Corona-Soforthilfe Rückforderung Erfurt: Bescheid der TAB aus der Gorkistraße, Klage beim VG Weimar

Die Thüringer Aufbaubank (TAB), die 2020 sämtliche Soforthilfen im Freistaat bewilligt hat, sitzt in der Gorkistraße 9 in Erfurt. Dorthin schickten Betriebe im Frühjahr 2020 ihre Anträge, und von dort kommen heute die Bescheide, mit denen die Bank die Bewilligung widerruft und das Geld zurückverlangt. Ein Verwaltungsgericht hat die Landeshauptstadt dagegen nicht, Erfurter Unternehmen klagen beim Verwaltungsgericht Weimar. Für die Klage bleibt ein Monat ab Bekanntgabe, und Rechtsanwalt Frank Hanus, Fachanwalt für Steuerrecht, übernimmt sie für Sie.

Bescheid aus Erfurt, Klage in Weimar

Laut Landesregierung findet bei den Corona-Hilfen kein Widerspruchsverfahren statt (Landtagsdrucksache 8/2576). Wer den Widerruf nicht hinnehmen will, reicht deshalb innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage ein (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Örtlich zuständig ist das Gericht am Sitz des Unternehmens, bei Einzelunternehmern am Wohnsitz (§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO). Die Stadt Erfurt gehört nach der Anlage zum Thüringer Ausführungsgesetz zur VwGO zum Bezirk des VG Weimar.

Wer	Anschrift
Thüringer Aufbaubank, Absender des Bescheids	Gorkistraße 9, 99084 Erfurt
Verwaltungsgericht Weimar, zuständig für Erfurt	Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar; Postfach 24 48, 99405 Weimar
Telefon des Gerichts, auch für Eilsachen	03643 413300
Thüringer Oberverwaltungsgericht für eine Berufung	Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar

Hat ein Erfurter Unternehmen seinen Sitz inzwischen in ein anderes Bundesland verlegt, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Behörde (§ 52 Nr. 3 S. 3 i. V. m. Nr. 5 VwGO). Weil die TAB in Erfurt sitzt, führt auch dieser Weg in der Regel zum VG Weimar. Wer im Einzelfall Beklagter ist, die Bank oder der Freistaat, lesen wir vor der Klage aus dem Bescheid ab.

Mit Eingang der Klage tritt grundsätzlich die aufschiebende Wirkung ein (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), sodass die TAB bis zur Entscheidung nicht vollstrecken darf. Für Ihren eigenen Fall gilt, was die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids über Rechtsbehelf, Gericht und Frist sagt. Ein Anruf oder Besuch bei der Bank in der Gorkistraße ersetzt die Klage nicht.

Von der Soforthilfe bis zum Gericht für Betriebe aus Erfurt

Gegen Bescheide der TAB gibt es kein Widerspruchsverfahren.

1. 2020Soforthilfe von der TAB ausgezahlt
2. PrüfungRückmeldeschreiben und Anhörung der TAB
3. BescheidWiderruf und Rückforderung durch die TAB
4. Frist1 Monat ab Bekanntgabe
5. RechtsbehelfKlage beim VG Weimar

Wie die Stadt Erfurt 2020 Betriebe entlastete

Direkte Zuschüsse konnte die Stadt Erfurt nach eigener Aussage im März 2020 nicht zahlen, sie stundete betroffenen Unternehmen stattdessen Zahlungen. Seit dem 25.03.2020 konnten Betriebe beantragen, Gewerbesteuer sowie städtische Mieten und Pachten zinslos zu stunden, vorerst bis zum 31. Oktober. Der Finanzdezernent sprach von einer „indirekten Liquiditätshilfe“ und erklärte zugleich: „Direkte Hilfen können wir leider nicht zahlen, das machen dafür aber Bund und Land.“

Bei Gastronomie, Veranstaltungstechnik und Messebau ergab sich die Bedürftigkeit nach der Mitteilung der Stadt schon aus der Art der Tätigkeit. Ende April 2020 erwartete der Oberbürgermeister bei der Gewerbesteuer ein Minus von mindestens 30 Mio. €, möglicherweise von 50 Mio. €, bei geplanten Einnahmen von 100 Mio. €. Die Stadt verhängte eine Bewirtschaftungssperre. Am 14.05.2020 stellten die sechs kreisfreien Städte Thüringens im Erfurter Rathaus einen Brief vor, mit dem sie vom Land einen Rettungsschirm von 900 Mio. € verlangten und den der Erfurter Oberbürgermeister federführend verfasst hatte.

Wurde Ihnen 2020 Miete oder Pacht an die Stadt gestundet, legen Sie uns diesen Bescheid bitte zusammen mit dem der TAB vor. Dann sehen wir, welche Kosten im Förderzeitraum tatsächlich abgeflossen sind und welche erst später.

Erfurter Betriebe in Zahlen

Erfurt hatte 2019 mit 9.681 Niederlassungen mehr Betriebsstätten als jeder andere Thüringer Landkreis und jede andere kreisfreie Stadt. Die meisten davon waren kleine Betriebe, also die Gruppe, für die die Soforthilfe gedacht war.

Was	Wert	Quelle
Niederlassungen 2019	9.681, davon 8.053 mit höchstens 9 und 1.239 mit 10 bis 49 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten	Landesamt für Statistik, Kreiszahlen 2021
Handel, Verkehr, Gastgewerbe	2.484 Niederlassungen	ebenda
Übernachtungen 2019 und 2020	917.286 und 479.780, Rückgang um 47,7 %	Landesamt für Statistik; Rückgang eigene Rechnung
Beherbergung im Juli 2020	67 geöffnete Betriebe mit 5.474 Betten	Landesamt für Statistik

Wie viele Erfurter Betriebe Soforthilfe bekamen oder zurückzahlen sollen, haben wir in keiner amtlichen Quelle gefunden. Landtag und Landesregierung haben die Soforthilfe in den geprüften Drucksachen nur für ganz Thüringen beziffert.

Anträge über die Handwerkskammer Erfurt

Die Handwerkskammer Erfurt hat 2020 Soforthilfe-Anträge ihrer Mitglieder auf Wunsch vorgeprüft, bevor sie an die TAB gingen. Betriebe konnten ebenso direkt bei der Bank beantragen, und bewilligt hat in jedem Fall die TAB. Nach der Übersicht der Kammer gab es bis 5.000 € für ein bis fünf Beschäftigte, 10.000 € für sechs bis zehn, 20.000 € für elf bis 25 und 30.000 € für 26 bis 50. Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten konnten auf das Bundesprogramm mit 9.000 oder 15.000 € aufstocken.

Ab dem 02.04.2020 galt nach der Übersicht der Kammer nur noch das neue Online-Formular. Das fällt mit dem Wechsel der Richtlinien zusammen, denn für Anträge ab diesem Tag galt eine geänderte Richtlinie, die auf einen Engpass in den drei Monaten nach dem Antrag abstellt. Das VG Meiningen hob 2022 einen Widerruf zu einem Antrag vom 23.03.2020 auf, weil Bescheid und frühere Richtlinie vom 25.03.2020 den Engpass nach seiner Ansicht nicht als Zweck erkennen ließen (8 K 1325/21 Me). Die Landesregierung nennt den Liquiditätsengpass dagegen als Grundvoraussetzung der gesamten Soforthilfe (Drs. 8/2576). Was dieses Einzelfallurteil für einen Erfurter Antrag bedeutet, klären wir am Antragsdatum und am Bewilligungsbescheid.

Für Handel und Gastronomie ist die Frage der Kosten besonders wichtig; in Erfurt gibt es 2.484 Niederlassungen in Handel, Verkehr und Gastgewerbe. Das VG Magdeburg hat in einem Fall aus Sachsen-Anhalt Personalkosten und Wareneinkauf nicht zum Sach- und Finanzaufwand gezählt (3 A 249/20 MD). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das für Personalkosten ebenso gesehen (21 ZB 24.514). Die TAB ließ den Wareneinkauf dagegen in ihrem Text für die Kammern zur Rückmeldung 2021/22 zu, wenn er nicht zur Lageraufstockung führte. Ob die TAB in Ihrem Fall Einnahmen und laufende Kosten richtig gegenübergestellt hat, rechnet Rechtsanwalt Frank Hanus aus BWA und Kontoauszügen nach.

So rechnen die Förderbanken: ein Beispiel

Die Soforthilfe sollte einen Liquiditätsengpass in drei Monaten ausgleichen. Was darüber hinaus ausgezahlt wurde, verlangen die Banken zurück.

Laufender Sach- und Finanzaufwand (3 Monate)

17.200 €

Einnahmen im selben Zeitraum

12.000 €

Liquiditätsengpass

5.200 €

Ausgezahlte Soforthilfe

9.000 €

Rückforderung

3.800 €

Aufwand−Einnahmen=Engpass · Soforthilfe−Engpass=Rückforderung

Was eine Klage in Thüringen bisher gebracht hat

Von ihrem Erfurter Sitz aus hat die TAB laut Landesregierung landesweit in 8.533 Fällen Soforthilfe zurückgefordert, davon 6.492 wegen Überkompensation, 1.163 wegen fehlender Unterlagen und 748 wegen ausgebliebener Rückzahlung. Gegen die Widerrufe gingen 182 Klagen ein (Landtagsdrucksache 8/2576 vom 11.12.2025). Vier davon hatten Erfolg, 14 endeten mit einem Vergleich und 16 mit einer Abweisung, während 38 zurückgenommen wurden und 110 noch liefen.

Die Zahlen beziehen sich auf ganz Thüringen, für Erfurt allein gibt es keine. Vor einer Klage sagen wir Ihnen deshalb offen, wie wir Ihre Aussichten und das Kostenrisiko einschätzen.

Beratung für Unternehmen aus Erfurt

Die Kanzlei liegt in Quedlinburg, 91 km Luftlinie von Erfurt entfernt, und unterhält ein zweites Büro in Wernigerode. Wir besprechen Ihren Bescheid am Telefon oder per Video, auf Wunsch auch auf Englisch, Russisch oder Ukrainisch. Für ein persönliches Gespräch kommen Sie zu uns nach Quedlinburg oder Wernigerode, und zur Verhandlung in Weimar begleiten wir Sie.

Weimar, Gotha und Jena

Über Klagen aus Erfurt entscheidet dasselbe Gericht wie über Klagen aus Weimar, wo VG und Oberverwaltungsgericht sitzen, und aus dem Landkreis Gotha. Unternehmen aus Jena gehören dagegen zum Bezirk des VG Gera.

Alle drei Thüringer Gerichtsbezirke und die Anhörungsurteile stehen auf der Seite zur Rückforderung durch die TAB. Was nach Zugang des Bescheids zuerst zu tun ist, beschreibt der Ratgeber Bescheid erhalten, und die Rechtslage in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fasst die Übersicht zur Soforthilfe-Rückforderung zusammen.

Kontakt für Betriebe aus Erfurt

Unter 03946 772877 erreichen Sie die Kanzlei, per E-Mail unter info@hanus-kollegen.de. Im Anfrageformular nennen Sie uns das Datum des Bescheids aus der Gorkistraße und den Tag, an dem er Sie erreicht hat, damit wir das Fristende berechnen können. Den Bescheid selbst und einen Stundungsbescheid der Stadt Erfurt schicken Sie uns per E-Mail, und die Ersteinschätzung kostet Sie nichts. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, klären wir mit einer Deckungsanfrage. Persönlich treffen Sie uns in der Adelheidstraße 14, 06484 Quedlinburg, und im Dornbergsweg 2, 38855 Wernigerode.

Was Mandanten bei Google schreiben

4,8über 50 Google-Bewertungen

„… juristisch professionell beraten und konnten unsere Ansprüche im Bereich Corona Soforthilfe erfolgreich durchsetzen.“

„… bei der Prüfung der Rückforderung meiner Corona-Soforthilfe kompetent und zuverlässig begleitet.“

„Wir fühlten uns von Anfang an von Herrn Hanus sehr ernst genommen und gut beraten.“

„… ein sehr kompetentes, ruhiges und professionelles Auftreten, was den Mandanten ein sicheres Gefühl gibt.“

„Alle machen einen äußerst kompetenten Eindruck und reden nicht lange um den heißen Brei herum …“

„Professionell, menschlich top und juristisch brillant!“

Auszüge aus Google-Rezensionen der Kanzlei, ausgewählt und gekürzt. Die Kanzlei prüft nicht, ob Rezensenten Mandanten waren. Alle Rezensionen im Google-Profil ansehen.

Häufige Fragen

Die TAB sitzt doch in Erfurt. Kann ich dort Widerspruch gegen den Bescheid einlegen?

Nach Angabe der Landesregierung gibt es bei den Corona-Hilfen kein Widerspruchsverfahren. Gegen den Bescheid klagen Sie binnen eines Monats beim Verwaltungsgericht Weimar. Maßgeblich ist, was die Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids dazu sagt.

Ich bin mit meinem Betrieb aus Erfurt in ein anderes Bundesland gezogen. Wo muss ich klagen?

Fehlt ein Sitz in Thüringen, kommt es auf den Sitz der Behörde an. Weil die TAB in Erfurt sitzt, führt das in der Regel ebenfalls zum VG Weimar. Wer im Einzelfall zu verklagen ist, prüfen wir vorher an Ihrem Bescheid.

Die Stadt hat mir 2020 die Gewerbesteuer gestundet. Gehört das zum Verfahren mit der TAB?

Nein. Die Stundung war eine Maßnahme der Stadt Erfurt, die Soforthilfe kam von der TAB. Legen Sie uns trotzdem beide Schreiben vor, damit wir Ihre Zahlungen im Förderzeitraum vollständig sehen.

Mein Antrag lief 2020 über die Handwerkskammer Erfurt. Von wem kommt jetzt der Bescheid?

Die Kammer hat Anträge auf Wunsch nur vorgeprüft, bewilligt hat die TAB. Deshalb stammt auch der Widerrufsbescheid von der TAB, und gegen ihn richtet sich die Klage.