Corona-Soforthilfe Rückforderung Dessau-Roßlau: Klage gegen die IB beim Verwaltungsgericht Halle

Dessau-Roßlau hat kein eigenes Verwaltungsgericht, deshalb klagen Betriebe aus der Stadt gegen einen Rückforderungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) beim Verwaltungsgericht Halle. Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe, und einen Widerspruch an die IB gibt es nicht. Neben der Soforthilfe der IB vergab die Stadt im Frühjahr 2020 eine eigene Soforthilfe von höchstens 1.000 € je Betrieb. Bei der IB standen zum Zwischenstand Ende April 2020 für Dessau-Roßlau 826 Bewilligungen über 7,06 Mio. € zu Buche.

Rechtsweg für Dessau-Roßlau: Klage beim VG Halle

Gegen Widerrufsbescheide der IB ist in Sachsen-Anhalt nur die Klage vorgesehen, weil das Vorverfahren nach § 8a AG VwGO LSA entfällt. Das VG Magdeburg hat das für Bescheide der IB am 24.01.2025 bestätigt (6 A 150/23 MD).

Örtlich zuständig ist das Gericht am Sitz Ihres Betriebs, bei Einzelunternehmern am Wohnsitz, und für ganz Dessau-Roßlau entscheidet damit das VG Halle.

Verwaltungsgericht Halle	Angaben des Gerichts
Hausanschrift	Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale), im Justizzentrum
Postanschrift	Postfach 10 02 58, 06141 Halle (Saale)
Weg vom Hauptbahnhof Halle	zu Fuß etwa 15 Minuten oder Straßenbahn 2 bzw. 5 bis „Heinrich-Schütz-Straße“
Einreichung	schriftlich oder über EGVP; per E-Mail eingereichte Dokumente sind nicht wirksam

Die Monatsfrist beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids, und ein Schreiben an die IB, mit dem Sie um eine neue Prüfung bitten, ändert an ihrem Ende nichts. Das gilt auch für eine Fristverlängerung, die eine Mitarbeiterin der IB per E-Mail bestätigt hat. Eine Klage nach einer solchen Zusage hat das VG Magdeburg 2024 als verspätet und damit unzulässig behandelt. Welcher Weg in Ihrem Fall gilt, nennt die Rechtsbehelfsbelehrung am Schluss Ihres Bescheids; weicht sie von dieser Darstellung ab, klären wir das vor Fristablauf.

Mit Erhebung der Klage tritt die aufschiebende Wirkung ein, und die IB darf den Betrag dann grundsätzlich nicht beitreiben, solange das Gericht nicht entschieden hat.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Dessau-Roßlau

Gegen Bescheide der IB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der IB ausgezahlt
2. 2025Rückmeldeverfahren im IB-Kundenportal
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die IB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Halle

Die eigene Soforthilfe der Stadt Dessau-Roßlau 2020

Dessau-Roßlau hat im März 2020 eine eigene städtische Soforthilfe aufgelegt, die neben der Hilfe der IB stand. Sie war als nicht rückzahlbarer Zuschuss von höchstens 1.000 € gedacht.

Am 24.03.2020 stellte der Oberbürgermeister dafür 100.000 € aus dem städtischen Haushalt als Liquiditätszuschuss bereit, als Erweiterung der Mittelstandsförderrichtlinie. Ab dem 25.03.2020 konnten Gewerbetreibende, Solo-Selbstständige, Künstler und Freie Berufe mit weniger als zehn Beschäftigten den Zuschuss beantragen, sofern ihr Betriebssitz in der Stadt lag. Am 02.04.2020 waren nach Mitteilung der Stadt 65 Bewilligungsbescheide verschickt, und alle 100 Bescheide sollten am folgenden Tag fertig sein.

Die Stadt prüfte damals auch, Anträge über den Rahmen von 100.000 € hinaus zu berücksichtigen. Wie viele Zuschüsse am Ende flossen und ob die Stadt etwas zurückverlangt hat, haben wir in den veröffentlichten Unterlagen nicht gefunden. Im Antragsformular der städtischen Mittelstandsförderung mit Stand vom 22.06.2023 steht die Soforthilfe noch als Fördertatbestand, mit dem Zusatz „Antragstellung nur 2020“.

Der Rückforderungsbescheid der IB betrifft allein deren Soforthilfe aus dem Programm „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“. Haben Sie beide Hilfen erhalten, schicken Sie uns bitte auch den Bescheid der Stadt, damit wir die beiden Zahlungen in Ihren Unterlagen auseinanderhalten können.

Zahlen aus Dessau-Roßlau: Tourismus, Gewerbe, Handwerk

In keinem Kreis Sachsen-Anhalts gingen die Übernachtungen 2020 so stark zurück wie in Dessau-Roßlau, nämlich um 47,2 % auf 134.811. Auch die Zahl der Gewerbeanmeldungen ging 2020 zurück, und zwar von 348 auf 275.

Was	Wert	Quelle
Soforthilfe-Bewilligungen der IB, Zwischenstand Ende April 2020	826 über 7,06 Mio. €	Landtagsdrucksache 7/6066
Übernachtungen 2019 → 2020	255.527 → 134.811, −47,2 %, stärkster Rückgang der 14 Kreise	Statistisches Landesamt
Gewerbeanmeldungen 2019 → 2020	348 → 275	Statistisches Jahrbuch 2021
Gewerbeabmeldungen 2019 → 2020	445 → 367	Statistisches Jahrbuch 2021
Kurzarbeit April 2020	3.792 Beschäftigte	Landtagsdrucksache 7/7003
Kurzarbeitsanzeigen der Gastronomie, März und April 2020	101	Landtagsdrucksache 7/6337
Handwerksbetriebe am 31.12.2025	833, davon 236 personenbezogene Dienstleistungen	Handwerkskammer Halle

Ein Einbruch bei den Gästen bedeutet trotzdem nicht, dass ein Hotel oder eine Gaststätte die Soforthilfe behalten darf. Die IB rechnet für jeden Betrieb die Einnahmen des Dreimonatszeitraums gegen den laufenden Sach- und Finanzaufwand, also gegen Kosten wie Miete, Energie und Zinsen, und Wareneinsatz und Personalkosten zählen dabei nicht. Lag das Ergebnis im Plus, verlangt sie die ganze Hilfe zurück, lag es im Minus, darf der Betrieb die Hilfe in Höhe dieses Fehlbetrags behalten.

Zuständig für Handwerksbetriebe aus Dessau-Roßlau ist die Handwerkskammer Halle. Als besonders betroffen von den Rückforderungen sah sie im Juni 2025 das Friseur- und Kosmetikhandwerk sowie Teile des Lebensmittelhandwerks. Wer 2025 keine Rückmeldung an die IB abgegeben hat, muss mit dem Widerruf, also der Aufhebung der gesamten Bewilligung, rechnen und verliert die Erleichterungen bei Raten und Härtefall.

Was das VG Halle bisher entschieden hat

Das einzige Soforthilfe-Urteil des VG Halle, dessen Begründung wir ausgewertet haben, ging zugunsten der IB aus. Die 4. Kammer wies am 06.12.2024 die Klage gegen einen Widerruf ab und stellte auf den Zweck der Hilfe ab, einen Liquiditätsengpass zu überbrücken (4 A 113/23 HAL).

Für die Prüfung durfte die IB nach diesem Urteil BWA anfordern, also die monatlichen Auswertungen aus der Buchhaltung. Weitere Entscheidungen derselben Kammer kennen wir nur dem Titel nach, sie sind auf der Seite zur Rückforderung in Halle aufgelistet. Aussichten bestehen eher bei Rechenfehlern und bei Fehlern im Verfahren, etwa wenn die Bank Sie vor dem Bescheid nicht angehört, Ihnen also keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. In Thüringen hat das VG Weimar 2026 einen Bescheid aus diesem Grund aufgehoben.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Beratung für Dessau-Roßlau aus Quedlinburg

Zwischen Dessau-Roßlau und der Kanzlei in Quedlinburg liegen 75 km Luftlinie. Besprechungen führen wir deshalb telefonisch, per Video oder in Quedlinburg, und findet eine mündliche Verhandlung statt, begleiten wir Sie zum VG Halle.

Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht, ist Experte für die Rückforderung von Corona-Hilfen und rechnet die Zahlen Ihres Förderzeitraums selbst nach. Ergibt seine Rechnung, dass die IB richtig liegt, prüfen wir, ob die Härtefallregelung der IB auf Sie passt, oder beantragen Raten, die die IB bis zu 72 Monate zinsfrei einräumen kann.

Nachbarorte: Halle und Wittenberg

Für Betriebe aus Halle (Saale) entscheidet dasselbe Gericht, und dort stehen auch die Anfahrt zum Justizzentrum und die Entscheidungen der 4. Kammer im Einzelnen. Ebenfalls zum Bezirk des VG Halle gehört der Landkreis Wittenberg, für den die Seite zur Soforthilfe in der Lutherstadt Wittenberg die Zahlen aus Tourismus und Handwerk nennt.

Die Berechnung der IB mit einem Rechenbeispiel finden Sie auf der Landesseite Sachsen-Anhalt, und was in den ersten Tagen nach Zugang zu tun ist, steht im Ratgeber Bescheid erhalten: was jetzt zu tun ist. Einen Überblick über alle drei Länder gibt die Hauptseite zur Rückforderung der Soforthilfe.

Ihr Weg zu uns aus Dessau-Roßlau

Sie erreichen uns unter 03946 772877 und per E-Mail an info@hanus-kollegen.de, gern mit einem Scan des Bescheids und des Briefumschlags. Wenn Sie lieber schreiben, nennen Sie uns im Formular die Bank, das Datum des Bescheids und den geforderten Betrag. Die erste Einschätzung ist kostenlos, und auch bei knapper Frist lohnt der Anruf, weil wir die Klage bei einem Auftrag vor Fristablauf zuerst fristwahrend einreichen und später begründen. Wer lieber persönlich spricht, kommt in die Kanzlei in der Adelheidstraße 14 in 06484 Quedlinburg oder in das Büro im Dornbergsweg 2 in 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Gibt es in Dessau-Roßlau ein Verwaltungsgericht?

Nein. Für Dessau-Roßlau ist das Verwaltungsgericht Halle in der Thüringer Straße 16 zuständig. Dort muss Ihre Klage gegen den Bescheid der IB innerhalb eines Monats eingehen.

Ich habe 2020 auch die 1.000 € der Stadt bekommen. Muss ich die jetzt ebenfalls zurückzahlen?

Die Stadt hat diese Hilfe als nicht rückzahlbaren Zuschuss vergeben, und Angaben zu Rückforderungen der Stadt haben wir nicht gefunden. Der Bescheid der IB betrifft nur die Soforthilfe der IB.

Muss ich zur Verhandlung nach Halle fahren?

Nur wenn das Gericht eine mündliche Verhandlung ansetzt, dann begleiten wir Sie dorthin. Die Vorbereitung läuft telefonisch, per Video oder bei einem Termin in Quedlinburg.

Kann ich die Rückzahlung an die IB in Raten leisten?

Ja, auf Antrag. Können Sie den Betrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort zahlen und haben Sie die Rückmeldung 2025 abgegeben, kann die IB bis zu 72 zinsfreie Monatsraten einräumen. Die Klagefrist läuft unabhängig davon weiter.