirtschaftsförderung der Stadt berät zu Fördermitteln und vermittelt Kontakte zur Investitionsbank, zur Rückforderung der Soforthilfe informiert sie auf ihrer Seite nicht.

Hotels und Gaststätten: welche Kosten die IB anerkennt

Für Hotels, Pensionen und Gaststätten ist bei der Rechnung der IB vor allem wichtig, welche Kosten sie gelten lässt. Das VG Magdeburg hat am 23.01.2023 bestätigt, dass Personalkosten und Wareneinkauf nicht zum Sach- und Finanzaufwand gehören, und einen Teilwiderruf über 3.817,17 € bestehen lassen (3 A 249/20 MD). Der Hinweis „nicht rückzahlbar“ im Bescheid schloss den Widerruf nach diesem Urteil nicht aus.

Angesetzt werden dürfen unter anderem Miete und Pacht, Energie, Reparaturen, betriebliche Versicherungen, Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Zinsen ohne Tilgung. Privatentnahmen und ein Unternehmerlohn zählen ebenso wenig wie die Lebenshaltung. Aus dem Vergleich der anerkannten Kosten mit Ihren Einnahmen im Förderzeitraum ergibt sich, wie viel von der Hilfe Sie behalten dürfen.

Wie viele Betriebe das im Harz betrifft, lässt sich nur annähern. Im März und April 2020 gingen aus der Beherbergung im Landkreis Harz 181 geprüfte Anzeigen über Kurzarbeit für 1.934 Personen ein, knapp ein Drittel der 575 Anzeigen im Land (Drs. 7/6337). Die IHK Magdeburg hat ihre Geschäftsstelle Harz in Wernigerode, Schöne Ecke 10c. Im Landkreis zählte sie 2025 1.023 Mitglieder aus dem Gastgewerbe, mehr als in jedem anderen Kreis ihres Bezirks und mehr als in der Stadt Magdeburg mit 706. Landesweit gingen bis Ende 2023 4.825 Bewilligungen der Soforthilfe über 39,9 Mio. € an das Gastgewerbe (Drs. 8/3835).

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Raten über 72 Monate und Härtefall

Die zinsfreien Raten beantragen Sie bei der IB per E-Mail und geben dabei die Vorgangsnummer aus Ihrem Schreiben an. Die IB kann bis zu 72 Monate einräumen, wenn Sie den Betrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort zahlen können und Ihre Rückmeldung bis zur letzten Nachfrist am 31.12.2025 abgegeben haben. Wer sie versäumt hat, muss mit dem Widerruf der ganzen Hilfe rechnen und bekommt diese Erleichterung nicht.

Beim Härtefall endet das Verfahren ohne Zahlung, doch er kommt nur für Betriebe mit höchstens zehn Arbeitnehmern in Betracht, die noch nichts gezahlt und ihre Rückmeldung fristgerecht abgegeben haben. Hotels mit mehr als zehn Beschäftigten fallen deshalb nicht darunter, und auch Einkommen und Vermögen müssen unter den Grenzen der IB liegen. Alle Grenzen im Einzelnen stehen im Ratgeber zu zinsfreien Raten und Härtefall.

Wie die Verwaltungsgerichte bisher urteilen

Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt haben Rückforderungen der IB in den veröffentlichten Fällen, die wir ausgewertet haben, bestätigt, sofern der Bescheid den Liquiditätsengpass als Zweck nannte. Gewinnen lässt sich gegen die Bank am ehesten, wenn sie falsch gerechnet, das Verfahren fehlerhaft geführt oder einen Härtefall übersehen hat. Die einzelnen Aktenzeichen stehen in der Sammlung der Urteile zur Soforthilfe.

Beratung in Wernigerode und Quedlinburg

Bis zum Kanzleisitz in Quedlinburg sind es von Wernigerode 26 km Luftlinie, in der Stadt selbst haben wir außerdem ein Büro im Dornbergsweg 2. Termine vereinbaren Sie über die Quedlinburger Rufnummer, und dabei klären wir, ob das Gespräch in Wernigerode, in Quedlinburg oder per Video stattfindet. Frank Hanus prüft als Fachanwalt für Steuerrecht Ihre Zahlen selbst und ist Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen.

Strafsachen aus der Stadt gehören zum Amtsgericht Wernigerode in der Rudolf-Breitscheid-Str. 8, die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Magdeburg über ihre Zweigstelle Halberstadt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss nach den Hinweisen der IB mit einer Strafanzeige rechnen. Wird Ihnen Subventionsbetrug vorgeworfen, verteidigen wir Sie auch im Strafverfahren und achten darauf, dass Ihre Angaben in beiden Verfahren zusammenpassen.

Für Betriebe in Halberstadt gelten dasselbe Verwaltungsgericht und dieselbe Zweigstelle der Staatsanwaltschaft. Ein Rechenbeispiel nach den Regeln der IB steht auf der Landesseite für Sachsen-Anhalt. Was nach Eingang des Bescheids zu tun ist, beschreibt der Ratgeber für die ersten Tage nach dem Bescheid, und die Rechtswege aller drei Länder vergleicht die Übersicht zu Fristen und Rechtswegen.

Kontakt für Betriebe aus Wernigerode

Sie erreichen uns unter 03946 772877 und per E-Mail an info@hanus-kollegen.de, und über das Formular können Sie uns Ihren Bescheid auch kurz beschreiben. In der kostenlosen Ersteinschätzung nennen wir Ihnen das Fristende und sagen, ob eine Klage, Raten oder ein Härtefallantrag zu Ihrem Fall passt. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir direkt mit ihr. Unser Büro in der Stadt hat die Anschrift Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode, der Kanzleisitz ist die Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Wie erreiche ich Ihr Büro in Wernigerode?

Das Büro liegt im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode. Termine vereinbaren Sie über die Kanzlei in Quedlinburg unter 03946 772877 oder per E-Mail an info@hanus-kollegen.de, und dabei legen wir fest, ob wir uns in Wernigerode oder in Quedlinburg treffen oder per Video sprechen.

Mein Hotel hat mehr als zehn Angestellte. Kommt für mich der Härtefall in Frage?

Nein, die Härtefallregelung der IB gilt nur für Betriebe mit höchstens zehn Arbeitnehmern. Offen bleiben Ihnen die Prüfung der Berechnung, die Klage und der Antrag auf zinsfreie Raten über bis zu 72 Monate.

Zählen die Löhne meiner Servicekräfte bei der IB als Kosten?

Nein. Personalkosten gehören nicht zum Sach- und Finanzaufwand, das hat das VG Magdeburg 2023 bestätigt. Anerkannt werden dagegen etwa Miete oder Pacht, Energie, betriebliche Versicherungen und Kreditzinsen ohne Tilgung.

Ich wohne inzwischen in Niedersachsen, mein Gewerbe war in Wernigerode. Welches Gericht ist zuständig?

Für eine Gesellschaft zählt ihr Sitz, bei einem Sitz in Wernigerode also das VG Magdeburg. Als Einzelunternehmer mit Wohnsitz außerhalb Sachsen-Anhalts klagen Sie am Sitz der IB, und auch das ist Magdeburg.